Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15   

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https://dejure.org/2017,18043
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15 (https://dejure.org/2017,18043)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2017 - L 1 KR 281/15 (https://dejure.org/2017,18043)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - L 1 KR 281/15 (https://dejure.org/2017,18043)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 2
    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 676
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

    Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung,

    Sofern die Antragstellerin auf den ab 19.3.1997 geänderten § 7 des Gesellschaftsvertrages bezüglich eines Einstimmigkeitserfordernisses unter anderem bei Entlassung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer verweise, habe das LSG Berlin-Brandenburg am 10.5.2017 (L 1 KR 281/15) unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - und vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 -) für gerade diese Konstellation entschieden, dass nur eine umfassende Sperrminorität, die alle den Geschäftsführer selbst betreffenden Angelegenheiten umfasse, geeignet sei, die Annahme von Selbstständigkeit des Geschäftsführers zu begründen.

    Das LSG Berlin-Brandenburg habe mit Urteil vom 10.5.2017 - L 1 KR 281/15 - unter Berufung auf Urteile des BSG vom 29.6.2016 und 24.9.1992 ausgeführt, dass nur eine umfassende Sperrminorität, die alle den Geschäftsführer selbst betreffenden Angelegenheiten beinhaltet, geeignet sei, die Annahme einer Selbstständigkeit des Geschäftsführers zu begründen.

    Das SG habe sich zu Unrecht auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2017 - L 1 KR 281/15 - und das Urteil des BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - gestützt.

  • LSG Hessen, 12.05.2016 - L 1 KR 344/15

    Krankenversicherungsbeitrag

    Der Kläger hat hiergegen Berufung zum Landessozialgericht erhoben (L 1 KR 281/15).

    Außerdem hat das Sozialgericht Gießen die Klage unter dem (hier einschlägigen) Aktenzeichen S 9 KR 331/15 mit Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2015 als unzulässig abgewiesen und auf die anderweitige Rechtshängigkeit des Verfahrens des Berufungsverfahrens L 1 KR 281/15 verwiesen.

    Der Senat hat die Berufung des Klägers im Verfahren L 1 KR 281/15 (S 9 KR 332/15) mit Urteil ebenfalls vom 12. Mai 2016 zurückgewiesen.

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 55/16 B
    Der Kläger hat hiergegen Berufung zum Landessozialgericht erhoben (L 1 KR 281/15).

    Außerdem hat das Sozialgericht Gießen die Klage unter dem (hier einschlägigen) Aktenzeichen S 9 KR 331/15 mit Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2015 als unzulässig abgewiesen und auf die anderweitige Rechtshängigkeit des Verfahrens des Berufungsverfahrens L 1 KR 281/15 verwiesen.

    Der Senat hat die Berufung des Klägers im Verfahren L 1 KR 281/15 (S 9 KR 332/15) mit Urteil ebenfalls vom 12. Mai 2016 zurückgewiesen.

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 54/16 B
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 - L 1 KR 281/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
  • SG Hamburg, 15.08.2018 - S 33 R 489/17
    Es kommt gerade auf die Möglichkeit der Gesellschafterversammlung zur Erteilung von Weisungen an den Geschäftsführer an und diese bleibt im Übrigen bestehen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2017 - L 1 KR 281/15).
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