Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,570
LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10 B ER (https://dejure.org/2010,570)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2010 - L 1 P 1/10 B ER (https://dejure.org/2010,570)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - L 1 P 1/10 B ER (https://dejure.org/2010,570)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Veröffentlichung von Transparenzberichten für Pflegeheime vom Medizinische Dienst der Krankenversicherung für den Freistaat Sachsen e.V. (MDK); Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie der ...

  • gesr.de PDF

    § 115 SGB XI
    Veröffentlichung von Transparenzberichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Pflege-Transparenzvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Transparenzberichte im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet trotz kritischer Inhalte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden - Qualitätsprüfung durch MDK und Transparenzberichte entsprechen Gebot der Sachlichkeit und Neutralität

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Darüber hinaus ist - entgegen der Annahme der ersten Instanz und ohne Beschränkung durch ein Verbot der reformatio in peius in der Kostenentscheidung- kein weiterer Abschlag im Hinblick auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen (Streitwertkatalog, 4. Aufl. 2012, B. Allgemeines; Verfahrensrecht 11.1.) Im Verfahren nach § 86b SGG (§§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG ist der volle Auffangstreitwert anzunehmen (Sächsisches LSG, 24.2.2010 - L 1 P 1/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2010 - L 27 P 14/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, 11.8.2011 - L 4 P 8/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.8.2011 - L 15 P 2/11 B ER -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10

    Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

    Eine solche Regelung wird durch den Transparenzbericht nicht getroffen (so im Ergebnis auch Sächsisches LSG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - L 1 P 1/10 B ER, Rd-Nr. 19, 20; Bayrisches LSG, Beschl. v. 30. März 2010 - L 2 P 7/10 B ER, Rd-Nr. 35, jeweils zitiert nach juris).

    (1) § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI enthält keine verfassungswidrige Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen (wie hier Sächsisches LSG, Beschl. v. 24. Februar 2010, a.a.O., Rd-Nr. 31 ff; LSG-NRW, Beschl. v. 10. Mai 2010 - L 10 P 10/10 B ER, Rd-Nr. 27 ff. sowie Bayrisches LSG, Beschl. v. 30. März 2010, a.a.O., Rd-Nr. 36, jeweils zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10

    Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

    a) Insbesondere verstößt Satz 6 dieser Vorschrift nicht gegen Art. 80 Abs. 1 S 1 GG, denn sie enthält keine verfassungswidrige Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen (Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.02.2010, L 1 P 1/10 B ER; aA SG München, Beschluss vom 13.01.2010, S 19 P 6/10 ER, juris Rn 20, Beschluss vom 27.01.2010, S 29 P 24/10 ER, juris Rn 34f; SG Nürnberg, Beschluss vom 18.02.2010, S 9 P 16/10 ER).
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