Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 SGB 2, § 48 SGB 10
  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bei Eintritt einer wesentlichen Änderung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 Abs 1 SGB 2
  Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - Betriebskostennachforderung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - angemessene Betriebskosten - Mietspiegeldaten - Entscheidungszeitpunkt - Anforderungen an eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wesentliche Änderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II durch Nebenkostennachforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1; SGB X § 48 Abs. 1
  Wesentliche Änderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II durch Nebenkostennachforderungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heiz- und Betriebskostennachforderung als Teil des aktuellen SGB II-Bedarfs im Fälligkeitsmonat

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heiz- und Betriebskostennachforderung als Teil des aktuellen SGB II-Bedarfs im Fälligkeitsmonat

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs. 1 S 1 SGB II. Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (stRspr des BSG: vgl etwa Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 20).

  Die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist in einem mehrstufigen Verfahren nach Maßgabe der so genannten Produkttheorie (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24ff; zu den angemessenen kalten Betriebskosten als ein Faktor des Produkts ausdrücklich: BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 33 und - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 28), also dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Nettokaltmiete pro qm und angemessenen kalten Betriebskosten pro qm, zu ermitteln (zu den einzelnen Prüfschritten Urteil des Senats vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 37 ff).

  Hinsichtlich der Bestimmung der Nettokaltmiete hat das SG unter Hinweis auf eine von Richterinnen und Richtern des SG Berlin erarbeiteten Methode (Schifferdecker, Irgang, Silbermann, aaO), die vom BSG gebilligt worden ist (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 85/09 R, juris RdNr 28 und vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 27 und B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 32), zutreffend eine angemessene Wohnfläche für einen Zwei-Personenhaushalt von 60, 00 qm (keine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche wegen Alleinerziehung: BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R, juris RdNr 19, BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R, juris RdNr 29) und einen angemessenen Quadratmeterpreis von 4, 67 EUR unter Heranziehung der gewichteten Werte des Berliner Mietspiegels 2007 vom 11. Juli 2007 (Amtsblatt von Berlin 1797), bei dem es sich um qualifizierte Mietspiegel iSd § 558d BGB handelt, ermittelt.

  Das BSG hat es wiederholt abgelehnt, in den Werten der von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutzes des Landes Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) ein schlüssiges Konzept zu erkennen (vgl etwa Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 26, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/10 R, juris RdNr 26, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R, juris Rdnr 22).

  In einem letzten Schritt sind die kalten Betriebskosten iS von § 556 BGB zu ermitteln, wobei zur Erstellung eines (auch insoweit erforderlichen schlüssigen) Konzepts auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten zurückzugreifen ist, allerdings auf örtliche Übersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte, weil sich insbesondere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen regional deutliche Unterschiede ergeben, auf die Rücksicht genommen werden muss (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29).

  Eine weitergehende Gewichtung hat das BSG nicht vorgenommen, weil nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten BSG, Urteil vom 19. Dezember 2010 - B 14 AS 50/10 R juris RdNr 34 zu Betriebskostenübersichten und die Bildung eines Durchschnittswertes und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29).

  Soweit hinsichtlich der kalten Betriebskosten vom BSG es für nahe liegend gehalten wird, eine Anpassung an die Preisentwicklung in den Blick zu nehmen (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29), ist festzustellen, dass damit nur das im Bewilligungszeitpunkt erkennbare Kostenniveau des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres angesprochen sein kann, da die kalten Betriebskosten als Vorauszahlungen geleistet werden, deren Höhe auf den Kosten im vorangegangen Abrechnungszeitraum basiert (Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54).

  Da bei Vorliegen aktuellerer Werte diese heranzuziehen sind (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29), ist Vergleichsmaßstab insoweit der mit dem Berliner Mietspiegel 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl 1409) mitveröffentliche Betriebskostenspiegel 2009, der sich auf im Jahr 2007 abgerechnete Betriebskosten bezieht.

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist in einem mehrstufigen Verfahren nach Maßgabe der so genannten Produkttheorie (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24ff; zu den angemessenen kalten Betriebskosten als ein Faktor des Produkts ausdrücklich: BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 33 und - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 28), also dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Nettokaltmiete pro qm und angemessenen kalten Betriebskosten pro qm, zu ermitteln (zu den einzelnen Prüfschritten Urteil des Senats vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 37 ff).

  Hinsichtlich der Bestimmung der Nettokaltmiete hat das SG unter Hinweis auf eine von Richterinnen und Richtern des SG Berlin erarbeiteten Methode (…Schifferdecker, Irgang, Silbermann, aaO), die vom BSG gebilligt worden ist (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 85/09 R, juris RdNr 28 und vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 27 und B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 32), zutreffend eine angemessene Wohnfläche für einen Zwei-Personenhaushalt von 60, 00 qm (keine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche wegen Alleinerziehung: BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R, juris RdNr 19, BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R, juris RdNr 29) und einen angemessenen Quadratmeterpreis von 4, 67 EUR unter Heranziehung der gewichteten Werte des Berliner Mietspiegels 2007 vom 11. Juli 2007 (Amtsblatt von Berlin 1797), bei dem es sich um qualifizierte Mietspiegel iSd § 558d BGB handelt, ermittelt.

  Da ein solches Konzept im Rahmen der Angemessenheitsprüfung in der Folge gerichtlich voll überprüfbar ist, sind Ausgangsdaten allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 21).

  In einem letzten Schritt sind die kalten Betriebskosten iS von § 556 BGB zu ermitteln, wobei zur Erstellung eines (auch insoweit erforderlichen schlüssigen) Konzepts auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten zurückzugreifen ist, allerdings auf örtliche Übersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte, weil sich insbesondere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen regional deutliche Unterschiede ergeben, auf die Rücksicht genommen werden muss (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29).

  Eine weitergehende Gewichtung hat das BSG nicht vorgenommen, weil nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten BSG, Urteil vom 19. Dezember 2010 - B 14 AS 50/10 R juris RdNr 34 zu Betriebskostenübersichten und die Bildung eines Durchschnittswertes und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29).

  Soweit hinsichtlich der kalten Betriebskosten vom BSG es für nahe liegend gehalten wird, eine Anpassung an die Preisentwicklung in den Blick zu nehmen (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29), ist festzustellen, dass damit nur das im Bewilligungszeitpunkt erkennbare Kostenniveau des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres angesprochen sein kann, da die kalten Betriebskosten als Vorauszahlungen geleistet werden, deren Höhe auf den Kosten im vorangegangen Abrechnungszeitraum basiert (Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54).

  Da bei Vorliegen aktuellerer Werte diese heranzuziehen sind (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29), ist Vergleichsmaßstab insoweit der mit dem Berliner Mietspiegel 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl 1409) mitveröffentliche Betriebskostenspiegel 2009, der sich auf im Jahr 2007 abgerechnete Betriebskosten bezieht.

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09

  Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist in einem mehrstufigen Verfahren nach Maßgabe der so genannten Produkttheorie (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24ff; zu den angemessenen kalten Betriebskosten als ein Faktor des Produkts ausdrücklich: BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 33 und - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 28), also dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Nettokaltmiete pro qm und angemessenen kalten Betriebskosten pro qm, zu ermitteln (zu den einzelnen Prüfschritten Urteil des Senats vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 37 ff).

  Sofern - und so ist die Sachlage - eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt, also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12, juris RdNr 31; zweifelnd bereits Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54, vgl auch Hinweise im Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 92).

  Soweit hinsichtlich der kalten Betriebskosten vom BSG es für nahe liegend gehalten wird, eine Anpassung an die Preisentwicklung in den Blick zu nehmen (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 34 und B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 29), ist festzustellen, dass damit nur das im Bewilligungszeitpunkt erkennbare Kostenniveau des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres angesprochen sein kann, da die kalten Betriebskosten als Vorauszahlungen geleistet werden, deren Höhe auf den Kosten im vorangegangen Abrechnungszeitraum basiert (Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54).

 
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Hierzu ist der Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 62/09 R, juris Rdnr 12).

  § 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R, juris RdNr 9; BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R- juris RdNr 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 26; BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - juris RdNr 13; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, juris RdNr 14).

  Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl nur BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R, juris RdNr 13), sofern - wie hier - die entsprechenden Vorauszahlungen regelmäßig gezahlt worden sind und es sich damit nicht um Schulden handelt (BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 62/09 R, RdNr 13).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Gleichwohl stehen die vom BSG grundsätzlich formulierten Bedenken gegen das mit der AV-Wohnen verbundene Bruttowarmmietenkonzept (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R, juris RdNr 26) vorliegend einer Berücksichtigung entgegen (vgl zum Bruttowarmmietenkonzept in der hier noch nicht anwendbaren Wohnaufwendungenverordnung: Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 61 ff).

  Sofern - und so ist die Sachlage - eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt, also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12, juris RdNr 31; zweifelnd bereits Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54, vgl auch Hinweise im Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 92).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24; BSG Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R, juris RdNr 15; BSG, 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr 19 ff).

  Es geht vielmehr darum "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden (vgl nur BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R juris RdNr 21).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24; BSG Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R, juris RdNr 15; BSG, 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr 19 ff).

  Sofern - und so ist die Sachlage - eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt, also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12, juris RdNr 31; zweifelnd bereits Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54, vgl auch Hinweise im Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 92).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist in einem mehrstufigen Verfahren nach Maßgabe der so genannten Produkttheorie (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24ff; zu den angemessenen kalten Betriebskosten als ein Faktor des Produkts ausdrücklich: BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 33 und - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 28), also dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Nettokaltmiete pro qm und angemessenen kalten Betriebskosten pro qm, zu ermitteln (zu den einzelnen Prüfschritten Urteil des Senats vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 37 ff).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24; BSG Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R, juris RdNr 15; BSG, 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr 19 ff).

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  § 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R, juris RdNr 9; BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R- juris RdNr 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 26; BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - juris RdNr 13; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, juris RdNr 14).

  Es bedarf deshalb einer die Heizkosten betreffenden Kostensenkungsaufforderung um die Rechtsfolge auszulösen, dass nur die angemessenen und nicht die tatsächlich anfallenden Heizkosten den Bedarf bilden (zum Erfordernis einer auf die Heizkosten bezogenen eigenständigen Kostensenkungsaufforderung BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 22).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  § 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R, juris RdNr 9; BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R- juris RdNr 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 26; BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - juris RdNr 13; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, juris RdNr 14).

  Für die angemessenen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung für Juli 2008 sind nicht die mit dem Bescheid vom 24. April 2008 (für die Klägerin) bzw 18. Mai 2008 (für den Kläger) bewilligten und gezahlten Beträge, die von angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 444, 00 EUR ausgehen, maßgebend, da mit der Änderung der Verhältnisse der Anspruch der Kläger dem Grund und der Höhe nach zu prüfen ist (vgl nur BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011, B 4 AS 9/11 R, Rdnr 13).

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
• BSG, 22.08.2007 - B 14/7b AS 58/07 B

• SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin - …

  Ob es sachgerecht ist, auf die Summe der Mittelwerte aller Betriebskostenpositionen im einschlägigen Mietspiegel abzustellen (so z. B. die Vorinstanzen zu B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R und früher LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014 - L 10 AS 881/10), oder ob wegen der Preisentwicklung die Höchstwerte der Betriebskostenspiegel genommen werden müssen, ist ohne gutachtliche Ermittlungen nicht verlässlich zu beurteilen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17

  Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …

  Nach der Auffassung des 10. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es hingegen (auch) einer die Heizkosten betreffenden Kostensenkungsaufforderung, um die Rechtsfolge auszulösen, dass nur die angemessenen und nicht die tatsächlich anfallenden Heiz-(und wohl auch Warmwasser)kosten den Bedarf bilden (vgl Urteil vom 19. Februar 2014 - L 10 AS 881/10 - juris Rn 49), wofür spricht, dass nur die konkrete Aufschlüsselung zwischen Bruttowarm- und Bruttokaltmiete Klarheit hinsichtlich der vom Leistungsberechtigten geforderten Maßnahmen schaffen kann (…so auch Krauß, in Hauck/Noftz, SGB II, 10/12, § 22 SGB II Rn. 151, 206).
• SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …

  Soweit der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg meint, es bedarf zu einer Senkung der Heizkosten auf die angemessenen Bedarfe einer isolierten Kostensenkungsaufforderung im Hinblick auf die als angemessen erachteten Heizkosten und eine Kostensenkungssaufforderung mit der Angabe der für angemessen erachteten Bruttowarmmiete sei nicht ausreichend (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2014 - L 10 AS 881/10), folgt die erkennende Kammer dem nicht.