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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25282
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14 (https://dejure.org/2017,25282)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2017 - L 1 KR 41/14 (https://dejure.org/2017,25282)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - L 1 KR 41/14 (https://dejure.org/2017,25282)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 SGB 4
    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Betreiber eines Info-Mobils für den Deutschen Bundestag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung des Vorliegens einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Erforderliche abhängige Beschäftigung für den Eintritt von Versicherungspflicht; Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers; Abzugrenzen der eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Freier Mitarbeiter für die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen Bundestags; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Inhaltliche Freiheit der Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.08.2017)

    Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

  • steuern-recht-wirtschaft.de (Kurzinformation)

    Gesetz überfordert den Gesetzgeber selbst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unsicherheit mit der Scheinselbständigkeit und der Strafbarkeit nach § 266a StGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unsicherheit mit der Scheinselbstständigkeit und der Strafbarkeit nach § 266a StGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Scheinselbständigkeit im Deutschen Bundestag?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 507/19

    Arbeitnehmerstatus; "Freelancer im Bereich Veranstaltungstechnik"

    Der Kläger verweist insoweit auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23.06.2004 (5 Ta 187/04) sowie des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019 (B 12 KR R 11/18 R) und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.07.2017 (L 1 KR 41/14).
  • ArbG Siegburg, 14.08.2019 - 3 Ca 678/19
    Tätigkeiten bleiben nämlich weisungsfrei, wenn zwar ihre Ziele vorgegeben werden, die Art und Weise der Ausführung aber dem Dienstleister überlassen bleibt (LSG Berlin-Brandenburg v. 07.07.2017 - L 1 KR 41/14, juris, Rn. 37).
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