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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05   

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https://dejure.org/2006,1583
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05 (https://dejure.org/2006,1583)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05 (https://dejure.org/2006,1583)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 (https://dejure.org/2006,1583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Vereinbarkeit der Festlegung der maßgeblichen Regelleistungen (345,00 Euro bzw. 331,00 Euro) in den neuen Bundesländern in § 20 Abs. 2 ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Unter den gegebenen Umständen kann auch nicht angenommen werden, die Klägerin habe die ablehnende Entscheidung der Beklagten zugleich auch für ihren Ehemann anfechten wollen (vgl § 38 SGB II bzw § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG; zur Auslegung von Verfahrenshandlungen und zur Bezeichnung von Beteiligten vgl Urteil des 7b. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - veröffentlicht in juris, RdNr 16 ff).

    Soweit dem Begriff der Sicherung der "Mindestvoraussetzungen" die Forderung nach einem Schutz vor Existenznot im Sinne einer Sicherung der physiologischen Existenz des Bürgers zu entnehmen ist (vgl Martinez Soria JZ 2005, 644, 648 mwN), bestehen keine Bedenken, dass der Gesetzgeber des SGB II diese Forderung erfüllt, indem er die in den §§ 14 ff SGB II vorgesehenen Leistungen zur Verfügung stellt und darüber hinaus Regelungen zur Einbeziehung der Hilfebedürftigen in den Schutz der Sozialversicherung trifft (zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - s §§ 5 Abs. 1 Nr. 2a, 251, 252 SGB V; §§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a, 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI; vgl hierzu auch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 -, juris, RdNr 29; Mrozynski, Praxishandbuch zu SGB II und SGB XII, unter II.8 RdNr 102 ff).

    Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - juris, RdNr 31).

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

    Endlich scheint dem Senat für die Definition des Existenzminimums in §§ 20, 28 SGB II und seiner justitiellen Kontrolle die Prämisse des BSG in der Leitentscheidung vom 23. November 2006 fragwürdig, die auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich der Leistungsgewährung abstellt und letztlich auf die Übernahme des Prüfungsmaßstabs einer "Vertretbarkeitsprüfung" hinausläuft (…vgl. BSG v. 23. November 2006, - B 11b AS 1/06 R - juris-Rdnr. 52 ff. unter Bezugnahme auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 -, das aber sogar nur eine bloße Evidenzkontrolle für ausreichend hält, siehe dort juris-Rdnr. 28).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Der teilweise gegenteiligen Rechtsmeinung der Instanzgerichte, die - jedenfalls bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II - von der Möglichkeit einer derartigen "Begrenzungstechnik" ausgehen, kann daher schon vom Ansatz her nicht gefolgt werden (anders allerdings LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05).

    Wenn, worauf die Argumentation der Kläger beruht, gerade wegen dieser Erklärung ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und/oder Höhe der bis zum 31. Dezember 2004 bezogenen Entgeltersatzleistungen beansprucht wird, würden diejenigen über 58-jährigen Arbeitslosen, die in der Vermittlung geblieben waren, gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft bestraft (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05, mwN).

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