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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08 AS PKH   

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LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,7383)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2008 - L 10 B 184/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,7383)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2008 - L 10 B 184/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,7383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitwerten unter Beachtung der Relation des Wertes einer durchzusetzenden Rechtsposition zum jeweiligen Kostenrisiko; Zumutbares Abwarten eines Prozesskostenhilfeverfahrens im Falle der Geltendmachung eines die Klärung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Zudem kann sehr wohl erwogen werden, das "Risiko", dass eine ungeklärte Rechtsfrage während des PKH-Verfahrens (d.h. bis zu dessen Entscheidung in zweiter Instanz) durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ungunsten des Antragstellers geklärt wird, diesem als allgemeines Prozessrisiko immer zuzurechnen, indem auf die fehlende Erfolgsaussicht ausgehend von der (geklärten) Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgestellt wird (BGH FamRZ 1982, 367; Münchener Kommentar ZPO/Wax § 114 RdNr 153, 157; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 166 RdNr 8).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Nachdem das Bundessozialgericht - BSG - in mehreren Urteilen vom 27. Februar 2008 entschieden hat, dass bei einer Regelleistung von 345.- EUR Kosten der Warmwasseraufbereitung im Umfang von 6, 22 EUR monatlich von den Kosten für Unterkunft und Heizung abzuziehen sind (BSG - B 14/7b AS 64/06 R; BSG - B 14/7b AS 15/07 R), ist die Klage im Wesentlichen ohne Aussicht auf Erfolg (Bewilligungsvoraussetzung nach § 73a Sozialgerichtsgesetz , § 114 Zivilprozessordnung ).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Entscheidungsreif im dargelegten Sinne war der Rechtsstreit mit der Klarstellung des Streitgegenstandes (dazu etwa BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 4 RJ 62/02 R = SozR 4-2600 § 237 Nr. 2; BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00) im Schriftsatz vom 04. Dezember 2007.
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Das Gericht muss vielmehr erwägen, ob ein Unbemittelter in der Lage des Bemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen würde (BVerfG - 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 = info also 2006, 279 ff).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Zu diesem Zeitpunkt war Erfolgsaussicht iSv § 114 ZPO, d.h. eine nicht nur entfernte Chance des Obsiegens bezogen auf den insgesamt streitigen Betrag von 39, 18 EUR (6 x 6, 53 EUR) nach dem Maßstab, den der Senat dazu regelmäßig anlegt, gegeben, da das BSG noch nicht entschieden hatte und eine zugelassene Revision zu einer die Anrechnung von Warmwasseraufbereitungskosten insgesamt ablehnenden Entscheidung (Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06, Revisionsverfahren: B 14/11b AS 15/07 R) anhängig war.
  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Entscheidungsreif im dargelegten Sinne war der Rechtsstreit mit der Klarstellung des Streitgegenstandes (dazu etwa BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 4 RJ 62/02 R = SozR 4-2600 § 237 Nr. 2; BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00) im Schriftsatz vom 04. Dezember 2007.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.1999 - 12 E 12427/98

    Verfahren ohne Anwalts- und Begründungszwang; Prozeßkostenhilfe;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    In diesem Fall ist es ihr grundsätzlich zumutbar, zunächst den Ausgang des (nicht kostenpflichtigen) PKH-Verfahrens abzuwarten (zur Frage der Wiedereinsetzungsfähigkeit bei erst später erhobener Klage , Beschluss vom 03. Januar 2007 - L 5 B 1178/06 AS PKH> BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5; zutreffend demgegenüber wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 1999 - 12 E 12427/98, juris, wonach die gerichtskostenfreie Klage im Verfahren ohne Anwaltszwang fristgerecht erhoben werden muss).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 14. Mai 2007 (L 10 B 217/07 AS PKH) zur Gewährung von PKH bei Bagatellstreitwerten Folgendes ausgeführt:.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    Mit dem erhobenen Anspruch wird die Klägerin deshalb (unter Beachtung der Regelleistungserhöhung zum 01.Juli 2007 und von Rundungsnotwendigkeiten < vgl. Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 41 RdNr 15>) nur im Umfang von etwa 0, 31 EUR pro Monat, d.h. in Ansehung des streitigen Zeitraumes iHv insgesamt etwa 1, 55 EUR durchdringen (dazu, dass Verwaltungsentscheidungen über Folgezeiträume nicht nach § 96 Abs. 1 SGG in den Rechtstreit einzubeziehen sind, etwa BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

    Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
    In diesem Fall ist es ihr grundsätzlich zumutbar, zunächst den Ausgang des (nicht kostenpflichtigen) PKH-Verfahrens abzuwarten (zur Frage der Wiedereinsetzungsfähigkeit bei erst später erhobener Klage BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5; zutreffend demgegenüber wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 1999 - 12 E 12427/98, juris, wonach die gerichtskostenfreie Klage im Verfahren ohne Anwaltszwang fristgerecht erhoben werden muss).
  • LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06

    Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Das Gericht habe im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten und der Mutwilligkeit bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Klageforderung zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008 - L 10 B 184/08 AS PKH -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10

    Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Maßgeblichkeit des

    Keineswegs ist es Absicht der Regelungen zur Prozesskostenhilfe, einen Unbemittelten in den Stand zu versetzen, einen Rechtsanwalt unter Außerachtlassung naheliegendster wirtschaftlicher Erwägungen zu beauftragen, und damit gegenüber einem Bemittelten deutlich zu bevorzugen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS, zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, L 10 B 184/08 AS PKH, m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, info also 2006, 297 ff, ebenfalls zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht,

    Zwar ist die Bewilligung dann zu versagen, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010, L 5 AS 610/10 B ER; Beschluss vom 10. Februar 2009, L 5 B 1956/08 AS PKH; Beschluss vom 19. Mai 2008, L 10 B 184/08 AS PKH; Beschluss vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 13 AS 4995/08 PKH-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht -

    Bewilligungsreife tritt frühestens dann ein, wenn alle für die Bewilligung der PKH erforderlichen Unterlagen vorgelegt sind, insbesondere der vollständig ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege (vgl. §§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO), und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (vgl. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Februar 2009, Az.: L 13 AL 3880/07 PKH-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, Az.: L 10 B 184/08 AS PKH; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 26. September 2005, Az.: L 17 B 36/05 U).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10

    Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten

    Auch für sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten wird hinsichtlich gerichtskostenfreier Verfahren ohne Anwaltszwang zunehmend angenommen, dass eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht in Betracht kommt (vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG § 73a114 ZPO> Rn. 13; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, 19. Mai 2008 - L 10 B 184/08 AS PKH).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Bagatellrechtsstreit

    11 Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die im Rahmen einer Entscheidung nach § 114 ZPO zu berücksichtigen ist, ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH- , jeweils zit. nach Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 10 SF 295/10

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der

    Keineswegs ist es Absicht der Regelungen zur PKH, einen Unbemittelten in den Stand zu versetzen, einen Rechtsanwalt unter Außerachtlassung naheliegendster wirtschaftlicher Erwägungen zu beauftragen, und ihn damit gegenüber einem Bemittelten deutlich zu bevorzugen (so ausdrücklich für einen streitigen Betrag vom 14, 90 EUR nebst Zinsen für ein Erinnerungsverfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2010 - 18 SF 172/10 B PKH, juris; vgl allgemein: ua Beschluss des Senats vom 19. Mai 2008 - L 10 B 184/08 AS PKH, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, info also 2006, 297 ff und mwN; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 - L 5 B 1956/08 AS PKH , allesamt juris und Beschluss des Senats vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH , unveröffentlicht, hiergegen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig unter 1 BvR 2493/10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten

    14 Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH-, jeweils zit. nach Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - L 19 AS 911/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auf die vom SG zur Begründung seiner Entscheidung zusätzlich herangezogene Frage, ob die Höhe des streitigen Betrages im Hinblick auf das Prozesskostenrisiko der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegensteht, kommt es daher nicht an (bejahend LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 10.02.2009 - L 5 B 1956/08 AS PKH = ASR 2009, 130 sowie Beschl. vom 19.05.2008 - L 10 B 184/08 AS PKH = www.juris.de; Hessisches LSG Beschl. v. 15.07.2008 - L 9 B 39/08 SO = SAR 2008, 110; Schleswig-Holsteinisches LSG Beschl. v. 17.06.2008 - L 9 B 156/08 SO PKH = www.juris.de; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.02.2008 - L 13 B 40/07 AS = www.juris.de; ablehnend bzw. einschränkend LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.04.2009; L 15 SO 52/09 B PKH = www.juris.de; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a Rn 9b mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer

    Keineswegs ist es Absicht der Regelungen zur Prozesskostenhilfe, einen Unbemittelten in den Stand zu versetzen, einen Rechtsanwalt unter Außerachtlassung naheliegendster wirtschaftlicher Erwägungen zu beauftragen, und damit gegenüber einem Bemittelten deutlich zu bevorzugen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS, zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, L 10 B 184/08 AS PKH, m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, info also 2006, 297 ff, ebenfalls zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

    Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08

    Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Bremen, 17.09.2008 - S3 S 256/08

    Prozesskostenhilfe; teilweise Erfolgsaussicht

  • LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im

  • LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10

    Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 10 AS 255/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - L 10 B 2071/08
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 13 AS 831/12
  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - L 13 AS 4764/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 10 AS 681/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 10 AS 1255/09
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