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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 907/19   

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https://dejure.org/2021,64313
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 907/19 (https://dejure.org/2021,64313)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2021 - L 10 KR 907/19 (https://dejure.org/2021,64313)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2021 - L 10 KR 907/19 (https://dejure.org/2021,64313)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 925/19

    Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

    Nach der ausdrücklichen Klarstellung in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens L 10 KR 907/19, dass sie auch im vorliegenden Streitverfahren zu keinem anderen Zeitpunkt als am 08.11.2018 Klage erheben wollte, beantragt die Klägerin, das Rubrum von Amts zu ändern und die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G, vertreten durch die Geschäftsführung, als Beklagte zu führen, hilfsweise die Klage im Wege der Klageänderung auf die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G als Beklagte umzustellen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Sitzungsprotokolls vom 19.04.2021 im Verfahren L 10 KR 907/19 sowie der Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 851/19

    Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

    Nach der ausdrücklichen Klarstellung in der mündlichen Verhandlung es Parallelverfahrens L 10 KR 907/19, dass sie auch im vorliegenden Streitverfahren zu keinem anderen Zeitpunkt als am 08.11.2018 Klage erheben wollte, beantragt die Klägerin, das Rubrum von Amts wegen zu ändern und die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G, vertreten durch die Geschäftsführung als Beklagte zu führen, hilfsweise die Klage im Wege der Klageänderung auf die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G, vertreten durch die Geschäftsführung als Beklagte umzustellen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Sitzungsprotokolls vom 19.04.2021 im Verfahren L 10 KR 907/19, sowie der Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - L 10 KR 755/21

    Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das

    Im Ergebnis entsteht vielmehr der Eindruck, dass nur ein nicht autorisierter Entwurf vorliegt (ebenso zu einem mit der im vorliegenden Fall eingereichten "Klage" offensichtlich im Wesentlichen identischen, von derselben Klägerin stammenden Schriftstück der 10. Senat des LSG NRW im Urteil vom 19.04.2021 - L 10 KR 925/19 - n. v. (anonymisierte Fassung liegt der Kammer vor; Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) anhängig unter B 1 KR 47/21 B); ebenso derselbe Senat zu identischen Sachverhalten in drei weiteren, der Kammer nicht vorliegenden Entscheidungen vom selben Tag in den Verfahren L 10 KR 907/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 49/21 B), L 10 KR 851/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 48/21 B) und L 10 KR 27/20 (NZB anhängig unter B 1 KR 35/21 B)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 729/21

    Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

    Im Ergebnis entsteht vielmehr der Eindruck, dass nur ein nicht autorisierter Entwurf vorliegt (ebenso zu einem mit der im vorliegenden Fall eingereichten "Klage" offensichtlich im Wesentlichen identischen, von derselben Klägerin stammenden Schriftstück der 10. Senat des LSG NRW im Urteil vom 19.04.2021 - L 10 KR 925/19 - n. v. (anonymisierte Fassung liegt der Kammer, vor; Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) anhängig unter B 1 KR 47/21 B); ebenso derselbe Senat zu identischen Sachverhalten in drei weiteren, der Kammer nicht vorliegenden Entscheidungen vom selben Tag in den Verfahren L 10 KR 907/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 49/21 B), L 10 KR 851/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 48/21 B) und L 10 KR 27/20 (NZB anhängig unter B 1 KR 35/21 B)).
  • SG Dortmund, 21.07.2021 - S 78 KR 3628/18
    Im Ergebnis entsteht vielmehr der Eindruck, dass nur ein nicht autorisierter Entwurf vorliegt (ebenso zu einem mit der im vorliegenden Fall eingereichten "Klage" offensichtlich im Wesentlichen identischen, von derselben Klägerin stammenden Schriftstück der 10. Senat des LSG NRW im Urteil vom 19.04.2021 - L 10 KR 925/19 - n. v. (anonymisierte Fassung liegt der Kammer vor; Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) anhängig unter B 1 KR 47/21 B); ebenso derselbe Senat zu identischen Sachverhalten in drei weiteren, der Kammer nicht vorliegenden Entscheidungen vom selben Tag in den Verfahren L 10 KR 907/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 49/21 B), L 10 KR 851/19 (NZB anhängig unter B 1 KR 48/21 B) und L 10 KR 27/20 (NZB anhängig unter B 1 KR 35/21 B)).
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