Rechtsprechung
   LSG Berlin, 30.06.1995 - L 10 Ar 3/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,19086
LSG Berlin, 30.06.1995 - L 10 Ar 3/94 (https://dejure.org/1995,19086)
LSG Berlin, Entscheidung vom 30.06.1995 - L 10 Ar 3/94 (https://dejure.org/1995,19086)
LSG Berlin, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - L 10 Ar 3/94 (https://dejure.org/1995,19086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsicht; Rechtliches Interesse; Ermessen; Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten

    Auf die Akteneinsicht besteht jedoch kein Rechtsanspruch, sondern sie steht im Ermessen der Behörde (vgl BSG vom 30. November 1994, 11 RAr 89/94; LSG Berlin vom 30. Juni 1995, L 10 Ar 3/94; BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 119, 11, 14; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 4; noch offengelassen von BSG SozR 3-1500 Nr. 3 zu § 144).
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