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   LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12   

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https://dejure.org/2013,25433
LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12 (https://dejure.org/2013,25433)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.08.2013 - L 1 KR 390/12 (https://dejure.org/2013,25433)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. August 2013 - L 1 KR 390/12 (https://dejure.org/2013,25433)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragspflicht des Erziehungsbeitrags nach dem SGB VIII; Rechtswirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 wies sie ergänzend darauf hin, dass das Bundessozialgericht (BSG) den Erziehungsbeitrag gemäß § 39 SGB VIII in einem Urteil vom 29. März 2007 (B 7b AS 12/06 R) als eine zweckbestimmte Einnahme ansehe, der nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.

    Die Leistung nach § 39 SGB VIII habe gerade nicht den Zweck, das Einkommen der Pflegeperson zu mehren (BSG, Beschluss vom 29. März 2007, B 7b AS 12/06 R).

    Unter Bezugnahme auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15. November 2011 (L 5 KR 101/10) vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die Rechtsprechung zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des SGB II (BSG, Urteile vom 29. März 2007 -B 7b AS 12/06 R- und vom 1. Juli 2009 -B 4 AS 9/09 R) nicht auf die Beitragspflicht nach dem SGB V übertragen werden könne.

    Einigkeit besteht aber jedenfalls insoweit, dass der Anspruch im Fall der Vollzeitpflege - wie vorliegend - nicht der Pflegeperson zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 12/06 R m.w.N., zit. nach juris).

    Etwas Gegenteiliges kann die Klägerin zu ihren Gunsten auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des SGB II in den Urteilen vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R - und vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 9/09 R - herleiten.

    Zweck der Leistung ist mithin eine Basissicherung, solange und soweit ein an sich erwerbsfähiger Hilfebedürftiger keine Arbeitsstelle finden kann, mit der er selbst seinen Unterhalt zu decken in der Lage ist (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R, zit. nach juris).

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R; BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00 R; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R, jeweils zit. nach juris).

    Andere früher als zweckbestimmt angesehene und deshalb beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld und die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00) erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unterliegen nach der aktuellen Rechtsprechung daher der Beitragsbemessung (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R).

    Neben den früheren Leistungen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen bleibt noch wegen der gesetzlich geregelten Sonderstellung die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auch weiterhin beitragsfrei und beeinflusst nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R, a.a.O.).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Unter Bezugnahme auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15. November 2011 (L 5 KR 101/10) vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die Rechtsprechung zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des SGB II (BSG, Urteile vom 29. März 2007 -B 7b AS 12/06 R- und vom 1. Juli 2009 -B 4 AS 9/09 R) nicht auf die Beitragspflicht nach dem SGB V übertragen werden könne.

    Etwas Gegenteiliges kann die Klägerin zu ihren Gunsten auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des SGB II in den Urteilen vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R - und vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 9/09 R - herleiten.

    Bei der Aufnahme von nicht mehr als zwei Pflegekindern ging die Rechtsprechung des BSG auch schon für die Zeit vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 4 SGB II n.F. zum 1. Januar 2007 durch Art. 16 Abs. 4 des Fortentwicklungsgesetzes vom 20. Juli 2006 bzw. der inhaltsgleichen Nachfolgevorschrift § 11a Abs. 3, Satz 2 Nr. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I 2011, 453) von fehlender Professionalität der Pflegeleistungen aus (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 9/09 R, zit. nach juris).

  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R

    Freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen -

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R; BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00 R; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R, jeweils zit. nach juris).

    Gleichwohl zählten weiter die früheren Leistungen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen nach den § 27 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu den nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes einwirkenden Leistungen (BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00 R, a.a.O.).

    Andere früher als zweckbestimmt angesehene und deshalb beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld und die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00) erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unterliegen nach der aktuellen Rechtsprechung daher der Beitragsbemessung (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R).

  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R; BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 14/00 R; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R, jeweils zit. nach juris).

    Zu den Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gehörten hingegen der Regelsatz, alle Mehrbedarfszuschläge, die übernommenen Unterkunftskosten einschließlich Neben- und Heizkosten, einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt, Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung und - im Unterschied zu dem bis 31. Dezember 1988 geltenden Recht - im Falle einer entsprechenden Satzungsregelung auch das Wohngeld (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R, a.a.O.).

    Auch das Kindergeld ist als eine zweckgebundene Leistung nicht beitragspflichtig (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1981, 12 RK 55/81; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/ Pflegeversicherung, Stand: März 2012, § 240 SGB V Rdnr. 24; offen gelassen bei entsprechender Satzungsregelung: BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, RdNr. 32, zit. nach juris).

  • SG Dresden, 06.04.2006 - S 18 KR 1304/04

    Berücksichtigung der Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und für Kosten

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Es handelt sich bei diesem Zufluss um einen zweckgebundenen durchlaufenden Posten, der - wenn auch pauschalisiert - für den Unterhalt des Kindes bestimmt ist (vgl. SG Dresden, Urteil vom 6. April 2006, S 18 KR 1304/04, zit. nach juris).

    Denn oberhalb des Beitrags aus dem rechnerischen Mindesteinkommen nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V werden Einnahmen zum Lebensunterhalt nur anteilig entsprechend dem aktuellen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen, so dass aus dem verbleibenden Betrag noch ein ausreichender Anreiz zur Honorierung des immateriellen Erziehungsaufwandes der Pflegeeltern verbleibt (vgl. SG Dresden, Urteil vom 6. April 2006, S 18 KR 1304/04, zit. nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Die anderslautenden Ausführungen des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 7. September 2009 (L 24 KR 173/09 B ER) überzeugten nicht.

    Dies rechtfertigt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts wie auch des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 7. September 2009 (L 24 KR 173/09 B ER, zit. nach juris) jedoch nicht den Schluss, der an die Pflegeeltern gezahlte Erziehungsbeitrag sei ebenso wie der Grundbetrag lediglich ein "durchlaufender Posten" in deren Haushaltskasse, weil damit sämtliche Ausgaben, die der Erziehung des Pflegekindes dienten, finanziert werden müssten.

  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Entsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits 1996 entschieden, dass das Pflegegeld nicht der Pflegeperson, sondern den Pflegebedürftigen zustehe (Urteil vom 12. September 1996, 5 C 31/95).

    Der in § 39 SGB VIII verankerte Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes steht als Annex zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 27 Abs. 1, § 33 Satz 1 SGB VIII nicht dem Kind selbst, sondern den Personensorgeberechtigten - wenn auch zu Gunsten des Kindes - zu (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996, 5 C 31/95).

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Unter Bezugnahme auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15. November 2011 (L 5 KR 101/10) vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die Rechtsprechung zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des SGB II (BSG, Urteile vom 29. März 2007 -B 7b AS 12/06 R- und vom 1. Juli 2009 -B 4 AS 9/09 R) nicht auf die Beitragspflicht nach dem SGB V übertragen werden könne.

    Auch wenn der Erziehungsbeitrag keinen Lohn im üblichen Sinne darstellt, können die Pflegeeltern doch frei hierüber verfügen (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011, L 5 KR 101/10, zit. nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 7 S 2019/92

    Pflegegeld: Anspruchsberechtigung; Bedarfsanpassung ohne Bescheidänderung; Art

    Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
    Streitig ist insoweit, ob der Anspruch auf Pflegegeld als Hilfe zur Erziehung dem Personensorgeberechtigten (OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2011, 4 LC 280/09, zit. nach juris) oder dem Kind bzw. Jugendlichen selbst (VGH Mannheim, Urteil vom 18.2.1993, 7 S 2019/92, zit. nach juris) zusteht.
  • BSG, 09.12.1981 - 12 RK 55/81

    Kindergeld - Einnahmen zum Lebensunterhalt - Beitragspflicht - Bestimmung des

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

    Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1995 - 24 A 4833/94

    Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von

  • BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

    Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig

  • BSG, 15.12.1983 - 12 RK 70/80

    Sozialhilfeempfänger - Grundlohn - Unterbringung in einem Heim - Lebensunterhalt

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (vgl. auch: Urteil des Senats vom 22. August 2013, L 1 KR 390/12); an der im Beschluss vom 21. Februar 2011 (L 1 KR 327/10 B ER) vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat nicht fest.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 140/14

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei

    Die gegenteiligen Argumente des Sozialgerichts sowie des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urt. v. 15. Dezember 2011 - L 5 KR 101/10) und des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 22. August 2013 - L 1 KR 390/12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 448/19

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine

    Sie folge Urteilen des LSG Schleswig-Holstein (vom 15. Dezember 2011 - L 5 KR 101/10 -) und des Hessischen LSG (vom 22. August 2013 - L 1 KR 390/12 -), wonach die Beträge zur Anerkennung beziehungsweise Abgeltung der Erziehungskosten bei der Beitragsbemessung in voller Höhe zu berücksichtigen seien.

    Die gegenteiligen Argumente des Sozialgerichts sowie des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urt. v. 15. Dezember 2011 - L 5 KR 101/10) und des Hessischen Landessozialgerichts (Urt. v. 22. August 2013 - L 1 KR 390/12).

  • BSG, 23.04.2015 - B 12 KR 20/13 R

    Inhalt und Aufbau einer Rechtsmittelbegründung; Auseinandersetzung mit den

    L 1 KR 390/12 (Hessisches LSG).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - L 5 KR 35/20

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Damit das Pflegegeld auch als finanzieller Anreiz dazu dienen kann, Pflegeltern zu finden, die die Erziehungsaufgaben übernehmen, müssen die Pflegeeltern in der Lage sein, das Geld auch für ihren eigenen Lebensunterhalt zu verwenden (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 22. August 2013 - L 1 KR 390/12 - juris Rn. 37).
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