Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; Anforderungen an die Wirksamkeit einer per Telefax abgegebenen Willenserklärung; Eignung des Sendeprotokolls als Beweis für den Zugang des Fax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Dementsprechend ist nach der dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragenden Rechtsprechung die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 2000, 2340, unter III.2., m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. März 2001 B 3 KR 12/00 R, BSGE 88, 1; Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2006 L 1 P 14/05, juris).
  • BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13

    Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des

    Dementsprechend ist nach der dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragenden Rechtsprechung die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. Beschluss des GmS-OGB in NJW 2000, 2340, unter III.2., m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. März 2001 B 3 KR 12/00 R, BSGE 88, 1; Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2006 L 1 P 14/05, juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06
    Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, stellt ein Telefax-Sendeprotokoll keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefax-Schreibens dar ( LSG Sachsen 11.01.2006 - L 1 P 14/05, juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 64 Rn. 6b).
  • AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

    Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für

    Daher könne durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für seinen Zugang erbracht werden (Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 11.1. 2006, L 1 P 14/05, zitiert nach Juris m. w. Nachw.).
  • SG Karlsruhe, 26.03.2014 - S 14 P 2561/13

    Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Kosten für vorgerichtliche

    Da den Kläger die Nachweispflicht für die erfolgte Kündigung trifft (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: L 1 P 14/05, juris), geht eine diesbezügliche Nichterweislichkeit zu seinen Lasten.
  • VG München, 31.07.2008 - M 17 S 08.1526

    Erneute Zwangsgeldandrohung

    Die Rechtsprechung hat klar gelegt, dass allein der Sendebericht eines Faxgerätes den Zugang eines Telefaxes nicht beweisen, ja nicht einmal ein Anscheinsbeweis für den Zugang liefern kann (Bundesfinanzhof v. 23. Nov. 2007, VB 118 - 119/06, Sächs. Landessozialgericht v. 11.1.2006, L 1 P 14/05).
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