Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7841
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER (https://dejure.org/2010,7841)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER (https://dejure.org/2010,7841)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER (https://dejure.org/2010,7841)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7841) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 22 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG
    Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des Auszugs; Verwaltungsübung; Elementenfeststellungsklage; Subsidiarität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Mutter auf Zusicherung der Erforderlichkeit des Einzuges in eine nicht benannte größere Wohnung wegen Geburt eines Kindes; Auslegung des § 22 Abs. 2 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; isolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Die Zusicherung kann auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB II erteilt werden."; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.11.2005 - L 19 B 88/05 AS ER, juris, Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER, juris, Rn. 7 - "Ein Anspruch auf Erlass eines Bescheides, mit dem die Erforderlichkeit eines Auszugs bindend festgestellt wird, stünde im Widerspruch zum Wortlaut und zum Sinn und Zweck der Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II."; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 182, 190 - "Auch ein Anspruch auf eine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der bereits bewohnten Unterkunft ergibt sich aus § 22 Abs. 4 (analog) SGB II nicht.").
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22

    Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird (vgl. dazu Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2010 - L 7 AS 6055/09 - und 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - m. w. N.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - und 04. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH -, jeweils zitiert nach juris).

    Selbst im Fall einer rechtskräftigen Feststellung der Auszugsnotwendigkeit ist ein weiterer Streit der Beteiligten darüber, ob die Aufwendungen für eine konkret in Aussicht genommene neue Unterkunft angemessen sind, nicht auszuschließen (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - und vom 04. Oktober 2010 - L 18 AS 1841/10 B PKH-; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07 - ; jeweils zitiert nach juris).

  • SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Für den Hilfsbedürftigen soll das Entstehen einer Notlage infolge einer nur teilweisen Übernahme der Unterkunftskosten vermieden werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.03.2010, L 10 AS 216/10 B ER, juris, Rn. 9).

    Es ist daher anerkannt, dass die Erteilung einer Zusicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.03.2010, L 10 AS 216/10 B ER, juris, Rn. 14; SG Dresen, Beschluss v. 06.06.2006, S 23 AS 838/06 ER, juris, Rn. 54).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ist eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage möglich, ist eine Elementenfeststellungsklage grundsätzlich unzulässig (vgl. Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG 9. Auflage 2008, § 55 Rdnr. 9 und 9 a; LSG Sachsen vom 31.03.2010 - L 9 AS 99/10 B KO - Rdnr. 62; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER - Rdnr. 13 und Rdnr. 15).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Beschwerde

    Die einstweilige Anordnung kann aber nicht über das hinausgehen, was mit der Klage zu erreichen wäre (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 14 AS 1363/12

    Zusicherung - Umzug

    Der gegenteiligen Auffassung des 5. Senats in dem von den Antragstellerinnen herangezogenen Beschluss vom 15. Dezember 2006 (L 5 B 1147/06 AS ER), von dem dieser Senat im Übrigen in einem späteren Beschluss (vom 25. Juni 2008 - L 5 B 1156/08 AS ER -) wieder abgerückt ist und der zudem nicht in Einklang mit der (allerdings späteren) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen dürfte (vgl. Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R -), kann sich der beschließende Senat nicht anschließen (ebenso bereits 10. Senat dieses Gericht, Beschluss vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER -, der zu Recht darauf hinweist, dass das Risiko, dass während eines auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II gerichteten Eilverfahrens die in Aussicht genommene Unterkunft anderweitig vergeben wird, unausweichliche Folge der Konstruktion des Zusicherungsanspruchs und daher von den Hilfebedürftigen hinzunehmen ist).
  • SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18

    Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig

    Vorrangig ist der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für die neue Unterkunft zu verfolgen (Bundessozialgericht, a. a. O. Rn. 15 und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2010 - L 10 AS 216/10 B ER - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2010 - L 18 AS 1841/10

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Zusicherung zu den Unterkunftskosten;

    Aber auch soweit vereinzelt in der Rechtsprechung eine sog. Elementenfeststellungsklage ausnahmsweise für möglich gehalten wird, wäre eine solche hier nicht zulässig (vgl auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER - juris - mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht