Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr; Ausstellung von kostenlosen Wertmarken auch für Leistungsempfänger nach §§ 3 ff. AsylbLG ; Rückwirkende Kostenerstattung der gezahlten Kosten für die Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung und Ausstellung des Beiblatts für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr mit kostenloser Wertmarke; Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Einbeziehung der Leistungsbezieher gem. §§ 3 ff. AsylbLG in den in § 145 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 SGB IX genannten Personenkreis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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