Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGB III § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5, § 145, § 328
  Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Eilverfahren; Fehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung

• rewis.io

  Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III §§ 136 ff.
  Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Eilverfahren

• rechtsportal.de

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; einstweilige Anordnung; Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit; Arbeitsunfähigkeit; Leistungsvermögen; Mitwirkung; Entbindung von der Schweigepflicht; ärztliche Untersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 05.01.2017 - S 6 AL 468/16
• LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17 B ER

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

  Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17

  Dabei ist es erforderlich, dass die Ag den Umfang zumutbarer Arbeiten und zur Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit das tatsächliche Leistungsvermögen der Arbeitslosen eigenständig ermittelt und festzustellt (vgl dazu BSG, Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG, Beschluss vom 25.10.1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17

  An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG, Beschluss vom 25.10.1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG, Beschluss vom 25.10.1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236).

• SG Augsburg, 06.04.2022 - S 10 KR 80/22
  Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu (vgl. BayLSG, Beschluss vom 10.03.2017, Aktenzeichen L 10 AL 9/17 B ER).
• SG Augsburg, 05.04.2022 - S 10 KR 80/22

  Kein Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund Einzahlung von …

  Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu (vgl. BayLSG, Beschluss vom 10.03.2017, Aktenzeichen L 10 AL 9/17 B ER).
• SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20

  Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts

  Aus diesem Grund lässt die Kammer die Frage der Bestandkraft des Bescheides vom 25. März 2020 zugunsten der Antragsteller offen und überprüft das Bestehen eines möglichen Anordnungsanspruchs (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. März 2017 - L 10 AL 9/17 B ER -, juris dort Rnr. 11).