Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 10 P 7/11 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2256
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 10 P 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,2256)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 10 P 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,2256)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 10 P 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,2256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse darf nicht vor Pflegeheimen im Internet warnen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transparenzberichte über Pflegeheime - aber nur ohne weitere Erläuterungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Online-Bewertung von Pflegeheimen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Online-Bewertung von Pflegeheimen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    AOK-Pflegeheimnavigator fehlerhaft: Darstellung individueller Schwachpunkte von Pflegeheimen rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Internet-Warnung vor Pflegeheim-Schwächen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Internetwarnung vor Pflegeheim-Schwächen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien für Pflegeheime im Netz veröffentlichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 744
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - L 10 P 118/11

    Pflegeversicherung

    Art. 12 Abs. 1 GG schützt Unternehmen in ihrer beruflichen Betätigung auch vor inhaltlich unrichtigen oder unsachlichen Informationen oder Bewertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird und sie in der Folge den betroffenen Bewerber in der Freiheit seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER, mwN).

    Da die Veröffentlichung der Transparenzberichte grundsätzlich geeignet sein kann, Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheimträger zu verletzen, ist sie nur in der Gestalt erlaubt, wie sie von der PTVA vorgegeben wird (vergleiche zur vergleichbaren Regelung der PTVS: Beschluss des erkennenden Senats vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER (in Juris) und zuletzt Beschluss vom 02.05.2012 (L 10 P 109/11 B ER).

    Dem Antrag ist in diesem Falle in der Regel stattzugeben (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER, Juris Rn 35).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2012 - L 10 P 137/11

    Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit zunächst auf seine Beschlüsse vom 10.05.2010, L 10 P 10/10 B Er (in Juris), vom 22.06.2010, L 10 P 59/10 B ER RG (in Juris), vom 15.11.2010, L 10 P 76/10 B ER (in Juris), vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER (in Juris), vom 02.05.2012, L 10 P 6/12 B ER und L 10 P 109/11 B ER, vom 30.04.2012, L 10 P 111/11 B ER und vom 05.06.2012, L 10 P 118/11 B ER (in Juris) Bezug.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 10 P 5/12

    Pflegeversicherung

    Dem Antrag ist in diesem Falle in der Regel stattzugeben (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER Juris Rdnr 35).
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