Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer stationären Liposuktion im Bereich der Beine und der Arme aufgrund eines Lipödems bei begleitender Adipositas; Beurteilung der Qualität und Wirksamkeit einer neuen Behandlungsmethode; Indikation und Notwendigkeit der begehrten Behandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf stationäre Liposuktion zur Behandlung von Lipödem

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 54 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Fristverlängerung wegen Einholung eines MDK-Gutachtens (Liposuktion)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Die Genehmigungsfiktion begründet - so der 1. Senat des BSG - zugunsten des Leistungsberechtigten auch einen "Naturalleistungsanspruch", sodass der mittellose Versicherte in die Lage versetzt wird, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen (BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - juris Rn. 25;… dagegen z.B. Helbig in jurisPK, SGB V, 3. Aufl., § 13 Rn. 71.2; Bayerisches LSG…, Urteil vom 7. September 2016 - L 20 KR 597/15 - juris Rn. 28 f. - Revision zum BSG unter B 1 KR 26/16 R; Hessisches LSG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 1 KR 413/14 - juris Rn. 33 - Revision zum BSG unter B 3 KR 4/16 R).

  Ferner soll die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V nicht nur dann eintreten, wenn die beantragte Leistung objektiv notwendig ist, sondern es soll genügen, dass der Versicherte sie subjektiv für erforderlich halten darf; letzteres sei wiederum nicht der Fall, wenn jedem Versicherten klar sein muss, dass die Leistung nicht im Rahmen des Leistungskatalogs der GKV erbracht werden kann (BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - juris Rn. 26;… kritisch wiederum z.B. Helbig in jurisPK, SGB V, 3. Aufl., § 13 Rn. 71.2).

  Somit war die fünfwöchige Frist des § 13 Abs. 3a Satz 1 Alt. 2 SGB V maßgeblich (zur Problematik der fehlenden Mitteilung der Absicht, ein Gutachten des MDK einzuholen vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - juris Rn. 28;… Helbig in jurisPK, SGB V, 3. Aufl., § 13 Rn. 63.2).

• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Nur wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann oder dem Rechtsschutzsuchenden bei einem Abwarten der Hauptsache schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, kann es zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) erforderlich sein, eine einstweilige Anordnung zu treffen, die der Hauptsache vorgreift (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 31 m.w.N.; siehe auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris Rn. 17; Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 - juris Rn. 24 f.).

  Dabei darf das Interesse des Rechtsschutzsuchenden an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können (z.B. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris Rn. 18).

• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Eine solche Vorwegnahme liegt u.a. dann vor, wenn eine in der Hauptsache begehrte Sachleistung schon aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbracht werden soll und für den Fall des Unterliegens im anschließenden Hauptsacheverfahren eine Rückabwicklung nicht oder nur eingeschränkt möglich wäre (z.B. Landessozialgericht [LSG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. November 2015 - L 5 KR 203/15 B ER - juris Rn. 12).

  In solchen Fällen sind - entsprechend vorstehender Maßgaben - nicht nur hohe Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen; auch der Anordnungsanspruch ist dann eingehend zu prüfen, d.h. der Erfolg im Hauptsacheverfahren muss in hohem Maße wahrscheinlich sein (vgl. nochmals LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. November 2015 - L 5 KR 203/15 B ER - juris Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - L 16 B 43/06 KR ER - juris Rn. 19;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 31).

 
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15

  Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Jedoch entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Senats, dass eine stationäre Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems grundsätzlich nicht zum Leistungsspektrum der GKV gehört, weil die Qualität und Wirksamkeit dieser neuen Behandlungsmethode nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - L 1 KR 104/15 - juris Rn. 25 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 - juris Rn. 34 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 5. Februar 2015 - L 5 KR 228/13 - juris Rn. 19 ff.).

  Ihre Qualität und Wirksamkeit ist bislang nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 137c Abs. 1 Satz 1 SGB V bestätigt worden und auch nicht unabhängig davon nach dem Maßstab der evidenzbasierten Medizin nachweisbar, was sich im Einzelnen aus dem im Gutachten des MDK vom 2. August 2016 genannten Gutachten der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 "Methoden- und Produktbewertung" des MDS vom 6. Oktober 2011, aktualisiert am 15. Januar 2015, ergibt (Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - L 1 KR 104/15 - juris Rn. 30).

• LSG Bayern, 07.09.2016 - L 20 KR 597/15

  Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) - Mammareduktionsplastik …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Die Genehmigungsfiktion begründet - so der 1. Senat des BSG - zugunsten des Leistungsberechtigten auch einen "Naturalleistungsanspruch", sodass der mittellose Versicherte in die Lage versetzt wird, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen (BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - juris Rn. 25;… dagegen z.B. Helbig in jurisPK, SGB V, 3. Aufl., § 13 Rn. 71.2; Bayerisches LSG, Urteil vom 7. September 2016 - L 20 KR 597/15 - juris Rn. 28 f. - Revision zum BSG unter B 1 KR 26/16 R; Hessisches LSG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 1 KR 413/14 - juris Rn. 33 - Revision zum BSG unter B 3 KR 4/16 R).

  Dass diese Frist erst mit Eingang aller entscheidungserheblichen Unterlagen bei der Krankenversicherung beginnt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (so aber Bayerisches LSG, Urteil vom 7. September 2016 - L 20 KR 597/15 - juris Rn. 26).

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Die Genehmigungsfiktion begründet - so der 1. Senat des BSG - zugunsten des Leistungsberechtigten auch einen "Naturalleistungsanspruch", sodass der mittellose Versicherte in die Lage versetzt wird, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen (BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - juris Rn. 25;… dagegen z.B. Helbig in jurisPK, SGB V, 3. Aufl., § 13 Rn. 71.2; Bayerisches LSG, Urteil vom 7. September 2016 - L 20 KR 597/15 - juris Rn. 28 f. - Revision zum BSG unter B 1 KR 26/16 R; Hessisches LSG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 1 KR 413/14 - juris Rn. 33 - Revision zum BSG unter B 3 KR 4/16 R).
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 228/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Jedoch entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Senats, dass eine stationäre Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems grundsätzlich nicht zum Leistungsspektrum der GKV gehört, weil die Qualität und Wirksamkeit dieser neuen Behandlungsmethode nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht (vgl. Sächsisches LSG…, Urteil vom 23. Juli 2015 - L 1 KR 104/15 - juris Rn. 25 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 - juris Rn. 34 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015 - L 5 KR 228/13 - juris Rn. 19 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13

  Kein Anspruch auf eine Operation in Form einer Sachleistung wegen einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Insbesondere ist zweifelhaft, ob schon aus dem Vorliegen der S1-Leitlinie Lipo&776;dem (AWMF Registernummer 037-012) in der korrigierten Fassung vom 21. Januar 2016, die die Liposuktion als Therapieoption in bestimmten Fällen benennt, auf eine hinreichende wissenschaftliche Erkenntnislage im vorstehenden Sinne geschlossen werden kann (so wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. März 2016 - L 4 KR 438/13 - juris Rn. 30 f.).
• SG München, 16.06.2016 - S 7 KR 409/15

  Krankenversicherung - allogene Stammzellentherapie - neue Behandlungs- und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Nach dieser Auffassung wirkt die Genehmigungsfiktion wie ein positiver Bewilligungsbescheid, der entsprechend § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit wirksam bleibt, solange er nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt (z.B. SG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - S 7 KR 409/15 - juris Rn. 30 f.).
• SG Hamburg, 17.01.2013 - S 35 KR 118/10

  Krankenversicherung - Liposuktion im Rahmen einer vollstationären …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

  Daher dürfte es sachgerecht sein, medizinische Indikation und Notwendigkeit im Sinne des § 137c Abs. 3 SGB V nach den Empfehlungen einer S1-Leitlinie zu überprüfen, soweit keine fundierteren Erkenntnisse vorliegen - auch wenn eine S1-Leitlinie nicht als verbindliche Vorgabe zu verstehen ist, sondern nur als systematisch entwickelte, wissenschaftlich begründete und praxisorientierte Entscheidungshilfe, die vornehmlich als Orientierungshilfe dient und von der in begründeten Fällen abgewichen werden kann (vgl. z.B. SG Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2013 - S 35 KR 118/10 - juris Rn. 22).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
• LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - L 16 B 43/06

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

• BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R

  Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm (vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs. 2 S 3 LVwVfG ; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44) .
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm (vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs. 2 S 3 LVwVfG ; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44) .
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 1/18 R

  Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige …

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm (vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs. 2 S 3 LVwVfG ; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44) .

 
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt …

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm (vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs. 2 S 3 LVwVfG ; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 KR 95/15

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine stationäre Liposuktion - Potential einer …

  Vielmehr müssen Erkenntnisse in Form aussagefähiger wissenschaftlicher Unterlagen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die angenommenen Vorteile der Methode bei bestimmten Patientengruppen erreicht werden können (vgl Sächsisches LSG 6.2.2017 L 1 KR 242/16 B ER, juris Rn 31).

  Bei der gegebenen Sachlage genügt es auch nicht, dass die Liposuktion nach der S1-Leitlinie Lipödem (AWMF Registernummer 037-012) als Therapieoption benannt ist (zweifelnd auch Sächsisches LSG 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER, juris Rn 31; aA LSG Niedersachsen-Bremen 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, juris Rn 31).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16

  Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit …

  Ob der Gesetzeszweck eine derart strikte, den Umständen einer Massenverwaltung kaum gerecht werdende Auslegung ohne Anknüpfungspunkt an den Gesetzeswortlaut rechtfertigt, erscheint jedoch zweifelhaft (pragmatischer das LSG Sachsen, Beschluss vom 06.02.2017 - L 1 KR 242/16 B ER, juris, das eine "Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V" ausreichen lässt, die keine Prognose der Verzögerungsdauer enthält und insoweit hinsichtlich der Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung auf die Verständnismöglichkeiten der Versicherten abstellt;… vgl. auch Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 67.2).
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …

  Nur wenn ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit besteht, dass der materielle Anspruch gegeben ist, ist auch im Eilverfahren eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung zu treffen (…vgl. LSG Schleswig-Holstein v. 14.01.2016 - L 5 R 236/15 B ER - Rn. 8; LSG Sachsen v. 06.02.2017 - L 1 KR 242/16 B ER, Rn. 23, jeweils zitiert nach juris).
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …

  Stelle sich erst nach Mitteilung einer ersten, sachlich gerechtfertigten Frist heraus, dass diese zunächst prognostizierte Frist sich aus hinreichenden Sachgründen als zu kurz erweise, könne die Krankenkasse zur Vermeidung der Genehmigungsfiktion dem Antragsteller die hinreichenden Gründe mit der geänderten taggenauen Prognose erneut - ggfs. wiederholt - mitteilen (BSG…, Urteil vom 08. März 2016 - B 1 KR 25/15 R -, BSGE 121, 40-49, SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - B 1 KR 26/16 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 31 f. m.w.Nachw. zu ähnlichen normativen Interessenlagen; vgl. auch Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 8 KR 372/16 -, Rn. 23, juris m.w.Nachw.; SG Koblenz…, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 26, juris; a. A. ohne Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BSG: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06. Februar 2017 - L 1 KR 242/16 B ER -, Rn. 44, juris;… wohl auch Helbig in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 13 SGB V, Rn. 67.1 f.).
• SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
  Ergänzend sei insoweit auf den Beschluss des Sächsisches Landessozialgerichts vom 6. Februar 2017, L 1 KR 242/16 B ER hingewiesen, in dem nach juris folgendes ausgeführt wird:.
• LSG Hessen, 22.03.2018 - L 1 KR 541/16
  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm (vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs. 2 S 3 LVwVfG ; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29 ; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44) .
• SG Darmstadt, 28.08.2017 - S 18 KR 562/16