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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 1 KR 2/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,2482
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 1 KR 2/15 B ER (https://dejure.org/2015,2482)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2015 - L 1 KR 2/15 B ER (https://dejure.org/2015,2482)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - L 1 KR 2/15 B ER (https://dejure.org/2015,2482)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 5a S 1 SGB 5, § 142 Abs 1 BGB, § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Krankenversicherung - Bestehen eines Versicherungsverhältnisses oder Verpflichtung zur Leistungserbringung dem Grunde nach - Versicherungspflicht bei rückwirkender Anfechtung eines Privatversicherungsvertrags

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
    Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand "private Krankenversicherung"; rückwirkende Anfechtung eines Privatversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 426
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21

    Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz

    Ob die Voraussetzungen einer solch weitgehenden Regelungsanordnung vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2015 - L 1 KR 2/15 B ER -, juris-Rdnr. 2, mit Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - L 1 B 336/07 KR ER - und vom 10. April 2013 - L 1 KR 1/13 B ER -).
  • LSG Saarland, 21.05.2021 - L 2 KR 4/21

    (Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht für zuvor nicht

    Die Antragsgegnerin verkennt, dass im Streit über die Versicherungspflicht vorläufiger Rechtsschutz dadurch gewährt werden kann, dass die Krankenkasse zur vorläufigen Erbringung krankenversicherungsrechtlicher Leistungen nach dem SGB V verpflichtet wird, ohne dass zugleich auch das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt wird (vergleiche LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.2.2014 - L 9 KR 28/14 ER - juris Rn. 18; vom 13.2.2015 - L 1 KR 2/15 B ER - juris Rn. 2; vom 11.5.2015 - L 9 KR 103/15 B ER - juris Rn. 3ff.; s. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.6.2020 - L 11 KR 159/20 B ER - juris Rn. 11, 15, 26).
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