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   LSG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B   

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LSG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B (https://dejure.org/2005,22025)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B (https://dejure.org/2005,22025)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B (https://dejure.org/2005,22025)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 15.02.2008 - L 7 B 184/07

    Keine Sachstandsanfrage bei Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Behörde dem Antragsteller beispielsweise mitgeteilt hat, dass noch weitere Ermittlungen notwendig sind oder dieser davon Kenntnis hat oder die Beteiligten sich aufgrund besonderer Umstände einig sind, die Entscheidung über den Widerspruch vorläufig zurückzustellen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12
    Umstritten ist lediglich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine unterbliebene Sachstandanfrage bei der nach § 193 Abs. 1 SGG nach Erledigung der Untätigkeitsklage zu treffenden Kostengrundentscheidung berücksichtigt werden und eine Kostentragungspflicht der Behörde bei an sich zulässiger und begründeter Untätigkeitsklage unter Veranlassungsgesichtspunkten ausschließen oder einschränken kann (vgl. hierzu im Überblick LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2006 - L 30 B 168/04 AL -, juris Rn. 9 ff.; Hessisches LSG, Beschl. v. 15.02.2008 - L 7 B 184/07 AS -, juris Rn. 18 ff.).
  • SG Karlsruhe, 20.03.2013 - S 1 SB 4626/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Erstattung außergerichtlicher Kosten -

    Es entspricht jedoch herrschender Auffassung, dass die außergerichtlichen Kosten nach pflicht- und sachgemäßem Ermessen aufzuteilen sind (ständige Rechtsprechung seit BSG SozR Nrn. 1 und 4 zu § 193 SGG; BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 10; LSG Baden-Württemberg vom 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B - , Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 1. Auflage 2009, § 88, Rand-Nr. 25 sowie Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 193, Rand-Nr. 12 und 13 m.w.N.).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn die Behörde die sachlichen Gründe, die die Entscheidung verzögern, dem Kläger mitgeteilt hat oder ihm diese Gründe bekannt gewesen sind (vgl. Bay. LSG vom 09.06.2009 - L 19 B 125/08 R - und LSG Sachsen-Anhalt vom 04.04.2011 - L 8 B 13/07 AY - Hess. LSG, ASR 2008, 165 und LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B- m.w.N. sowie LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1998, 943, 945 m.w.N.).

  • SG Reutlingen, 04.09.2012 - S 12 AS 1722/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung bei erledigter

    Dies gilt, weil die Kläger mit einer Bescheiderteilung vor dem gesetzlichen Fristablauf rechnen dürfen, sofern nicht der Beklagte einen zureichenden Grund für seine Untätigkeit hatte und diesen Grund den Klägern mitgeteilt hatte oder er ihnen bekannt war (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: L 10 LW 4563/04 AK-B, bei Juris Rn. 27; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2007, Az.: L 6 B 102/07 AL, bei Juris Rn. 3; Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer , SGG, § 193 Rn. 13c m.w.N.).
  • SG Bremen, 13.11.2016 - S 21 AS 231/15

    Anforderungen an die Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten

    Das Gericht schließt sich insofern der Auffassung an, dass eine allgemeine Pflicht zur Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht besteht bzw. eine Nachfrage bei der Behörde nur unter besonderen Umständen erforderlich ist (vgl. SG Köln, aaO; Hessisches LSG, Beschluss vom 15.02.2008, Az. L 7 B 184/07 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2006, Az. L 30 B 168/04 AL und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2005, Az. L 10 LW 4563/04 AK-B).
  • StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15

    Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1

    Auch wenn die angegriffene Gerichtsentscheidung, die davon ausgeht, dass mit Blick auf eine Kostenerstattung nach § 193 Abs. 1 SGG eine Untätigkeitsklage im allgemeinen erst nach Ablauf von sechs Monaten nach der Mitwirkungshandlung geboten ist, nicht über einfachrechtliche Zweifel erhaben ist (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.9.2003 - L 11 KR 2720/03 AK/B - BeckRS 2004, 40080, und vom 14.9.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B -, Juris Rn. 27 ff.; LSG, Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.3.2014 - L 13 AS 233/12 -, juris Rn. 22 u. 26), genügt ein solcher Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht, um eine mögliche Grundrechtsverletzung zu begründen.
  • SG Reutlingen, 09.02.2018 - S 4 AS 2528/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach

    Bei Sachverhalten, in denen keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Kläger eine länger andauernde Ermittlung der Behörde oder eine sonstige Verzögerung der Bearbeitung nahelegen, besteht kein Anlass, über die gesetzlichen Anforderungen des § 88 SGG hinausgehend von dem Kläger zu verlangen, bei der Behörde vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach dem Verfahrensstand nachzufragen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.2004, L 10 LW 4563/04 AK-B in juris Rn. 32).
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