Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS   

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https://dejure.org/2010,9293
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS (https://dejure.org/2010,9293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS (https://dejure.org/2010,9293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2010 - L 1 B 34/09 AS (https://dejure.org/2010,9293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Mietkosten sowie der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt i.R.e. Aufenthalts in einer Justizvollzugsanstalt (JVA)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Es reicht aus, wenn für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG notwendig Beigeladenen im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit auch LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - L 19 AS 2274/14

    Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

    Selbst wenn ein Anspruch der Klägerin wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II gegen den Beklagten ausgeschlossen ist und die Klägerin damit nicht mehr dem Leistungsregime des SGB II unterfallen sollte (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS), ist zu prüfen, ob sie nunmehr demjenigen des SGB XII unterfällt.
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Kammer geht nicht zuletzt wegen dieser sich aus dem Prozessrecht in entsprechenden Fällen ergebenden Beiladungspflicht davon aus, dass eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einem gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG notwendig beizuladenden Leistungsträger im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG auch ohne bzw. schon vor dem Zeitpunkt der Vornahme dieser Beiladung immer "automatisch" hilfsweise Streitgegenstand eines entsprechenden Verfahrens ist, weshalb sich z. B. hinreichende Erfolgsaussichten nicht ohne Berücksichtigung der erforderlichen Beiladung und der Verurteilungs- bzw. Verpflichtungsmöglichkeit des § 75 Abs. 5 SGG verneinen lassen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris).

    Die Kammer geht zudem davon aus, dass es ausreicht, dass für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Die Kammer geht zudem davon aus, dass es ausreicht, dass für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
  • SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen,

    Insoweit reicht es im Hinblick auf den Antragsteller zu 2) aus, dass für die "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber dem Beigeladenen im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht bestand (vgl. insoweit - ohne nähere Begründung - LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
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