Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8375
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08 (https://dejure.org/2009,8375)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.11.2009 - L 1 KR 152/08 (https://dejure.org/2009,8375)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. November 2009 - L 1 KR 152/08 (https://dejure.org/2009,8375)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf Herausgabe der Krankenunterlagen - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - Erforderlichkeit der Konkretisierung - Mitteilung der konkreten Anhaltspunkte/Hinweise - aktives Vorgehen der ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf Herausgabe der Krankenunterlagen - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - Erforderlichkeit der Konkretisierung - Mitteilung der konkreten Anhaltspunkte/Hinweise - aktives Vorgehen der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausbetreiber auf Gewährung von Einsichtnahme in die vollständigen Behandlungsunterlagen eines Versicherten durch Herausgabe bzw. leihweise Überlassung; Akteneinsichtsrechte einer Krankenkasse gegen den Betreiber eines ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Patientenunterlagen für die Krankenkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Klinik-Patientendaten für Krankenkassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Behandlungsfehler - Keine Klinik-Patientendaten für Krankenkassen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Herausgeben von Patienten-Unterlagen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus - Mitteilungspflicht von Ärzten und Krankenhäusern besteht nur bei so genannten "drittverursachten" Gesundheitsschäden

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Krankenhaus muss Krankenkasse Patientenunterlagen nicht herausgeben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2013 - 12 O 1933/13

    Einsichtsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers in Behandlungsunterlagen

    Weitere Anhaltspunkte oder Hinweise i.S.v. § 294a Abs. 1 SGB V - also die nennenswerte Wahrscheinlichkeit in Gestalt eines Anfangsverdachts (vgl. LSG Niedersachsen , ArztR 2011, 249) - waren nicht erforderlich und mussten seitens der Klägerin weder vorgetragen, noch unter Beweis gestellt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

    Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines

    vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08 -, FamRZ 2010, 972 = juris, Rn. 20; Schäfer, in: Berchtold/Huster/Rehborn (Hrsg.), Gesundheitsrecht, 2. Aufl. 2018, SGB V § 294a Rn. 10; Hornung, in: Hänlein/Schuler (Hrsg.), SGB V, 5. Aufl. 2016, § 294a Rn. 8; Michels, in: Becker/Kingreen (Hrsg.), SGB V, 6. Aufl. 2018,§ 294a Rn. 2. Offenlassend unter Verweis auf ausschließlich bejahende Stimmen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. November 2009 - L 1 KR 152/08 -, juris, Rn. 106.
  • SG Duisburg, 22.06.2011 - S 7 KR 112/09

    Sonstige Angelegenheiten

    Die statthafte Klageart für das Herausgabeverlangen ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009, L 1 KR 152/08, Juris Randnr. 80).
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