Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 1 SF 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Gebührenpflichtigkeit einer öffentlichen Anstalt im sozialgerichtlichen Verfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 GKG; § 2 Abs. 3 S. 2 GKG; § 197a Abs. 1 SGG; § 1 Abs. 1 NHG; § 2 Abs. 1 Nr. 8 NHG; § 49 NHG; § 26 Abs. 1 LHO-Nds
Befreiung einer öffentlichen Einrichtung von Gerichtskosten bei Pflicht zum Tragen des Aufwandes für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation als Träger der Justizhoheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung einer öffentlichen Einrichtung von Gerichtskosten bei Pflicht zum Tragen des Aufwandes für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation als Träger der Justizhoheit
- medcontroller.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 08.05.2007 - S 44 KR 1285/04
- SG Hannover, 04.11.2008 - S 44 KR 1285/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 1 SF 1/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Hannover, 01.06.2007 - S 34 SF 8/07
Befreiung eines nach kaufmännischen Grundsätzen auf Grundlage eines eigenen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 1 SF 1/08
Die MHH unterfällt daher nicht der Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG (ebenso und ebenfalls die MHH betreffend: SG Hannover, Beschluss vom 1. Juni 2007, S 34 SF 8/07).
- OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10
Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung …
Damit erscheinen lediglich die wirtschaftlichen Ergebnisse der Hochschule als staatlicher Einrichtung im Landeshaushaltsplan; ihre Einnahmen und Ausgaben werden dagegen nicht unmittelbar im Landeshaushaltsplan geführt und die Kassenkreise des Landes Niedersachsen und der Hochschule als staatlicher Einrichtung sind getrennt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 43.09 -, LKV 2011, 134, 135; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 21.12.2009 - L 1 SF 1/08 -, juris Rn. 25 f. (zur Kostenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG)). - AG Kiel, 30.05.2011 - 108 C 31/10
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist nicht im Sinne …
Diese lediglich informatorische Aufnahme der Einnahmen und Ausgabenübersicht in Form eines Wirtschaftsplanes als Anlage zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein beinhaltet aber noch keine Verwaltung des Landesbetriebes im Sinne von § 2 Abs. 1 GKG nach diesem Haushaltsplan (vgl. in diesem Zusammenhang auch: BGH RPfleger 1981, 81; BGH VIZ 1997, 310; OLG Hamm BeckRS 2009, 6023; LSG Niedersachsen-Bremen BeckRS 2010, 67246; vgl. auch BGH MDR 1997, 503 ).