Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG; Innerer Zusammenhang zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen; Individualansprüche nach dem SGB II

 
• Justiz Thüringen

  § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG, § 3 Abs 1 S 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 45 Abs 1 RVG
  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung - Befristung - Verwirkung - Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG - Einbeziehung eines neuen Bescheids in ein Klageverfahren - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Bayern, 15.09.2022 - L 12 SF 159/20

  Verfristung und Verwirkung des Erinnerungsrecht nach dem RVG bei PKH-Vergütung

  Allerdings findet sie nur in besonderen engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

  Anhaltspunkte für eine absolute Obergrenze bereits nach einem Jahr sind nicht ersichtlich und können auch nicht mit entsprechenden Anfechtungsfristen bei falscher oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungbegründet werden (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

• LSG Bayern, 29.08.2022 - L 12 SF 298/18

  Kostenrecht: Keine Verwirkung des Erinnerungsrechtes nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG …

  Allerdings findet sie nur in besonderen engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

  Anhaltspunkte für eine absolute Obergrenze bereits nach einem Jahr sind aber nicht ersichtlich und können auch nicht mit entsprechenden Anfechtungsfristen bei falscher oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungbegründet werden (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

• LSG Bayern, 05.09.2022 - L 12 SF 298/18

  Leistungen, Beschwerde, PKH, Verwirkung, Erinnerung, Klageverfahren, …

  Allerdings findet sie nur in besonderen engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

  Anhaltspunkte für eine absolute Obergrenze bereits nach einem Jahr sind aber nicht ersichtlich und können auch nicht mit entsprechenden Anfechtungsfristen bei falscher oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungbegründet werden (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B -, juris).

• LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 243/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Rahmengebühren - …

  Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse sind hier nicht ersichtlich (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B, Rn. 17 ff., m.w.N., nach juris).
• LSG Thüringen, 08.02.2017 - L 1 SF 243/17
  Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse sind hier nicht ersichtlich (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - L 1 SF 803/16 B, Rn. 17 ff., m.w.N., nach juris).