Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1913
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 (https://dejure.org/2006,1913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche von Mitgliedern einer "Bedarfsgemeinschaft"; Beteiligtenfähigkeit einer durchöffentlich-rechtlichen Vertrag in einem Landkreis in Brandenburg gegründeten Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende im ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was sind "angemessene Kosten der Unterkunft" wenn zwei Personen ein kleines Eigenheim bewohnen?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 831
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

    Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis

    Ob dies bereits aus § 70 Nr. 1 SGG folgt, weil eine aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 44b SGB II mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Anstalt des öffentlichen Rechts anzunehmen ist (vgl. hierzu LSG BW, Urteil vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER-B - ; Luthe, in Hauck/Noftz, SGB II, Rz 5c; Berlit in LPK-SGB II, § 44b Rz 38) oder ob dies nicht der Fall ist, weil nicht von der Errichtung einer juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts auszugehen ist (vgl. hierzu LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 unter Hinweis auf Quaas, SGb 2004, S. 723, 726; zu den Anforderungen Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b Rz 9), bedarf keiner Entscheidung.

    Insbesondere die Fassung der letztgenannten Norm ("in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ..., soweit diese angemessen sind") verdeutlicht, dass die Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung an zwei sukzessiv zu bestimmende und deshalb voneinander zu unterscheidende Einflussgrößen anknüpft, nämlich die tatsächlichen Aufwendungen einerseits und deren Angemessenheit andererseits (ebenso LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06).

    Wird - wie hier - eine Mietwohnung genutzt, so sind neben der reinen Miete (Nettogrund- oder -kaltmiete) die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten, also die Betriebskosten, die der Vermieter von Gesetzes wegen in Ansatz bringen darf (vgl. § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003, BGBl. I, S. 2346) sowie die - hier nicht streitigen - Heizkosten umfasst, soweit sie nicht von der Regelleistung abgedeckt sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 15 und 22; Berlit in LPK SGB II, § 22 Rz 17).

    Der Begriff "angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (ganz überwiegende Auffassung, vgl. nur LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 39; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz 23; abweichend Rothkegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II Rz 19).

    Er wird mithin nicht gänzlich von seiner Leistungspflicht frei, wenn die konkreten Wohnverhältnisse als unangemessen zu beurteilen sind (vgl. LSG Berl.-Bbg., Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 47; Berlit, in LPK-SGB II, § 22 Rz 4, 6, 54; jurisPR-BVerwG 16/2005 Anm. 6, Berlit).

  • SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Demgegenüber stellt ein anderer Teil der Rechtsprechung darauf ab, dass die Aufwendungen für Miet- und Eigentumsobjekte ebenso wie deren Verwertbarkeit nicht miteinander verglichen werden können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

    Die Auslegung des Begriffs "angemessen" anhand der für Mietwohnungen geltenden Maßstäbe führt daher zu einem Wertungswiderspruch mit den Vermögensanrechnungsvorschriften (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.06.2006 -L 7 AS 443/05 ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

    Danach sind Familienheime mit einer Wohnung bis zu einer Wohnfläche von 130 qm förderungsfähig und daher auch im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften als angemessen anzusehen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-; Berlit, Wohnung und Hartz IV in NDV 2006, 5ff, 17, Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 71 zu § 12, alle unter Bezug auf das BSG-Urteil v. 17.12.2002 -B 7 AL 126/01 R - zu § 193 SGB III), ohne dass diese Fläche bei schrumpfender Familiengröße nach unten anzupassen wäre (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-) und ohne dass es auf die Grundstücksgröße ankäme (LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.; LSG Bayern a.a.O.).

    Diese Nettokaltmiete sei eine nachvollziehbare Grenze, denn wer für den reinen Kapitaldienst seiner Immobilie mehr aufwende, als für eine Mietwohnung gleicher Größe, verbinde mit dem Erwerb mehr als die Befriedigung "normaler" Wohnbedürfnisse (LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.05.2006 -L 10 AS 102/06-).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst

    Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

    Bei selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen jedenfalls die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VO zu § 76 BSHG (bzw. § 82 SGB XII) genannten Ausgaben und damit auch die Schuldzinsen (vgl. Berlit in LPK - SGB II, § 22 Rdnr. 20 m.w.N.; LSG Erfurt, Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -).

    Der erkennende Senat, der hierbei der Rechtsauffassung des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -) folgt, hält diesen Maßstab zur Prüfung der Angemessenheit der Finanzierungskosten nach vorläufiger Prüfung für überzeugend, denn wenn dieser Betrag nicht ausreicht, um allein die Finanzierungslasten - ohne die darüber hinaus notwendigen Aufwendungen für Bewirtschaftung, Instandhaltung und Tilgung - zu decken, kann davon ausgegangen werden, dass für die Anschaffung des Eigenheimes Belastungen in Kauf genommen worden sind, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht