Rechtsprechung
LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteil
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung; Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung; Maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Sozialversicherungspflicht: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
- IWW (Kurzinformation)
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus - Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss ist sozialversicherungsfrei
- IWW (Kurzinformation)
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus kann sozialversicherungsfrei sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - sozialversicherungspflichtig?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
GmbH - Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile sind nicht in jedem Fall sozialversicherungspflichtig
- hessen.de (Pressemitteilung)
Sozialversicherungspflicht: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 25.06.2003 - S 6 KR 416/01
- LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
- BSG - B 12 KR 6/07 R (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 545
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl. BSG Urteil vom 25. Januar 2006 -B 12 KR 30/04 R -juris). - BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dies hat das Bundessozialgericht insbesondere bei Geschäftsführern angenommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - juris; Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris; Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2004 - L 9 AL 150/02 - juris). - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dies hat das Bundessozialgericht insbesondere bei Geschäftsführern angenommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - juris; Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris; Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2004 - L 9 AL 150/02 - juris).
- BSG, 23.06.1994 - 12 RR 72/92
Rentenversicherung - GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dabei schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 -B 12 RK 72/92, NJW 1994, 2974; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006, a.a.O.). - BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Eine derartige Rechtsmacht haben GmbH-Gesellschafter regelmäßig dann, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und zumindest 50 % des Stammkapitals innehaben (BSG, Urteil vom 20. März 1984 -7 RAr 70/82 -, SozR 4100 § 168 Nr. 16). - BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (sog. Sperrminorität, vgl. BSG, Urteil vom 18. April 1991 -7 RAr 32/90 -, NZA 1991, 869). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02
Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dies hat das Bundessozialgericht insbesondere bei Geschäftsführern angenommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - juris; Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris; Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2004 - L 9 AL 150/02 - juris). - BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dabei schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 -B 12 RK 72/92, NJW 1994, 2974; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006, a.a.O.). - BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Dies hat das Bundessozialgericht insbesondere bei Geschäftsführern angenommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - juris; Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris; Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2004 - L 9 AL 150/02 - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10 Zur Begründung trägt sie vor, gegen das (vom Sozialgericht in Bezug genommene) Urteil des LSG Hessen vom 23.11.2006 (- L 1 KR 763/03 -) habe sie Revision eingelegt, über die das BSG (wegen Rücknahme der Klage) aber nicht habe entscheiden müssen.
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG, Urt. v. vom 23. Juni 1994, -B 12 RK 72/92 - Urt. v. 25.1.2006, - B 12 KR 30/04 R - dazu, hinsichtlich der Größe des Kapitalanteils, auch Hess LSG, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 - m.N. zur Rspr. des BSG).
- LSG Hessen, 22.11.2012 - L 1 KR 93/11
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Vertriebsleiter in …
Ausnahmsweise kann zudem von Selbstständigkeit des Fremd-Geschäftsführers auszugehen sein, wenn dieser allein über das nötige Fachwissen verfügt und dieses nicht ersetzt werden kann (Hessisches LSG, Urteile vom 23. November 2006 - L 1 KR 763/03 - und vom 28. Juni 2012 - L 1 KR 190/10). - LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG, Urt. v. vom 23. Juni 1994, -B 12 RK 72/92 - Urt. v. 25.1.2006, - B 12 KR 30/04 R - dazu, hinsichtlich der Größe des Kapitalanteils, auch Hess LSG, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 - m.N. zur Rspr. des BSG).
- LSG Saarland, 20.05.2010 - L 1 R 117/08
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …
Im Hinblick darauf, dass das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 23.11.2006 - L 1 KR 763/03 - erstmals auch dann eine abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH verneint habe, wenn dieser weder am Kapital beteiligt noch familiär mit den Gesellschaftern verbunden sei, habe die Kammer überprüft, ob auch vorliegend von einem solchen weiteren Ausnahmefall von der oben genannten Regel ausgegangen werden könne.Auch hat das SG zu Recht darauf hingewiesen, dass die besonderen Umstände, die das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 23.11.2006 - L 1 KR 763/03 -, das wegen Klagerücknahme im Revisionsverfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Terminsbericht des BSG Nr. 61/07 vom 17.12.2007 über die Ergebnisse der Sitzung seines 12. Senats vom 12.12.2007), dazu bewogen haben, ausnahmsweise die Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht als abhängige Beschäftigung zu werten, im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12 Sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens müsse den Ausschlag geben (vgl. auch LSG Hessen, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 -), zumal er allein über die maßgeblichen Fach- und Branchenkenntnisse verfüge.
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder ggf. auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (vgl. BSG, Urt. v. vom 23.6.1994, - B 12 RK 72/92 - Urt. v. 25.1.2006, - B 12 KR 30/04 R - dazu, hinsichtlich der Größe des Kapitalanteils, auch Hess LSG, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 - m.N. zur Rspr. des BSG).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 116/09
Prüfbescheid; Bekanntgabe; Beschäftigung
Aus der von den Klägern angeführten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 23.11.2006 -L 1 KR 763/03-) folge nichts anderes. - LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13 Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder ggf. auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (vgl. BSG, Urt. v. vom 23.6.1994, - B 12 RK 72/92 - Urt. v. 25.1.2006, - B 12 KR 30/04 R - dazu, hinsichtlich der Größe des Kapitalanteils, auch Hess LSG, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 - m.N. zur Rspr. des BSG).
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
Ausnahmsweise kann zudem von Selbstständigkeit des Fremd-Geschäftsführers auszugehen sein, wenn dieser allein über das nötige Fachwissen verfügt und dieses nicht ersetzt werden kann (Hessisches LSG, Urteile vom 23. November 2006, L 1 KR 763/03 und vom 28. Juni 2012, L 1 KR 190/10). - LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13 Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder ggf. auch nur tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (vgl. BSG, Urt. v. vom 23.6.1994, - B 12 RK 72/92 - Urt. v. 25.1.2006, - B 12 KR 30/04 R - dazu, hinsichtlich der Größe des Kapitalanteils, auch Hess LSG, Urt. v. 23.11.2006, - L 1 KR 763/03 - m.N. zur Rspr. des BSG).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 335/12
Fremdgeschäftsführer - Verein
Sie hat sich zu deren Begründung auf das Urteil des Hessischen LSG vom 23. November 2006 (Aktenzeichen L 1 KR 763/03) berufen. - LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09
Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2034/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- SG Würzburg, 06.07.2010 - S 2 R 95/09
Nachentrichtung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung und …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 3575/10
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 03.03.2009 - L 3 R 148/05
Bestehen einer Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als Geschäftsführer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 5665/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 1 KR 180/10
Limited - Gesellschaft - shares Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 3665/09
- BSG, 14.04.2011 - B 12 KR 120/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 4659/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 233/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 1210/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2009 - L 5 KR 3390/08
- SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 282/06
Rentenversicherung