Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Prüfkriterien bei Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen auf das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Ermittlung angemessener Unterkunftskosten; Vorliegen eines Scheingeschäfts; Bewilligung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06

  10 Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass eine wirksame mietvertraglich Abrede zwischen dem Kläger und seinen Eltern vorliegt, die auch dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht, wird es entscheiden müssen, ob es in die weitere Prüfung der Frage eintritt, ob die Unterkunftskosten auch i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (zu den insoweit anzulegenden Prüfkriterien vgl. BSG Terminbericht Nr. 58/06 vom 07. November 2006 zu B 7b AS 10/06 R; das abgesetzte Urteil liegt noch nicht vor).

  Die Frage nach der Angemessenheit könnte bereits deshalb nicht entscheidungserheblich sein, weil dem Kläger nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB III eine Frist von bis zu sechs Monaten für eine Kostensenkung (ggf. für die Suche einer neuen Wohnung) einzuräumen ist und diese Frist ggf. noch überhaupt nicht in Lauf gesetzt worden ist, weil die Beklagte dem Kläger zum einen Unterkunftskosten in Höhe eines ggf. "anzuerkennenden" Nettomietzins noch zu keinem Zeitpunkt gewährt hat, zum anderen sie ihn möglicherweise überhaupt noch nicht inhaltlich richtig über die maßgebliche angemessene Miethöhe informiert hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BSG aaO B 7b AS 10/06 R), oder diese Frist - falls sie in Lauf gesetzt wurde - erst nach dem hier streitigen Zeitraum abgelaufen ist.

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06

  Denn dem SG dürfte darin zuzustimmen sein, dass die vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Prüfkriterien bei Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen auch auf das SGB II übertragbar sind (so bereits für das Recht der Arbeitslosenhilfe u.a. BSG Urteil vom 25. April 2006 - B 11a AL 7/05 R).
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Verträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhält, also dem zwischen fremdem Dritten Üblichen entspricht (z.B. BFH Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173 mwN).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06

  Gegenstand (i.S. von § 95 SGG) der vom Kläger erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, mit der er ausschließlich die Gewährung höherer Unterkunftskosten (§ 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ; zur Teilbarkeit des Streitgegenstandes insoweit Bundessozialgericht Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für die Zeit vom 01. August 2005 bis zum 31. März 2006 begehrt, sind die diesen Leistungszeitraum umfassenden zwei Bescheide vom 14. März 2006, die die vorangegangen Bescheide vom 19. August 2005 und 02. November 2005, die er ursprünglich mit getrennt eingelegten Widersprüchen bekämpft hatte, ausdrücklich aufgehoben und somit ersetzt haben (iS von § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch), in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2006.
• BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06

  Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1980, 1572).

• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …

  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5;LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …

  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf PKH unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von PKH ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris, Rn. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris, Rn. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris, Rn. 5;LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris, Rn. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris, Rn. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris, Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4).

 
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf PKH unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von PKH ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris, Rn. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris, Rn. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris, Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rdnr. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris Rdnr. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris Rdnr. 13;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris Rdnr. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris Rdnr. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris Rdnr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf Prozesskostenhilfe unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bezüglich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine summarische Prüfung geboten (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 - juris, Rn. 13;… Bundesgerichtshof [BGH,] Beschluss vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 164/05 - juris, Rn. 1; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. März 2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B - juris, Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4).

• LSG Hamburg, 08.03.2007 - L 5 B 118/06

  Höhe der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht
• SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08

  Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …
• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2010 - L 13 AS 167/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 9 AS 1251/09
• SG Lüneburg, 30.11.2008 - S 25 AS 1755/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 9 B 311/06
• SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 140/06
• SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 267/05