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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - L 1 SF 111/10   

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https://dejure.org/2010,24228
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - L 1 SF 111/10 (https://dejure.org/2010,24228)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2010 - L 1 SF 111/10 (https://dejure.org/2010,24228)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - L 1 SF 111/10 (https://dejure.org/2010,24228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 118 Abs 1 S 3 ZPO, § 127 Abs 1 ZPO, § 141 ZPO, § 106 Abs 3 Nr 7 SGG, § 111 Abs 1 SGG
    (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Anberaumung eines Erörterungstermins - Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Erörterungstermins im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Erörterungstermins im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 AS 611/22
    Unabhängig davon, dass ein solcher Erörterungstermin nicht dazu anberaumt werden darf, lediglich die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung näher zu prüfen, ist es nicht zulässig, das persönliche Erscheinen anzuordnen und in Folge des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld gegen den säumigen Beteiligten festzusetzen (vgl. LG Hechingen, Beschluss v. 29.01.1992 - 4 T 10/92; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.06.2010 - L 1 SF 111/10, juris Rn. 9; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 118 Rn. 14; Reichling, in: BeckOK ZPO, § 118 Rn. 13).
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