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   LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 65/07   

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https://dejure.org/2010,55566
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 65/07 (https://dejure.org/2010,55566)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 10 KR 65/07 (https://dejure.org/2010,55566)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 10 KR 65/07 (https://dejure.org/2010,55566)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 65/07
    Denn soweit ein klar ermittelbarer Wille besteht, ist dieser rechtlich auch dann maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat ("falsa demonstratio non nocet"; BGH 29.3.1996, II ZR 263/94 - NJW 1996, 1679 mwN; BAG 26.3.2009, 2 AZR 633/07 - DB 2009, 1653-1654 mwN).
  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 65/07
    Denn soweit ein klar ermittelbarer Wille besteht, ist dieser rechtlich auch dann maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat ("falsa demonstratio non nocet"; BGH 29.3.1996, II ZR 263/94 - NJW 1996, 1679 mwN; BAG 26.3.2009, 2 AZR 633/07 - DB 2009, 1653-1654 mwN).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 65/07
    Damit umfasst sein Antrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" auch die Anfechtung der Feststellung der Mitgliedschaft (vgl hierzu allgemein BSG 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 mwN).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2018 - L 6 KR 70/17

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - verspäteter

    Eine "freiwillige Mitgliedschaft" des Klägers bei der Beklagten im originären Sinne des § 9 Abs. 1 SGB V (durch Beitrittserklärung) kommt vorliegend eher nicht, sondern vielmehr im Sinne einer obligatorischen Anschlussversicherung gemäß § 188 Abs. 4 SGB V in Betracht (anders: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2010 - L 10 KR 65/07 - zu einer ähnlichen Erklärung eines Selbständigen).
  • SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

    Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

    Die von der Terminologie des SGB II und SGB III abweichende Bezeichnung als "Grundbescheid" ändert an diesem Charakter des Bescheides nichts; denn der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" ist auch im Sozialrecht und bei der Auslegung von Verwaltungsakten zu beachten (vgl. BSG, Beschluss v. 28.10.2009 -6 KA 56/08 B; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.04.2010 -L 10 KR 65/07).
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