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   LSG Thüringen, 03.09.2018 - L 1 SF 628/17 B   

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https://dejure.org/2018,32340
LSG Thüringen, 03.09.2018 - L 1 SF 628/17 B (https://dejure.org/2018,32340)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 03.09.2018 - L 1 SF 628/17 B (https://dejure.org/2018,32340)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 03. September 2018 - L 1 SF 628/17 B (https://dejure.org/2018,32340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten über typische Dauerleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsgebühr - Mehrvergleich - kein

    Die Mindestgebühr kommt daher nicht nur in Betracht, wenn sämtliche Umstände weit unterdurchschnittlich sind, sondern auch dann, wenn einzelne Merkmale so überwiegen, dass nur die Mindestgebühr gerechtfertigt ist (Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, RVG § 14 Rn. 17; vgl. entsprechend zur Höchstgebühr: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 3. September 2018, L 1 SF 628/17 B, Juris-Rn. 16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2014, 1 Ws 254/13, Juris-Rn. 13; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 1999, 3 Ws 132/99, Juris-Rn. 14).
  • LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18

    Verfahrensgebühr als Höchstgebühr

    Eine Konstellation wie z.B. bei einer begehrten Dauerrente, für die die Rechtsprechung eine weit überdurchschnittliche Bedeutung angenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 628/17 B, Rn. 18 nach juris), liegt nicht vor.

    Im Übrigen würde auch allein die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger nicht die Festsetzung der Höchstgebühr rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 628/17 B, Rn. 17 nach juris).

  • LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 SF 803/16

    Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG

    Die Prüfung des Senats ist allerdings nicht auf die Frage beschränkt, ob dieselbe Angelegenheit vorgelegen hat, Gegenstand der Überprüfung ist vielmehr die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 628/17 B m.w.N.).
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