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   LSG Baden-Württemberg, 09.11.1988 - L 1 Ka 1456/86   

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https://dejure.org/1988,15334
LSG Baden-Württemberg, 09.11.1988 - L 1 Ka 1456/86 (https://dejure.org/1988,15334)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.1988 - L 1 Ka 1456/86 (https://dejure.org/1988,15334)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 1988 - L 1 Ka 1456/86 (https://dejure.org/1988,15334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krankenversicherung; Auftragsleistung; Vertragsarzt; Überweisung; Bindung; Überschreitung; Auftrag; Vergütungsfähigkeit; Gebotensein; Wille

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

    Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

    Das wird dadurch erreicht, daß dem Arzt oder sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die er unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl etwa die Vergütungsausschlüsse in S 85 Abs. 2a SGB V idF des GSG; § 135 Abs. 2 S 2 SGB V; § 21 Nr. 6 EKV-Ärzte; aus der Rechtsprechung: BSGE 23, 97, 103; 30, 83, 86 f = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO; BSGE 36, 155, 156 = SozR Nr. 37 zu § 368a Reichsversicherungsordnung (RVO) - fachfremde Leistungen; BSGE 70, 285, 290 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 - Leistungen mit nicht genehmigten Großgeräten; BSG USK 84261 - Nichterfüllung vorgeschriebener Qualifikationsanforderungen; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg MedR 1989, 209 - Auftragsüberschreitung).
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