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   LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05   

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LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05 (https://dejure.org/2007,19802)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.06.2007 - L 1 KA 25/05 (https://dejure.org/2007,19802)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - L 1 KA 25/05 (https://dejure.org/2007,19802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage als Klageänderung ; Möglichkeit einer Abrechnung der Vornahme einer kurvativen Koloskopie durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

    Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die

    Hinsichtlich der Ablehnung der Abrechnungsgenehmigung für die koloskopischen Leistungen sowie hinsichtlich der Befristung der erteilten Genehmigung hat der Beigeladene zu 5 zunächst eine auf Neubescheidung gerichtete Klage zum Sozialgericht Dresden (Az. S 11 KA 671/04) und gegen das die Klage in vollem Umfang abweisende Urteil des Sozialgerichts vom 04.05.2005 sodann Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt, die dort zur Zeit noch anhängig ist (Az. L 1 KA 25/05).

    Das Verfahren ruht auf Grundlage eines Beschlusses vom 21.09.2005 im Hinblick auf das beim Sächsischen Landessozialgericht anhängige Berufungsverfahren (Az. L 1 KA 25/05).

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners (Az. 7/05), die Verfahrensakten des Hauptsacheverfahrens (Az. S 18 KA 551/05) und des Antragsverfahrens (Az. S 18 KA 674/05 ER) sowie auf das derzeit im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht (Az. L 1 KA 25/05) angefochtene Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 04.05.2005 (Az. S 11 KA 671/04) Bezug genommen.

    Die Zuständigkeit liegt nicht wegen der bereits im Berufungsrechtszug anhängigen Streitsache L 1 KA 25/05 beim Sächsischen Landessozialgericht.

    Der im Verfahren S 18 KA 551/05 angefochtene Beschluss des Antragsgegners vom 25.05.2005, Az. 7/05, ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 1 KA 25/05 geworden, sondern zulässiger Gegenstand eines weiteren erstinstanzlichen Verfahrens.

    Die Genehmigung von 300 Gastroskopien, befristet bis zum 31.03.2005, ist bereits Gegenstand des derzeit im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 angefochtenen Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 23.06.2004, Az. 28/04. Die Anfechtung richtet sich jedoch hinsichtlich der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Gastroskopien isoliert gegen die ursprüngliche Befristung der Genehmigung bis zum 31.03.2005.

    Der Beschluss vom 25.05.2005, Az. 7/05, gewährt dem Beigeladenen zu 5 eine Abrechnungsbefugnis, die über den Regelungsgehalt des im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 streitgegenständlichen Beschlusses vom 23.06.2004, Az. 28/04, hinaus geht.

    Insoweit ist der Beigeladene zu 5 als Kläger im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 für die Dauer der neuen Befristung klaglos gestellt.

    V. sowie des Chefarztes an den O.-Kliniken Dr. D., welche bereits die Grundlage für die derzeit im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 streitgegenständliche Abrechnungsgenehmigung durch Beschluss des Antragsgegners vom 23.06.2004, Az. 28/04, bildete.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Gesetzgeber ist befugt, generalisierende, typisierende und schematisierende sowie pauschalierende Regelungen zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2007, a.a.O.).

    Dabei kann mit dem LSG Sachsen (Urteil vom 27.06.2007 - L 1 KA 25/05 -) von folgenden Rechtssätzen ausgegangen werden: Bei der Feststellung, ob ein Sonderbedarf in einer Arztgruppe besteht, die auch ambulante Operationen erbringt, bleibt das Leistungsangebot von zu ambulanten Operationen bereiten Krankenhäusern (§ 115b SGB V) außer Betracht (§ 24 Satz 1 Ziff. d) Satz 4 BedarfsplanungsRL-Ä).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Zwar besteht Bedarf für eine Ermächtigung (§ 116 Satz 2 SGB V) nicht hinsichtlich solcher Leistungen, die als ambulante Operation nach § 115b Abs. 2 Satz 1 SGB V in ausreichendem Maße angeboten und auch tatsächlich durchgeführt werden (BSG, Urteil vom 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R - vgl. auch LSG Sachsen, Urteil vom 27.06.2007 - L 1 KA 25/05 -: LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 36/05 -).
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