Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 28p SGB 4
    Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften des Besucherdienstes des Deutschen Bundesrates; Zulässigkeit der Feststellung von Versicherungspflicht für die Zukunft im Statusfeststellungsverfahren

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Honorarkräfte im Besucherdienst des Deutschen Bundesrats - Beschäftigung oder Selbständigkeit - Freiheit in der inhaltlichen Ausgestaltung der Führungen wesentliches Indiz - keine Scheinselbständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften des Besucherdienstes des Deutschen Bundesrates; Zulässigkeit der Feststellung von Versicherungspflicht für die Zukunft im Statusfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honorarkräfte des Besucherdienstes des Bundesrates üben keine abhängige Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV aus; Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften des Besucherdienstes des Deutschen Bundesrates; Zulässigkeit der Feststellung von Versicherungspflicht für die Zukunft im Statusfeststellungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine "Scheinselbständigen" im Bundesrat?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fremdenführungen im Bundesrat nicht sozialversicherungspflichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fremdenführungen im Bundesrat nicht sozialversicherungspflichtig

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Brandenburg lässt Museen und öffentliche Einrichtungen, die Besucherführer als Honorarkräfte beschäftigen, aufatmen +++ aber Vorsicht ist weiter geboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigung von Honorarkräften auf selbständiger Basis für Führung von Besuchergruppen im Bundesrat nicht zu beanstanden - Besucherführer sind nicht als "Scheinselbständigen" anzusehen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (37)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

    Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

    Der Sachverhalt des vom Senat am 15. Juli 2011 entschiedenen Verfahrens L 1 KR 206/09 unterscheide sich wesentlich von dem vorliegenden.

    Die Besucherführer würden in Anlehnung an die Entscheidung des erkennenden Senats v. 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 als Selbständige behandelt.

    Zu beachten sei auch die Rechtsprechung des Senats vom 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 zu Besucherführern im Bundesrat.

    Entsprechend hat der erkennende Senat auch für die Selbständigkeit vom Bundesrat beauftragter Führer des Besucherdienstes entscheidend darauf abgestellt, dass diese als Honorarkräfte im Kernbereich ihrer Tätigkeit frei waren (Urteil vom 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 - juris RdNr. 171).

  • LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

    Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

    Weisungsfrei seien auch solche Tätigkeiten, bei denen zwar die Ziele der Tätigkeit vorgegeben sein könnten, jedoch Art und Weise, wie der Kläger diese erreiche, seinen eigenen Entscheidungen überlassen bleibe (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juli 2011, L 1 KR 206/09).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus -

    Die Wahrnehmung durch Patienten als Mitarbeiter der Klägerin könne nicht streitentscheidend sein (unter Hinweis auf Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15.07.2011, L 1 KR 206/09 zum Besucherdienst im Bundesrat).
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