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   LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER   

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https://dejure.org/2006,15028
LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,15028)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,15028)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - L 10 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,15028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei existenzsichernden Leistungen; Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Notwendigkeit des Vorliegens eines Fehlens der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels und des Vorliegens eines vollstreckbaren Titels; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 199 Abs. 2 SGG in Eilverfahren nach dem SGB II

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

    Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06
    Ob es sich bei der beantragten Aussetzung der Vollstreckung um eine gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung handelt, kann dahin gestellt bleiben (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 einerseits und BSG Beschluss vom 05.09.2001 Az: B 3 KR 47/01 R andererseits).
  • BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R

    Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06
    Ob es sich bei der beantragten Aussetzung der Vollstreckung um eine gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung handelt, kann dahin gestellt bleiben (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 einerseits und BSG Beschluss vom 05.09.2001 Az: B 3 KR 47/01 R andererseits).
  • LSG Bayern, 16.07.1996 - L 1 An 90/95

    Vollstreckung; Aussetzung; Kostenerstattung; Kostenentscheidung

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (BayLSG NZS 1997, 96).
  • LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12

    Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen für Asylbewerber

    Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER).

    Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 SF 75/16
    cc) Teils wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Entscheidung nach § 199 Abs. 2 SGG um eine gebundene Entscheidung handelt (BSG, Urteil vom 09.08.1999 - B 4 RA 25/98 B - offen gelassen von LSG Bayern, Beschlüsse vom 15.05.2009 - L 2 U 60/09 ER - 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER -, 29.08.2005 - L 13 KN 6/05 ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung

    Im Streit über existenzsichernde Leistungen ist deshalb regelmäßig davon auszugehen, dass die Nachteile, die dem Antragsteller bei Versagung der erstinstanzlich zugesprochenen existenzsichernden Leistungen entstünden, die Nachteile überwiegen, die einem Leistungsträger durch die vorläufige Gewährung von Leistungen entstehen (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - L 10 AS 17/06 ER -, Breithaupt 2006, 418).
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