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   LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18 B   

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https://dejure.org/2019,23087
LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18 B (https://dejure.org/2019,23087)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 24.07.2019 - L 1 SF 389/18 B (https://dejure.org/2019,23087)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - L 1 SF 389/18 B (https://dejure.org/2019,23087)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Justiz Thüringen

    § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 20 Abs 2 GKG 2004, § 242 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung des Kostenbeamten - keine Befristung - Verwirkung - Geltung im Kostenrecht - keine Annahme der Verwirkung bei Fehlen besonderer Zeit- und Umstandsmomente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erinnerung der Staatskasse gegen eine Vergütungsfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erinnerungsrecht der Staatskasse: Späte Erinnerung, aber nicht verwirkt

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Thüringen, 23.07.2018 - L 1 SF 497/16

    RVG-Kostenfestsetzung, Verwirkung

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Die Erinnerung der Staatskasse vom 26. Februar 2016 ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, der für die Erinnerung gerade nicht auf die Fristbestimmung des § 33 Abs. 3 RVG verweist, unbefristet (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2018 - L 1 SF 497/16 B, zitiert nach Juris).

    Die Verwirkung gilt in allen Rechtsgebieten, auch im Kostenrecht (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2018 - L 1 SF 497/16 B -, Juris).

    Eine Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2018 - L 1 SF 497/16 B -, Juris) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes die verspätete Geltendmachung des Rechts dem Verpflichteten gegenüber nach Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen.

  • BAG, 29.03.2006 - 3 AZB 69/05

    Einigungsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, beide nach Juris).
  • LSG Thüringen, 15.04.2015 - L 6 SF 331/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., jeweils nach Juris).
     
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, beide nach Juris).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Die anwaltliche Mitwirkung erfordert dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts, das über das Maß desjenigen hinausgeht, welches bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren abgegolten wird (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R m. w. N., nach Juris;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, VV 1002 Rn. 9;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 23. Aufl. 2017, VV 1002 Rn. 38).
  • LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., jeweils nach Juris).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 GKG, wonach die Nachforderung von Kosten bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung des Verfahrens möglich ist, wenn innerhalb der Frist des § 20 Abs. 1 GKG ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt wurde, scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2017 - I-10 W 35 - 37/17, nach Juris unter Hinweis auf BGH in NJW-RR 2009, S. 770).
  • LSG Thüringen, 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., jeweils nach Juris).
  • LSG Thüringen, 04.01.2019 - L 1 SF 993/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vorliegen "derselben …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Ein Teilanerkenntnis löst nach der Rechtsprechung des Senats keine fiktive Terminsgebühr aus (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2019, L 1 SF 993/16 B, zitiert nach Juris).
  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …

    Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 1 SF 389/18
    Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 40/15 R m.w.N., Rn. 10, nach Juris).
  • LSG Thüringen, 11.01.2018 - L 1 SF 51/16

    Voraussetzungen des Anfalls der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen …

  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2023 - L 10 SF 1600/20 E-B
    Schon in Ansehung des ausdrücklich in der Gesetzesbegründung (s.o.) artikulierten Willens des Gesetzgebers und des (beredeten) fehlenden Verweises in § 56 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 RVG auf § 33 Abs. 3 RVG (im Gegensatz zur Beschwerde, s. § 56 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 RVG) erschließt sich eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer entsprechenden Anwendung der genannten GKG-Regelung mit den dort genannten Fristen nicht ansatzweise und entbehrt mithin jeglicher tragfähiger Grundlage (wie hier auch z.B. Thüringer LSG 24.07.2019, L 1 SF 389/18 B, in juris, Rn. 5;… OLG Düsseldorf 14.03.2017, I-10 W 35-37/17 u.a., in juris, Rn. 5 m.w.N.;… OLG Köln 22.06.2011, 17 W 69/11, in juris, Rn. 17;… s. auch bereits Kammergericht - KG   - 08.12.2003, 19 WF 261/03, in juris, Rn. 4 zum vormaligen Recht).
  • SG Landshut, 12.05.2020 - S 7 AS 655/18

    Leistungen, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …

    lm Beschluss des LSG Jena vom 24.07.2019, AZ: L 1 SF 389/18 B sei zur Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse beispielsweise auch ausgeführt worden, dass eine Gesamtschau von Zeit- und Umstandsmoment vorzunehmen sei.
  • SG Altenburg, 23.11.2020 - S 20 SF 163/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

    Daher sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die EG aufgrund des Verhaltens des EF darauf einrichten konnten, dass dieser sein Erinnerungsrecht nicht geltend machen werde (vgl. Thüringer LSG, Beschluss v. 24.07.2019 - L 1 SF 389/18 B, Rn. 4ff).
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