Rechtsprechung
LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGG § 60, § 179; ZPO § 579
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens; Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss; Selbständiges Zwischenverfahren; Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 22.05.2017 - S 13 SF 19/17
- LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -). - LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13
Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -). - BSG, 23.03.1965 - 11 RA 304/64
Begründetheit der Nichtigkeitsklage - Wiederaufnahmebegehren - Unzulässige …
Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Diese Regelungen gelten zunächst für rechtskräftige Urteile, sind aber auch auf durch Beschluss beendete Verfahren anzuwenden, soweit sie rechtskräftig oder nicht anfechtbar sind, auf Sachprüfung beruhen und die Instanz abschließen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64 - Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., 2017, § 179 Rn. 3ff., mwN, § 177 Rn. 6). - BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -).
- BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18
Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig; Rechtsmissbräuchlichkeit des …
Bei Richterablehnungsgesuchen handelt es sich lediglich um ein selbständiges Zwischenverfahren, nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2017 - L 1 SV 4/17 B, BeckRS 2017, 123868 Rn. 13;… Musielak in ders./Voit, ZPO 15. Aufl. § 578 Rn. 13).