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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER   

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https://dejure.org/2007,21578
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER (https://dejure.org/2007,21578)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER (https://dejure.org/2007,21578)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - L 1 B 45/06 AS ER (https://dejure.org/2007,21578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Anrechung des Einkommens des Partners in einer Bedarfsgemeinschaft; Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem einjährigen Zusammenleben in einem Haushalt; Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb wird teilweise davon ausgegangen, es müsse für die Anwendung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER-, info also 2006, 266 ff., bzw. zumindest eine Haushaltsgemeinschaft vorliegen, vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER -, www.sozialgerichtsbarkeit.de.

    vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER - und vom 27.12.2006 - L 1 B 36/06 AS ER -.

  • LSG Hessen, 17.11.2008 - L 9 AS 351/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die

    Widersprüchliche und unwahre Angaben der Antragsteller in wesentlichen Punkten, wie vorliegend hinsichtlich des Fortbestehens der Bedarfsgemeinschaft sowie hinsichtlich der Höhe des Einkommens und des Umfangs beruflicher Aktivitäten, lösen keine Verpflichtung des Hilfeträgers oder des Gerichts (hier vor allem nicht im Rahmen eines Einstweiligen Anordnungsverfahrens) zu weiteren Ermittlungen aus (vgl. LSG NRW 7. Februar 2007 - L 1 B 45/06 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat konnte dabei offen lassen, ob die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II nur dann greift, wenn zwischen den Mitbewohnern ein "gemeinsamer Haushalt" i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II besteht (so Landessozialgericht (LSG) NRW vom 07.02.2007, L 1 B 45/06 AS ER; ferner LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2007, L 13 AS 3747/06 ER - B; anders SG Reutlingen vom 18.12.2006, S 2 AS 4271/06 ER: "wenn zwei Personen in einer räumlich nicht getrennten Wohneinheit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben"; vgl. auch Spellbrink, NZS 2007, Seite 121, 125 f. mit Hinweis auf die Bedürftigkeitsfiktion des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - L 1 B 45/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Da in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) SGB II nicht nur von "einem", sondern von "einem gemeinsamen" Haushalt die Rede ist, muss daher das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II zwischen den Mitbewohnern feststehen (Senat, Beschluss vom 27.12.2006 - Az.: L 1 B 36/06 AS ER und Beschluss vom 07.02.2007 - Az.: L 1 B 45/06 AS ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 1 B 55/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Da in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) SGB II nicht nur von "einem", sondern von "einem gemeinsamen" Haushalt die Rede ist, muss daher das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II zwischen den Mitbewohnern feststehen (Senat, Beschlüsse vom 27.12.2006 - Az.: L 1 B 36/06 AS ER, vom 07.02.2007 - Az.: L 1 B 45/06 AS ER und vom 11.09.2007 - L 1 B 45/07 AS ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
    Darüber hinaus spricht für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft des Antragstellers und der Zeugin B, dass diese seit Oktober 2020 monatlich 124, 00 EUR für den Antragsteller an die Staatskasse überweist, also teilweise dessen Schulden übernimmt (vgl. LSG NRW vom 07.02.2007 - L 1 B 45/06 AS ER).
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