Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Hilfsmittelversorgung mit einem Handbike mit Elektromotor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum mittelbaren Behinderungsausgleich Anforderungen an die Erschließung des Nahbereichs in zumutbarer und angemessener Weise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Querschnittslähmung - und das Handbike

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse lehnt Versorgung eines Querschnittsgelähmten mit Handbike ab

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse muss Handbike (elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung) gewähren - Teilhabe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherung muss Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten übernehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf ein Handbike bei Querschnittslähmung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse muss Kosten für Handbike ausnahmsweise übernehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike - Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht Bewegungsmöglichkeit ohne fremde Hilfe

Verfahrensgang

• SG Gießen, 13.02.2020 - S 5 KR 186/16
• LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Vielmehr kommt ein Anspruch auf Versorgung im notwendigen Umfang bereits in Betracht, wenn das begehrte Hilfsmittel wesentlich dazu beiträgt oder zumindest maßgebliche Erleichterung verschafft, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung in zumutbarer und angemessener Weise zu erschließen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R).

  Eine Notwendigkeit würde allerdings zu verneinen sein, wenn mit dem Hilfsmittel selbstständig größere Strecken als allein mittels eines Rollstuhls zurückgelegt werden sollen und damit der eigene Aktionsradius erweitert wird, sofern eine ausreichende Bewegungsfreiheit im Nahbereich besteht (vgl. BSG Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R, juris Rn.31 ff.; Urteil vom 16.09.2004, B 3 KR 15/04 R).

• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Im Ausgangspunkt bemesse sich die Leistungszuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich des Behinderungsausgleichs nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (z.B. Urteil vom 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R) danach, ob eine Leistung zum unmittelbaren oder mittelbaren Behinderungsausgleich beansprucht werde.

  Dagegen könnten die Versicherten - von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen - grundsätzlich nicht beanspruchen, den Radius der selbstständigen Fortbewegung in Kombination von Auto und Rollstuhl (erheblich) zu erweitern, auch wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich lägen, dafür also längere Strecken zurückzulegen seien, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise übersteigen würden (vgl. BSG Urteil vom 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R).

• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Der Anspruch eines Versicherten auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot dann ausgeschlossen, wenn der mit dem Hilfsmittel verfolgte Zweck auch auf andere Weise, z.B. mit Behindertensport oder gemeinsamer Sportausübung bzw. mit geringerem finanziellen Aufwand ebenso wirksam erreicht werden kann (BSG Urteil vom 24.01.1990, 3/8 RK 16/87; BSG Urteil vom 26.03.2003, B 3 KR 26/02 R) bzw. wenn ein anderes Hilfsmittel zur Verfügung steht, mit dem die Behinderung in annähernd gleichem Umfang ausgeglichen wird (BSG Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 43/89).

 
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Eine Notwendigkeit würde allerdings zu verneinen sein, wenn mit dem Hilfsmittel selbstständig größere Strecken als allein mittels eines Rollstuhls zurückgelegt werden sollen und damit der eigene Aktionsradius erweitert wird, sofern eine ausreichende Bewegungsfreiheit im Nahbereich besteht (vgl. BSG Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R, juris Rn.31 ff.; Urteil vom 16.09.2004, B 3 KR 15/04 R).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Abzustellen sei dabei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls; maßgeblich seien alleine medizinische Aspekte (vgl. BSG Urteile vom 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R und B 3 KR 12/10 R).
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Besonderheiten der Wohnung und des Umfeldes, die anderswo - etwa nach einem Umzug - regelmäßig so nicht vorhanden seien und einem allgemeinen Wohnstandard nicht entsprächen, seien bei der Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Denn Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei in allen Fällen allein die medizinische Rehabilitation, also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstständigen Lebens führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können (vgl. BSG Urteil vom 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Abzustellen sei dabei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls; maßgeblich seien alleine medizinische Aspekte (vgl. BSG Urteile vom 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R und B 3 KR 12/10 R).
• BSG, 24.01.1990 - 8 RK 16/87

  Zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln bei Querschnittslähmung

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Der Anspruch eines Versicherten auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot dann ausgeschlossen, wenn der mit dem Hilfsmittel verfolgte Zweck auch auf andere Weise, z.B. mit Behindertensport oder gemeinsamer Sportausübung bzw. mit geringerem finanziellen Aufwand ebenso wirksam erreicht werden kann (BSG Urteil vom 24.01.1990, 3/8 RK 16/87; BSG Urteil vom 26.03.2003, B 3 KR 26/02 R) bzw. wenn ein anderes Hilfsmittel zur Verfügung steht, mit dem die Behinderung in annähernd gleichem Umfang ausgeglichen wird (BSG Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 43/89).
• LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

  Mit Hilfe des Rollstuhlzuggerätes könnten nicht nur die im Nahbereich der Wohnung liegenden Ziele erreicht, sondern darüber hinaus auch Arbeits- und Freizeitwege jeglicher Art in Angriff genommen werden (vgl. LSG Thüringen Urteil vom 30.04.2013, L 6 KR 568/08).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89

  Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R

  Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 421/21

  Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern

  Es werde auf das Urteil des LSG Hessen vom 5. August 2021 - L 1 KR 65/20 verwiesen.
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.10.2023 - L 5 KR 149/22
  Ist das Mobilitätshilfsmittel, wie hier, zur Erschließung des Nahbereichs in einer zumutbaren und angemessenen Weise erforderlich, so ist es unschädlich, wenn es auch für weitergehende Zwecke eingesetzt werden kann (…vgl. BSG , 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R, Rn. 34; Hessisches LSG, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20, Rn. 36 f.).