Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - trägerübergreifendes Persönliches Budget - Rehabilitationsfähigkeit - Fehlen der persönlichen Voraussetzungen nach § 10 SGB 6

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - trägerübergreifendes Persönliches Budget - Rehabilitationsfähigkeit - Fehlen der persönlichen Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 R 393/06

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Vorliegen eines zumindest …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  Zuletzt scheiden auch die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI aus, da bei der dort vorausgesetzten, bereits eingetretenen teilweisen Erwerbsminderung eine LTA nur dann bewilligt werden darf, wenn zwar - wie beim Kläger - keine Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit besteht, durch die Leistungen jedoch ein bereits inne gehabter Arbeitsplatz erhalten werden kann (BT-DS 14/4230, Seite 24f, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 1 R 393/06 m.w.N.).
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 11 L 442/09

  Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  29 Es handelt sich damit um ein gleichsam "dreistufiges Verfahren", bei dem die Gewährung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets (am Ende der dritten Stufe) nur dann erfolgen kann und darf, wenn auch die Voraussetzungen der ersten und zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens erfüllt sind (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2005, L 1 RA 196/04 zu den Voraussetzungen einer LTA; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2008, L 3 B 613/07 SO-ER zum trägerübergreifenden persönlichen Budgets, Zitierung nach Juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 15. September 2009, 11 L 442/09, Zitierung nach Juris; Gellrich, Lewerenz: Ein Jahr Rechtsanspruch auf persönliche Budgets, Die Rentenversicherung aktuell, Heft 2 aus 2009, Seiten 56 ff.).
• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  Ist bei vorausschauender Betrachtung der Erfolg der Leistung nicht nur zweifelhaft, sondern kann die Möglichkeit eines Erfolgs nicht erwartet werden, ist die Leistung abzulehnen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 15/05 R = SozR 4-2600, § 10 Nr. 2, Rdnote 29; erkennender Senat in: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009, L 1 R 182/09; Kasseler-Kommentar-Kater, § 10 SGB VI, Rdnote 14 m.w.N.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 196/04

  Berufliche Rehabilitation - Erwerbsfähigkeit der letzten ausgeübten Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  29 Es handelt sich damit um ein gleichsam "dreistufiges Verfahren", bei dem die Gewährung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets (am Ende der dritten Stufe) nur dann erfolgen kann und darf, wenn auch die Voraussetzungen der ersten und zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens erfüllt sind (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2005, L 1 RA 196/04 zu den Voraussetzungen einer LTA; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2008, L 3 B 613/07 SO-ER zum trägerübergreifenden persönlichen Budgets, Zitierung nach Juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 15. September 2009, 11 L 442/09, Zitierung nach Juris; Gellrich, Lewerenz: Ein Jahr Rechtsanspruch auf persönliche Budgets, Die Rentenversicherung aktuell, Heft 2 aus 2009, Seiten 56 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 1 R 182/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  Ist bei vorausschauender Betrachtung der Erfolg der Leistung nicht nur zweifelhaft, sondern kann die Möglichkeit eines Erfolgs nicht erwartet werden, ist die Leistung abzulehnen (BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 15/05 R = SozR 4-2600, § 10 Nr. 2, Rdnote 29; erkennender Senat in: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009, L 1 R 182/09; Kasseler-Kommentar-Kater, § 10 SGB VI, Rdnote 14 m.w.N.).
• LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER

  Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 1 R 632/08

  29 Es handelt sich damit um ein gleichsam "dreistufiges Verfahren", bei dem die Gewährung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets (am Ende der dritten Stufe) nur dann erfolgen kann und darf, wenn auch die Voraussetzungen der ersten und zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens erfüllt sind (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2005, L 1 RA 196/04 zu den Voraussetzungen einer LTA; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2008, L 3 B 613/07 SO-ER zum trägerübergreifenden persönlichen Budgets, Zitierung nach Juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 15. September 2009, 11 L 442/09, Zitierung nach Juris; Gellrich, Lewerenz: Ein Jahr Rechtsanspruch auf persönliche Budgets, Die Rentenversicherung aktuell, Heft 2 aus 2009, Seiten 56 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
  Sei bei vorausschauender Betrachtung der Erfolg der Leistung nicht nur zweifelhaft, sondern könne ein Erfolg nicht erwartet werden, sei die Leistung abzulehnen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 5.1.2010, - L 1 R 632/08 -).
• SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …

  Teilweise wird dies damit begründet, dass dem Versicherten die notwendige Rehabilitationsfähigkeit fehlt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.01.2010 - L 1 R 632/08 - juris, nachfolgend BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R - juris).
• SG Halle, 17.09.2014 - S 24 SO 81/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle …

  Zwar wird teilweise zur Regelung in § 10 SGB VI vertreten, dass in Fällen, in denen der Versicherte bereits eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht in Betracht komme, weil dem Versicherten die notwendige Rehabilitationsfähigkeit fehle (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.01.2010 - L 1 R 632/08 - juris, nachfolgend BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R - juris) oder die Erwerbsfähigkeit von bereits voll erwerbsgeminderten Personen nicht verbessert werden könne (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2008 - L 1 R 393/06).
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 R 1533/12
  Im Übrigen ist der Rentenversicherungsträger bei einer Rente wegen Erwerbsminderung grundsätzlich gehalten, Maßnahmen zur Besserung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten einzuleiten und nicht lediglich den - zum Teil zeitlich weit vorausliegenden - Eintritt in die Altersrente hinzunehmen, sofern entsprechende Erfolgsaussichten zur Verbesserung des Leistungsvermögens bestehen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 05. Januar 2010 - L 1 R 632/08 - in juris; Luthe in: JurisPK-SGB VI, § 12 SGB VI RdNr. 48 und 49).