Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Die Beklagte stützte sich auf den Beschluss des LSG NRW vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER.

  Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R -, dem Beschluss des LSG NRW vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 16.11.2005 - L 2 B 68/05 AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER sei eine ständige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsfähig seien.

  Wertsteigernde Maßnahmen sind vom Leistungsträger des SGB II grundsätzlich nicht zu erbringen (vgl. nur LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER und LSG NRW, Urteil vom 27.01.2010 - L 12 SO 45/08).

• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Streitgegenstand des Verfahrens sind lediglich die Kosten für den Austausch der Heizungsanlage, nicht die gesamten Unterkunftskosten, denn hierbei handelt es sich um einen abtrennbaren Verfügungssatz und damit um einen eigenständigen Streitgegenstand (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09).

  Der Austausch der Heizungsanlage fällt nicht unter "Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten", da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (für Warmwasserboiler ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 -).

  (3) Ein Erhaltungsaufwand ist durch die Beklagte nur dann zu übernehmen, wenn die Kosten für das selbstgenutzte Hausgrundstück in ihrer Gesamtheit angemessen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09).

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R -, dem Beschluss des LSG NRW vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 16.11.2005 - L 2 B 68/05 AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER sei eine ständige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsfähig seien.

  Die Kläger haben einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 2.973 EUR gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Kläger erfüllen unstreitig die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1, 2 SGB II. Bei den Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage handelt es sich um Kosten für Unterkunft und Heizung: Hiervon erfasst werden sowohl die laufenden als auch einmalige Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger für eine Unterkunft entstehen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R zu Einzugsrenovierung; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R).

  Berücksichtigungsfähig sind hingegen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und angemessen sind (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 12 SO 45/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Wertsteigernde Maßnahmen sind vom Leistungsträger des SGB II grundsätzlich nicht zu erbringen (vgl. nur LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER und LSG NRW, Urteil vom 27.01.2010 - L 12 SO 45/08).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 2 B 68/05

  Übernahme der Kosten für die Reparatur der Heizung in einem Wohnhaus nach dem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R -, dem Beschluss des LSG NRW vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 16.11.2005 - L 2 B 68/05 AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER sei eine ständige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsfähig seien.
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Die Kläger haben einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 2.973 EUR gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Kläger erfüllen unstreitig die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1, 2 SGB II. Bei den Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage handelt es sich um Kosten für Unterkunft und Heizung: Hiervon erfasst werden sowohl die laufenden als auch einmalige Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger für eine Unterkunft entstehen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R zu Einzugsrenovierung; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05

  Qualifizierung eines Schriftstücks als Klage nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG); …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R -, dem Beschluss des LSG NRW vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 16.11.2005 - L 2 B 68/05 AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER sei eine ständige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsfähig seien.

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …

  Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.;… Lauterbach, a.a.O.;… Piepenstock, a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 19 AS 1736/21

  SGB: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

  Der Austausch von Heizungsgeräten bzw. einer Heizungsanlage fällt nicht unter "Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten", da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (LSG NRW, Urteil vom 23.11.2010 - L 1 AS 426/10 m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 2 AS 172/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Herstellung einer …

  Insbesondere ist eine Wertsteigerung unschädlich, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sicher zu stellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10;… Berlit in LPK-SGB 11, 5. Auflage 2013, Rdnr. 110 zu § 22 SGB II).

 
• SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Es kann nicht in Zweifel gezogen werden, dass bei Ausfall einer Heizungsanlage diese dem Stand der Technik entsprechend erneuert werden kann und nicht bewusst eine alte, nicht energieeffiziente und nicht dem Stand der Technik entsprechende Anlage eingebaut werden muss (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010, - L 1 AS 426/10 -, juris).
• SG Mainz, 02.11.2012 - S 10 AS 367/11

  Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims

  Bei der Kostenübernahme muss der Grundsatz berücksichtigt werden, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht zu einer Vermögensbildung führen darf: Größere Reparaturen und Umbauten gehören regelmäßig nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Aufwand, es ist nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren (…vgl. Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 22 Rn 130; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010, L 1 AS 426/10, Rn 25, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.03.2011, L 29 AS 4/11 B ER, Rn 49 und Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 09.07.2012, L 5 AS 178/12 B ER, Rn 28, jeweils m.w.N. und alle zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 244/08
  Nach dem genannten Zweck der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II ist vielmehr entscheidend, ob der Erhaltungsaufwand geeignet und erforderlich ist, die Funktionsfähigkeit des Eigenheims gerade als - menschenwürdige - Unterkunft zu erhalten (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - (juris): Übernahme der Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der Unterkunft entsprechend dem vorhergehenden Zustand).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2015 - L 15 AS 363/14
  Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 129/17
  Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2015 - L 15 AS 363/14 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 15 AS 122/12
  Bei der Ersetzung einer ausgefallenen, vormals dem Stand der Technik entsprechenden Heizungsanlage durch eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Anlage führen gewisse Verbesserungen bei der Energieeffizienz nicht zur Einordnung als wertsteigernde Maßnahme (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10).