Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 10.10.2007, § 20 Abs 3 SGB 2 vom 10.10.2007, § 21 Abs 2 SGB 2 vom 10.10.2007, § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 2 vom 23.12.2007, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 vom 23.12.2007
  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung und des Mehrbedarfs bei Schwangerschaft - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem vom Leistungsausschluss betroffenen Asylbewerberleistungsberechtigten - verfassungskonforme Auslegung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, § 20 Abs 3 SGB 2, § 21 Abs 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
  (Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung und des Mehrbedarfs bei Schwangerschaft - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem vom Leistungsausschluss betroffenen Asylbewerberleistungsberechtigten - verfassungskonforme Auslegung)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - L 18 B 472/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Dagegen erhob die Klägerin unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2007 - L 18 B 472/07 AS ER - Widerspruch.

  Im Ergebnis teilt der Senat damit die im Urteil des SG (Blatt 5 erster und zweiter Absatz des Urteils) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2007 (L 18 B 472/07 AS) und im Schrifttum (Krauß in Hauck-Noftz, SGB II, § 20 RdNr 69) vertretene Auffassung, dass die Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II im vorliegenden Fall zu einer nicht akzeptablen "Schlechterstellung" (bzw einem Betroffensein durch die niedrigen Leistungen) der Klägerin durch ihre Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem AsylblG berechtigen Person in dem Sinne führte, dass ihr anzuerkennender individueller Bedarf nicht gedeckt wäre.

• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Für den Fall "asymmetrischer Leistungsansprüche" hat das BSG hingegen verdeutlicht, dass die Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II auf gemischte Bedarfsgemeinschaften eine Anwendung über den Wortlaut hinaus und damit eine entsprechende Anwendung darstellt (BSG Urteil v 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R Soz 4-3500 § 28 Nr. 1 RdNr 14).

  Der um 20 vH höhere Regelsatz für den Haushaltsvorstand hatte seine Grundlage darin, dass dem Haushaltsvorstand die (vollständige) Tragung der Generalunkosten des Haushalts - auch als "zur allgemeinen Haushaltsführung gehörende Kosten" bezeichnet (…vgl BSG Urteil v 19. Mai 2009 - B 8 SO 8/08 R = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2 RdNr 19) - zugerechnet wurde (dazu BSG Urteil v 16. Oktober 2007 aaO, RdNr 16).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Die Neuregelung unter Verzicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes bewirkte nicht eine Änderung des Volumens von 180 vH der Regelleistung, sondern die Bemessung der Individualansprüche (dazu BSG, Urteil v 07. November 2006, aaO, RdNr 12, 13) der die Partnergemeinschaft bildenden Personen, in der Weise, dass jedem Partner die Leistung im Umfang des rechnerischen Durchschnitts, dh iHv 90 vH der Eckregelleistung zugeordnet werden.

  Dies geschah aus Gleichstellungserwägungen ausgehend von der Einschätzung, dass Frauen in Paarbeziehungen idR nicht als Haushaltsvorstand gelten und daher ohne entsprechende Durchschnittsermittlung regelhaft nur die geringe Regelleistung von 80 vH erhalten würden (BSG Urteil v 07. November 2006 - B 7b AS 6/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2 RdNr 19 mwNachw aus den Gesetzesmaterialien).

 
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Dies wurde "ohne Weiteres" für (gemischte) Bedarfsgemeinschaften so gesehen, in denen eine der Bedarfsgemeinschaft zugehörige Person als Rentner (wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung oder wegen Alters) nicht leistungsberechtigt war (BSG Urteil v 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 = SozR 4200 § 9 Nr. 5 RdNr 40).
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Der Bescheid vom 21. April 2008, den das SG als angefochten angesehen hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens, da er - dies ergibt die Auslegung nach dem Maßstab eines verständigen Empfängers - keine, auch keine erneute (zum so genannten Zweitbescheid etwa BSG, Urteil v 11. November 2009 - B 6 KA 15/08 R = SozR 4-2500 § 96 Nr. 1, RdNr 10) Entscheidung zu der der Klägerin zustehenden Regelleistung getroffen hat; es wurden vielmehr allein in Folge des Umzugs die KdU neu geregelt.
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Der um 20 vH höhere Regelsatz für den Haushaltsvorstand hatte seine Grundlage darin, dass dem Haushaltsvorstand die (vollständige) Tragung der Generalunkosten des Haushalts - auch als "zur allgemeinen Haushaltsführung gehörende Kosten" bezeichnet (vgl BSG Urteil v 19. Mai 2009 - B 8 SO 8/08 R = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2 RdNr 19) - zugerechnet wurde (…dazu BSG Urteil v 16. Oktober 2007 aaO, RdNr 16).
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 55.92

  Sorialhilfe - Minderjähriger Hilfeempfänger - Haushaltsführung - Erhöhung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Zu diesen allgemeinen Kosten eines Familienhaushalts gehören "vor allem die Kosten für Kochfeuerung, die Beleuchtung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens", ferner sind umfasst "ein wesentlicher Teil des bei den Leistungen für die Ernährung zuzubilligenden Zuschlages für Schwund, Verderb und nicht voll ökonomische Wirtschaftsführung" (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 5 C 55/92 = BVerwGE 97, 232).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09

  Leistungszeiträume ab dem 01. Juni 2008 und die KdU sind nicht streitgegenständlich geworden, da die Klägerin insoweit keine Ansprüche erhoben hat, wobei die zeitliche Beschränkung ohne Weiteres und die sachliche Beschränkung deshalb möglich ist, weil über die KdU durch einen abtrennbaren Verfügungssatz iSv § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) entschieden wird (bereits BSG, Urteil v 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …

  Der von der Klägerin gegen den Bescheid vom 01. November 2017 erhobene Widerspruch, mit dem sie geltend machte, es sei nicht nur bei ihr für den gesamten streitigen Zeitraum die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen (Hinweis auf Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 2010 - L 10 AS 1228/09, juris), sondern es seien auch die im streitigen Zeitraum anfallenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung - abweichend vom Kopfteilprinzip - nur auf die Kläger aufzuteilen (Hinweis auf Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. Dezember 2005 - L 14 B 38/05 AS ER, juris; Bundessozialgericht , Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R, juris), blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2018).

  Zwar hat das BSG zu § 20 Abs. 3 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung , das ist die unmittelbare Vorgängerregelung zu § 20 Abs. 4 SGB II) ausgeführt, dass der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "jeweils" bzw heute "jede" im Zusammenhang mit der Bestimmung der anteiligen Regelleistung von 90 vH so zu verstehen ist, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können, die rechnerisch bei der Bedarfsermittlung iHv insgesamt 180 vH anzusetzen sind" (BSG, Urteil vom 06. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R, juris RdNr 19), § 20 Abs. 3 SGB II aF sei auf eine Bedarfsgemeinschaft aus SGB II- und AsylbLG-Leistungsberechtigten weder unmittelbar noch analog anwendbar (…BSG aaO; kritisch hierzu BiebackjurisPR-SozR 23/2012 Anm 2. Zur Begründung hat das BSG auf die Gesetzesmaterialien, die Ablösung der Figur des Haushaltsvorstands und den gesetzgeberischen Willen, die Gleichstellung von Mann und Frau als durchgängiges Prinzip zu verfolgen, verwiesen(BSG, aaO, RdNr 20) In jenem Verfahren wurde einer Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die mit einem Partner zusammenlebte, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezog, der Regelbedarf für Alleinstehende im Jahr 2006 zugesprochen, weil die damalige Grundleistung nach dem AsylbLG (Rechtslage 2006) nicht mit SGB II-Leistungen vergleichbar war(im Ergebnis ebenso für die Rechtslage 2008 bereits der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. April 2010 - L 10 AS 1228/09, juris; anders für das Jahr 2014 aufgrund der zwischenzeitlichen Anhebung der Leistungen nach dem AsylbLG: BSG Urteil vom 12. Oktober 2017 - B 4 AS 37/16 R, juris).

• LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
  Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II, nach der die Regelleistung jeweils nur 90 % beträgt, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, passt nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften, deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.4.2010 - L 10 AS 1228/09, juris; Beschl. v. 3.5.2007 - L 18 B 472/07 AS, FEVS 58 S. 573 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2008 - S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f.;… Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rn. 69, Stand März 2008;… O. Loose, in: Hohm, SGB II, § 20 Rn. 53.1, Stand März 2008).

  Hier wird deutlich, dass es um die gesetzgeberische Absicht ging, wie im Bundessozialhilfsgesetz (BSHG) zwei Volljährigen nicht die doppelte Regelleistung zukommen zu lassen, weil es bei gemeinsamem Wirtschaften Ersparnisse gibt, sondern insgesamt 180 % der Regelleistung, ohne aber wie im BSHG an die Frage nach dem Haushaltsvorstand anzuknüpfen (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.;… Beschl. v. 3.5.2007, a.a.O.;… SG Hamburg, a.a.O.).

  Denn insoweit fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage mit Bedarfsgemeinschaften aus zwei volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB II, da zwar ebenfalls Ersparnisse aufgrund gemeinsamen Wirtschaftens eintreten, wegen der deutlich geringeren Leistungen nach dem AsylbLG (hier konkret nur 199, 40 EUR nebst anteiliger Unterkunftskosten) die Bedarfsgemeinschaft aber nicht auf 180 % der Regelleistung nach dem SGB II kommt und daher aus Sicht der Wertungen des SGB II eine Unterdeckung des Bedarfs droht (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.;… Beschl. v. 3.5.2007, a.a.O.;… SG Hamburg, a.a.O.;… im Ergebnis auch Krauß, a.a.O.).

• SG Aachen, 15.12.2010 - S 5 AS 780/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Normzusammenhang zwischen § 20 Abs. 3, Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II begrenzt den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 20 Abs. 3 SGB II auf Bedarfsgemeinschaft aus zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten Partnern (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS 1228/09; siehe auch Sozialgericht Münster, Urteil vom 02.06.2010, S 3 AS 262/08 - anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter L 1 AS 1311/10).

  Eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II ist aber gerade im vorliegenden Fall, d.h. im Fall einer Partnerbedarfsgemeinschaft, die aus einer Berechtigten nach dem SGB II und einem Bezieher von Leistungen nach § 3 AsylbLG, nicht geboten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS 1228/09; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, L 5 AS 19/08; Sozialgericht Münster, Urteil vom 02.06.2010, S 3 AS 262/08; a.A. Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 11.12.2009, S 31 AS 261/08 bzw. Beschluss vom 19.11.2009, S 31 AS 414/09 ER).

  Bei zwei Partnern, von denen einer nur - wie hier - Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von ca. 56 vom Hundert der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 erhält (unabhängig von der Frage, ob die Leistungen nach § 3 AsylbLG grundsätzlich noch verfassungsgemäß sind, vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26.07.2010, L 20 AY 13/09 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht unter 1 BvL 10/10), ist dieses indes nicht der Fall (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS 1228/09; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, L 5 AS 19/08; vgl. bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2007, L 18 B 472/07 AS ER).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 20 AS 2022/09

  Höhe Regelleistung für Alleinstehende; abgesenkte Regelleistung bei …

  Dieses Ergebnis ist auch nicht durch eine einschränkende Auslegung von § 20 Abs. 3 SGB II bzw. eine analoge Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu korrigieren (vgl. für den Fall einer Bedarfsgemeinschaft aus Alg II- und AsylbLG-Leistungsempfängern: wie hier SG Duisburg, Urteil vom 19. November 2009 - S 31 AS 261/08 - Juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2007 - L 18 B 472/07 AS ER - Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2010 - L 10 AS 1228/09 - Juris; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 69).

  Der Senat folgt aus den genannten Gründen nicht der vereinzelt gebliebenen Rechtsauffassung, wonach der unmittelbare Anwendungsbereich des § 20 Abs. 3 SGB II auf Bedarfsgemeinschaften aus zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten Partnern begrenzt ist (LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1228/09 - a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II nur auf Bedarfsgemeinschaften Anwendung findet, in denen beide Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II sind bzw. der Partner, der vom Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen ist, einen entsprechend gleich hohen Leistungsanspruch gegenüber einen anderen Leistungsträger hat (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 02.09.2010 - L 5 AS 19/08 - m.w.N.,Revisionverfahren anhängig: - B 14 AS 171/10 R - LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09 - ; a. A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 02.12.2010 - L 20 AS 2022/09 - m.w.N.).
• SG Berlin, 08.02.2011 - S 197 AS 9343/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung für minderjährige Partner einer …

  Aus der Gesetzessystematik des § 20 SGB II ergibt sich die Wertung, dass die Gesamtleistung zweier Partner einer Bedarfsgemeinschaft insgesamt 180 vom Hundert beträgt (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2010, Az. L 10 AS 1228/09).
• SG Karlsruhe, 17.11.2011 - S 13 AS 120/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - zwei volljährige Partner in …

  § 20 Abs. 3 SGB II findet als Verteilungsregelung (vgl. die eingehende Begründung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS 1228/09) für insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung keine Anwendung, wenn wegen eines schon dem Grunde nach bestehenden Leistungsausschlusses die zu verteilenden Sozialleistungen deutlich hinter dieser Summe zurückbleiben.
• SG Braunschweig, 10.01.2011 - S 24 AS 1061/08

  Anspruchshöhe zuerkannter Leistungen nach dem SGB II aufgrund Zusammenlebens mit …

  Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II passt nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften, deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylblG erhält (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2010, Az.: L 10 AS 1228/09; LSG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, Az.: L 5 AS 19/08).
• SG Aachen, 03.05.2011 - S 14 AS 667/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Eine Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der Gesetzgeber in § 20 SGB II zwingende Regelsätze u. a. eben für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft festgelegt und gleichzeitig mit § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, Abs. 4a und 5 SGB II diverse Leistungsausschlüsse kodifiziert hat, ohne für diese Fälle ausdrücklich eine abweichende Bemessung der Regelsätze vorzusehen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2010, Az. L 20 AS 2022/09; a. A. für den Fall einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aus SGB-II Bezieher und Berechtigtem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 14.04.2009, Az. L 10 AS 1228/09).