Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abhängige Beschäftigung einer Reinigungskraft i.F. weitgehend freier Arbeitszeiteinteilung, Nichtbestehen näherer Weisungen und Möglichkeit einer Vertretung durch Dritte; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungspflicht einer Reinigungskraft in der Sozialversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 5) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
• BFH, 04.12.1975 - IV R 180/72

  Nebenberufliche Lehrtätigkeit ist nichtselbständig, wenn ein Arbeitsverhältnis …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08

  Bereits der Umstand der geringen Arbeitszeiten spreche gegen die Einbindung in den Organisationsbereich der Kanzlei und damit gegen ein Arbeitsverhältnis (Bezugnahme auf Bundesfinanzhof BFHE 120, 465; 117, 550).
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale nach dem Gesamtbild überwiegen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08

  Ganz allgemein steht die Befugnis, Arbeiten an andere Arbeiter zu delegieren, nicht zwingend der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegen (BSG Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
• BFH, 10.09.1976 - VI R 80/74

  Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von nebenberuflich in Gaststätten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08

  Bereits der Umstand der geringen Arbeitszeiten spreche gegen die Einbindung in den Organisationsbereich der Kanzlei und damit gegen ein Arbeitsverhältnis (Bezugnahme auf Bundesfinanzhof BFHE 120, 465; 117, 550).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19

  Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko

  Bei Reinigungsarbeiten handelt es sich um einfache Arbeiten, für die umfangreiche praktische Weisungen nicht erforderlich sind (so bereits Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 50).

  Grundsätzlich haftet auch ein Arbeitnehmer bei schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, das Eigentum des Arbeitgebers nicht zu verletzen (§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, §§ 280 Abs. 1, 619a BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, so bereits Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 45).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrer - Zusteller - detaillierte Vorgaben …

  Die Befugnis, die Arbeit durch andere erledigen zu lassen, steht nicht zwingend der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegen (so bereits Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 51 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2024 - L 9 BA 42/20

  Versicherungspflicht (bejaht) - Beschäftigung - Reinigungskraft in Apotheke mit …

  Die Tätigkeit erfolgte auch nicht weisungsfrei im rechtlich zu verstehenden Sinne: Bei Reinigungsarbeiten handelt es sich um einfache Arbeiten, für die umfangreiche praktische Weisungen nicht erforderlich sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Oktober 2009, L 1 KR 315/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 50; rechtskräftig; im Nachgang: Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. August 2010, B 12 KR 100/09 B; s.a. Landessozialgericht Hamburg…, Urteil vom 7. September 2016, L 2 R 45/13, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22).

 
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  Soweit man nach den vorstehenden Ausführungen den Indizien für eine abhängige Beschäftigung (vor allem das in § 4 Abs. (1) des Dirigentenvertrages geregelte erfolgsunabhängige Pauschalhonorar) noch ein eigenständiges Gewicht beimessen mag, ändert dies nichts an der Gesamtbeurteilung, da insoweit nicht das ausschließliche Vorliegen von Merkmalen für einen Status, sondern - lediglich - das überwiegende Vorliegen von Merkmalen für einen Status erforderlich ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08, Rn. 54).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Die Befugnis, die Arbeit durch andere erledigen zu lassen, steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht zwingend entgegen (so bereits Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 51 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
• SG München, 05.01.2015 - S 31 R 2588/13

  Rentenversicherung

  Selbst, wenn Weisungsfreiheit ausdrücklich im Vertrag vereinbar worden wäre (wie hier nicht), gäbe dies nicht Veranlassung, von Selbstständigkeit auszugehen (vgl. hierzu Urteil des LSG Berlin- Brandenburg, L 1 KR 315/08, 30.10.2009).
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 5 R 923/08

  Keine Elementenfeststellung im Antragsverfahren nach § 7a SGB IV

  Eigene Arbeitskräfte im Rahmen eines Arbeitverhältnisses mit Rechtsbindungswillen der Parteien hat der Beigeladene jedenfalls nicht beschäftigt (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2009 - L 1 KR 315/08 zur abhängigen Beschäftigung einer Reinigungskraft bei gelegentlicher Vertretung durch Familienangehörige).
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 1115/22
  Grundsätzlich haftet auch ein Arbeitnehmer bei schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, das Eigentum des Arbeitgebers nicht zu verletzen (§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, §§ 280 Abs. 1, 619a BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, so bereits Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 45).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

  Beschäftigung - Regalauffüller

  Die Befugnis, Arbeiten an andere zu delegieren steht nicht zwingend der Annahme eine Beschäftigungsverhältnisses entgegen (Urteil des Senats vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08 - juris Rdnr. 51 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
• LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 45/13

  Nachforderung von Pauschalsozialversicherungsbeiträgen bei geringfügiger …

  Grundsätzlich spricht schon angesichts der Art der Tätigkeit und der nicht erforderlichen Investitionen alles für eine abhängige Beschäftigung (vergleiche hierzu auch Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg, Urteil vom 18. Juli 2016 - L4R 903/15,, L LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Oktober 2009 - L 1 KR 315/08, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. April 2014 - L8R 981/12, SG München, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2015 - S 31 R2588/13; alle samt juris).
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16