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   LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98   

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LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 (https://dejure.org/1999,9970)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 (https://dejure.org/1999,9970)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - L 1 KR 31/98 (https://dejure.org/1999,9970)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative Brustvergrößerung nach Geschlechtsumwandlung; Behandlung von Transsexualität; Voraussetzungen und Umfang einer Krankenbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation -

    Schließlich sprechen die Gerichte einer transsexuellen Versicherten auch nicht jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer möglichst großen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild zu, wie sich gerade am Beispiel der Brustvergrößerung gezeigt hat (Sächsisches LSG vom 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98 - in JURIS; vgl auch Bayerisches LSG vom 30. Oktober 2003 - L 4 KR 203/01 - zu einer besonderen Penisplastik zwecks Urinierens im Stehen bei Frau-zu-Mann-Transsexualität).
  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form

    Schließlich sprechen die Gerichte einer transsexuellen Versicherten auch nicht jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer möglichst großen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild zu (Sächsisches LSG vom 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98, JURIS - zu einer Brustvergrößerung; vgl auch Bayerisches LSG vom 30. Oktober 2003 - L 4 KR 203/01 - zu einer besonderen Penisplastik zwecks Urinierens im Stehen bei Frau-zu-Mann-Transsexualität).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf

    Die Ansprüche sind vielmehr beschränkt auf einen Zustand, bei dem aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eintritt (vgl auch § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG; zur Ablehnung einer Mamma-Augmentationsplastik bei einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen trotz einziger Möglichkeit, die psychische Erkrankung einschließlich ihrer körperlichen Begleiterscheinungen zu beheben: Sächsisches LSG, Urteil vom 3.2.1999 - L 1 KR 31/98 - juris RdNr 37; vgl auch Bayerisches LSG vom 30.10.2003 - L 4 KR 203/01 - zu einer besonderen Penisplastik zur Ermöglichung des Urinierens im Stehen bei Frau-zu-Mann-Transsexualität).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

    Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf

    Ein regelwidriger Zustand im Sinne einer Krankheit könne daher nur vorliegen, wenn gar keine Brust ausgebildet sei, nicht jedoch, wenn die Brust lediglich relativ klein sei (vgl. auch LSG Sachsen, Urteil vom 03.02.1999, Az. L 1 KR 31/98).

    Es bestehe jedoch kein Anspruch auf eine Operation im Sinne des Erreichens eines "Idealbildes" des anderen Geschlechtes (so auch LSG Sachsen, Urteil vom 03.02.1999, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.10.2004, a.a.O.).

    Die Ansprüche sind daher beschränkt auf einen Zustand, bei dem eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eintritt (unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG und Sächsisches LSG, Urteil vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 - veröffentlicht in Juris).

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

    Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

    Schließlich sprechen die Gerichte einer transsexuellen Versicherten auch nicht jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer möglichst großen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild zu, wie sich gerade am Beispiel der Brustvergrößerung gezeigt hat (Sächsisches LSG vom 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98 - in JURIS; vgl auch Bayerisches LSG vom 30. Oktober 2003 - L 4 KR 203/01 - zu einer besonderen Penisplastik zwecks Urinierens im Stehen bei Frau-zu-Mann-Transsexualität).
  • LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer

    Maßgeblich sei, ob aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das weibliche Erscheinungsbild eingetreten sei, so auch das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98.

    Auch nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben die Krankenkassen die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation zu tragen, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das aus der Transsexualität folgende Spannungsverhältnis nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98 - juris).

    Die bisher ergangene obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung leitet aus dieser Voraussetzung auch Umfang und Grenzen des Anspruches aus § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V ab (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R - juris unter Bezugnahme auf Sächs. LSG, Urteil v. 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98 - juris).

    Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine möglichst große Annäherung an ein vermeintliches Idealbild (vgl. Sächs. LSG, Urteil v. 3. Februar 1999 - L 1 KR 31/98- juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 243/09

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine brustvergrößernde Operation bei

    Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine möglichst große Annäherung an ein vermeintliches Idealbild (vgl. ebenso LSG Dresden, U. v. 03.02.1999-L 1 KR 31/98- juris).
  • SG Wiesbaden, 14.12.2011 - S 1 KR 89/08

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine operative Hautmantelkorrektur der

    Hierbei kann sich die Beklagte auch nicht auf die Rechtsprechung z.B. des Sächsischen Landessozialgerichtes (Urteil vom 3.2.1999 L 1 KR 31/98 -juris-) berufen.
  • LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 51/02
    Auch habe das Sächsische Landessozialgericht bereits entschieden, dass es nicht angezeigt sei, für die weibliche Brustgröße einen Normbereich festzulegen und davon abweichende Erscheinungsbilder als krankhaft zu beurteilen (L 1 KR 31/98).

    Der Senat hat mit Urteil vom 03.02.1999 (L 1 KR 31/98), das den Anspruch auf eine operative Brustvergrößerung bei einer an Transsexualität leidenden Versicherten zum Gegenstand hatte, entschieden, dass die Brustgröße keinen regelwidrigen Körperzustand darstellt, weil es von Natur aus völlig unterschiedliche Entwicklungsumfänge gibt.

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
    Maßgeblich sei ob - angelehnt an § 8 Abs. 1 Nr. 4 Transsexuellengesetz (TSG) - aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eingetreten sei (LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 -).

    Für diese Beurteilung sei medizinisches Fachwissen nicht erforderlich, weshalb ein entsprechendes Gutachten nicht erhoben werden müsse (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 - LSG H., Urt. v. 8.12.2011, - L 1 KR 149/10 - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 -).

  • LSG Sachsen, 24.09.2003 - L 1 KR 84/01
  • LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 KR 3/02

    Kostenerstattung für eine Brustvergrößerungsoperation; Mammahypoplasie beidseits

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

    Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

    Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5754/08
  • SG Aachen, 22.09.2009 - S 13 KR 100/09

    Vorliegen einer körperlichen Fehlfunktion als notwendiger Umstand zur Begründung

  • SG Reutlingen, 28.11.2002 - S 9 KR 2855/00
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