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   LSG Sachsen, 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER   

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https://dejure.org/2007,22205
LSG Sachsen, 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER (https://dejure.org/2007,22205)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER (https://dejure.org/2007,22205)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - L 1 B 321/06 KR-ER (https://dejure.org/2007,22205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragspflichtigkeit der vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder zur gesetzlichen deutschen Sozialversicherung; Möglichkeit des Trägers der Rentenversicherung zur Geltendmachung des Beitrags in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung und zur ...

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Vom Arbeitgeber gezahlte Bußgelder sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Ernstliche Zweifel bestehen vielmehr erst dann, wenn gewichtige Umstände gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides sprechen und der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (siehe nur Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2011 - L 22 LW 8/11 ER - juris Rn. 25; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.09.2009 - L 5 KR 159/09 B ER - juris Rn. 10; Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER - juris Rn. 43).
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