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   LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11   

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https://dejure.org/2013,26672
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11 (https://dejure.org/2013,26672)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.09.2013 - L 1 KR 72/11 (https://dejure.org/2013,26672)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. September 2013 - L 1 KR 72/11 (https://dejure.org/2013,26672)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rentenversicherungspflicht bei häuslicher Pflege

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht - Gilt auch für Privatpersonen bei häuslicher Pflegearbeit

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Rente für Pflegeleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rentenversicherungspflicht bei Pflegeleistungen gegenüber Angehörigen

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Pflege und Rentenversicherungspflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflegetagebuch genügt als Nachweis des Pflegeumfangs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pflegeleistungen können Rente begründen!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Häusliche Pflege - Auch Privatperson kann für Pflegearbeit rentenversichert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungspflicht für Pflegeleistungen - Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 946 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R

    Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Die Versicherungspflicht der Pflegepersonen in der Rentenversicherung konkretisiert diese Vorschrift (vgl. Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 28. September 2011 3 B 12 R 9/10 R).

    Weitergehende bzw. andere Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind nach gefestigter Rechtsprechung 3 entgegen der Auffassung der Klägerin 3 bei der Ermittlung des Umfangs der Mindestpflegezeit von 14 h nicht mitzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R und Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 R 21/09 R).

    Bei der Beurteilung der für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen Mindestpflegezeit von 14 h wöchentlich ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R) ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen.

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Für die zeitlichen Schnittstellen der Pflegestufen wird in Literatur und Rechtsprechung zudem die Anwendung eines großzügigen Maßstabs bei der richterlichen Schätzung für angemessen gehalten (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 7. Juli 2005, B 3 P 8/04 R; Udsching, SGB XI, Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 18).
  • BSG, 21.02.2002 - B 3 P 12/01 R

    Pflegeversicherung - Feststellung - Pflegebedarf - Transferzeit - Verlassen und

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Das BSG verweist in seiner Entscheidung vom 28. September 2011 dabei ausdrücklich auf die Rechtsprechung des für das Leistungsrecht der Pflegeversicherung zuständigen 3. Senats (BSG, Urteil vom 21. Februar 2002 - B 3 P 12/01 R m.w.N.).
  • BSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R

    Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Sie verweist auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Mai 2010 (B 12 R 6/09 R).
  • BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

    Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nach Auffassung des Senats nicht geboten, da insoweit keine Tatschen festzustellen waren, die eine medizinische oder pflegerische Sachkunde voraussetzten (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R, Rn. 14, zit. nach juris).
  • BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

    Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Die Deutsche Rentenversicherung ist als zuständiger Versicherungsträger der richtige Beklagte (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 12 P 3/00 R m.w.N.).
  • BSG, 06.10.2010 - B 12 R 21/09 R

    Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
    Weitergehende bzw. andere Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind nach gefestigter Rechtsprechung 3 entgegen der Auffassung der Klägerin 3 bei der Ermittlung des Umfangs der Mindestpflegezeit von 14 h nicht mitzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R und Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 R 21/09 R).
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