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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER   

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LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER (https://dejure.org/2008,4989)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER (https://dejure.org/2008,4989)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER (https://dejure.org/2008,4989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 86b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Andauern der aufschiebenden Wirkung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Bescheides; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    100 %-Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern setzen gleichzeitige Entscheidung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen voraus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II -

    In der Rechtsprechung wird diese "Lösung" zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten, z.B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern "der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt" (so SG Berlin vom 19.8.2009 - S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    In der Rechtsprechung wird diese "Lösung" zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten, z.B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern "der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt" (so SG Berlin vom 19.8.2009 - S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert

    Zu diesem das "nackte Überleben" sichernden "physischen Existenzminimum" (zur Abgrenzung zum soziokulturellen Minimum vgl. Soria, JZ 2005, S. 644 ff) gehören neben Obdach und ausreichender medizinischer Versorgung auch ausreichende Nahrung und Kleidung (BSG a.a.O.; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER, Juris).
  • SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - alle nach juris).
  • SG Kassel, 21.01.2010 - S 6 AS 373/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsentscheidung - Entscheidung über

    Der dem Leistungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verringert sich nämlich auf der Rechtsfolgenseite mit zunehmender Sanktionshöhe (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER, juris, Rn. 10).

    Jedenfalls in Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger eingeräumte Ermessen derart, dass dieser nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistungen vorgesehenen Leistungen bewilligt und diese Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung trifft (in diese Richtung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER).

    Dieses Erfordernis einer solchen verfassungskonformen Ermessensausübung bei der Anwendung von § 31 Abs. 3 S.6 SGB II ergibt sich (vgl. hierzu auch: SG Kassel, Beschluss v. 18.11.2009, S 3 AS 322/09 ER, Rn. 26, sowie: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, Rn. 12 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER) aus der Bedeutung der Rechtspositionen, in die die Sanktionsentscheidungen eingreifen und hierbei insbesondere aus der verfassungsrechtlich gewährten Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der körperlichen Integrität "seiner" Bürger (Art. 2 Abs. 2 GG).

    Dem Bedürftigen muss jedoch in jedem Falle ein Leistungsniveau im Umfang des zur physischen Existenz Unerlässlichen verbleiben (sog. physisches Existenzminimum, vgl. BSG, Urteil v. 22.04.2008, B 1 KR 10/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.12.2009, L 7 B 409/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER; SG Kassel, Beschluss v. 18.11.2009, S 3 AS 322/09 ER; s. zur Kritik dieser Figur und für eine unantastbare Garantie des soziokulturellen Existenzminimums: Hessisches LSG, Vorlagebeschluss v. 29.10.2008, L 6 AS 336/07, Rn.96 ff.).

  • SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die

    Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    Zur Begründung dieser Auffassung wird auf die zutreffenden Erwägungen des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER) verwiesen, welchen sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt.

    Im Übrigen verkennt die Antragsgegnerin, dass die Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II jedenfalls dann keines neuen Leistungsantrags bedürfen, wenn - wie hierin eine bereits laufende, auf einem Leistungsantrag beruhende Bewilligung von Arbeitslosengeld II eingegriffen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

    Es obliegt ihm deshalb, die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des Leistungsfalls zu begeleiten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

    Arbeitslosengeld II - Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei

    Wird aber durch die Reduzierung der Regelleistung auf Null über einen längeren Zeitraum das physische Existenzminimum des jungen Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum nicht mehr gewährleistet, damit also gravierend in die Grundrechtsposition des Hilfebedürftigen eingegriffen, so gebietet nach Auffassung des Senats die Verfassungsordnung, und zwar der Grundrechtsschutz und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass von dem Grundsicherungsträger selbst mit der Sanktionsentscheidung zugleich eine (Ermessens-) Entscheidung nach § 31 Abs. 5 Satz 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 6 SGB II darüber getroffen wird, ob und ggf. in welchem Umfang dem junge Hilfebedürftigen zur Abmilderung des (schwerwiegenden) Grundrechtseingriffs ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in dem Sanktionszeitraum gewährt werden sollen (im Ergebnis ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER -, ZFSH/SGB 2009, 233 -, zit. nach juris, Rz. 13).
  • LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 20/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Eigenkündigung des selbst gesuchten

    - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER, ZfSH/SGB 2009, 233;.
  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden

    Ist die Rechtsfolgenbelehrung im Zuweisungsbescheid vom 29. März 2010 hinreichend konkret, verständlich und vollständig, bestehen schon gewisse Zweifel, ob die Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (Arbeitsgelegenheit) hinreichend bestimmt ist, weil ein Hinweis auf die zeitliche Verteilung der 20 Stunden Arbeitszeit wöchentlich nicht zu entnehmen ist (vgl. hierzu: BSG, 16.12.2008, a.a.O.).

    19 Unschädlich ist es hingegen nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner im Absenkungsbescheid selber noch nicht nach § 31 Abs. 3 S. 6 und 7 SGB II F. 2007 ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen erbracht hat (zwingend einheitliche Entscheidung fordern: LSG Sachsen-Anhalt, 5.1.2011 - L 2 AS 428/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen 9.9.2009 - L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER; Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn. 146; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, 31.8.2009 - L 5 AS 287/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg 8.10.10 - L 29 AS 1420/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - L 5 AS 365/09 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt; LSG Nordrhein-Westfalen; LSG Berlin-Brandenburg, jeweils a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - ).
  • SG Berlin, 26.08.2010 - S 185 AS 24298/10

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II; Sanktion wegen Aufgabe eines selbst

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 20 AS 3422/13

    Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis

  • SG Berlin, 19.08.2009 - S 26 AS 5380/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Absenkung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10

    Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine

  • SG Berlin, 30.07.2010 - S 185 AS 19695/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeldes II; Entscheidung über die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - L 28 AS 976/09
  • SG Berlin, 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12

    Minderung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionsbescheid - zeitgleiche

  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10

    Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine

  • LSG Bayern, 23.12.2009 - L 8 AS 815/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende

  • SG Trier, 30.01.2015 - S 4 AS 150/14

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - keine Notwendigkeit eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 28 AS 2089/09

    Sanktion; Rechtsfolgenbelehrung; Lebensmittelgutscheine; Bezeichnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - L 19 AS 779/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 29 AS 1420/10
  • SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
  • SG Aachen, 21.06.2013 - S 11 AS 1041/12

    Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Höhe von 90% durch Kumulation zweier Sanktionen

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
  • SG Cottbus, 07.08.2009 - S 14 AS 1164/09

    Sanktion - Arbeitsgelegenheit - Arbeitsangebot - Vorliegen - Unterbreitung -

  • SG Berlin, 26.02.2009 - S 26 AS 5380/09

    Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides und eines Änderungsbescheides über

  • SG Stade, 21.10.2011 - S 28 AS 737/11

    Wiederholter Pflichtverstoß liegt vor bei Vereitelung der Aufnahme einer

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 822/11
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 821/11
  • SG Duisburg, 22.09.2009 - S 31 AS 317/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Berlin, 06.09.2011 - S 148 AS 39088/09

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionierung unterhalb 100 vom Hundert -

  • SG Stade, 19.05.2010 - S 28 AS 357/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - L 10 AS 23/10
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