Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17   

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https://dejure.org/2017,22867
LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17 (https://dejure.org/2017,22867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2017 - L 10 R 592/17 (https://dejure.org/2017,22867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 (https://dejure.org/2017,22867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW

    Art. 12 Abs. 1 GG; (2004) § ... 2 SchwarzArbG; § 20 Abs. 1 S. 2 SGB X; § 21 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI; § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III; § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV; § 28p Abs. 1 SGB IV; § 28p Abs. 6a S. 1 SGB IV; § 7 Abs. 1 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes - kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als Subunternehmer deklarierte sich nach den konkreten Umständen tatsächlich als beschäftigt erweist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Gesamtbild der Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung; Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen der Zollverwaltung; Sozialversicherungsbeitragspflicht; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Gesamtbild der Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit und Sozialversicherung - Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

  • versr.de (Kurzinformation)

    - Schwarzarbeit und Sozialversicherung - Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ermittlungsergebnisse des Zolls in sozialrechtlicher Betriebsprüfung verwertbar - Fliesenleger als freier Mitarbeiter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Der Zoll sagt, was Sache ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit und Sozialversicherung: Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen - Rentenversicherung braucht nicht eigene Betriebsprüfung durchführen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18

    Taxifahrer im "Mietmodell' sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

    Sie stellt gestützt auf die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamtes (Vgl. insbesondere Schlussbericht vom 14.09.2017; Zur Zulässigkeit der Verwertung durch die Rentenversicherung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017, Az.: L 10 R 592/17, juris) in dem angefochtenen Bescheid überzeugend dar, dass vorliegend die Kriterien einer abhängigen Beschäftigung überwiegen.
  • LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen

    Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, eine eigene Prüfung beim Arbeitgeber durchzuführen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 -, Rn. 22, juris).

    Im Übrigen wurde das Entgelt bezahlt, was für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses und die Beitragserhebung ausreicht (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und BSG, Urteil vom 07.05.2014, B 12 R 18/11 R in SozR 4-2400 § 17 Nr. 1; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 -, Rn. 36, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des

    Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides (LSG Baden-Württemberg 29.06.2017, L 10 R 592/17, DStR 2017, 2444; Sächsisches LSG 22.04.2016, L 1 KR 228/11).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im

    Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides (LSG Baden-Württemberg 29.06.2017, L 10 R 592/17, DStR 2017, 2444; Sächsisches LSG 22.04.2016, L 1 KR 228/11).
  • SG Berlin, 08.06.2018 - S 81 BA 180/18

    Bindungswirkung türkischer Entsendebescheinigung - sinngemäße Übertragbarkeit der

    (2) Diese Voraussetzungen einer Entsendung lagen nach den durch das Hauptzollamt bzw. die Staatsanwaltschaft Bonn im Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen, die die Antragsgegnerin dem angefochtenen Bescheid auch zugrunde legen durfte (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 -, juris Rn. 19 ff.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - L 9 KR 496/17 B ER -, juris Rn. 124 ff.; Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p SGB IV Rn. 181), offensichtlich nicht vor.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 4682/16

    Sozialversicherungspflicht - als Vorarbeiter bzw leitender Angestellter tätige

    Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides (LSG Baden-Württemberg 29.06.2017, L 10 R 592/17, DStR 2017, 2444; Sächsisches LSG 22.04.2016, L 1 KR 228/11).
  • SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17

    Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von

    Der Eingriff betrifft dabei (nach der sog. Drei-Stufen-Theorie, vgl. BVerfGE 7, 377 und 13, 181) bei beiden nicht "nur" die Art und Weise der Berufsausübung (a.A. wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017, L 10 R 592/17), sondern liegt mindestens auf der zweiten (subjektive Berufswahl), eher auf der dritten, quasi tiefsten, Eingriffsstufe der objektiven Berufswahl.
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