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   LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG   

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LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG (https://dejure.org/2012,43679)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG (https://dejure.org/2012,43679)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG (https://dejure.org/2012,43679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG
    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit der Verfahrensdauer - einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen - Richterwechsel - Organisationsverschulden durch fehlende personelle Ausstattung der Gerichte - Anspruch einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 284
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (51)

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    2. März 2010 Schriftsatz der Klägerin vom 2. März 2010, Die Klägerin habe wegen dauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 404/10).

    Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, Juris).

    Die Feststellung der unangemessen Verfahrensdauer durch das BVerfG (14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris) bindet den Senat im vorliegenden Verfahren.

    Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, dass es in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (1 BvR 404/10, Juris) hiervon abgewichen sein könnte.

    Denn zumindest eine sehr lange, aber noch knapp angemessene Verfahrensdauer zwingt das Berufungsgericht zu einer schnelleren Bearbeitung, um eine endgültige Entscheidung in einer insgesamt noch angemessenen Zeit herbeizuführen (vgl. BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, a.a.O.; zu § 198 GVG auch LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris).

    Hierzu hat bereits das BVerfG festgestellt (14. Dezember 2010, a.a.O.), dass die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zum Alltagsgeschäft eines Sozialgerichts gehören und höchstrichterlich ungeklärt waren.

    Das bis auf die Versendung von Schriftsätzen zur freigestellten Stellungnahme weitere passive Zuwarten war dagegen nicht mehr angemessen (vgl. auch BVerfG, 27. September 2011, 1 BvR 232/11, Juris Rn. 32), zumal dieser Zeitraum der Untätigkeit schließlich sogar die durchschnittliche Erledigungsdauer überschritt (BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.), wobei typischerweise in Berufungsverfahren (teilweise umfangreiche) Ermittlungen notwendig sind.

    Hier war zu beachten, dass das Verfahren in erster Instanz schon sehr lange gedauert hatte und sich hieraus eine besondere Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ergab (so BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).

    Es liegt für den Senat auf der Hand, dass eine solche Kenntnis der Kalkulationsgrundlage auch für eine juristische Person unverzichtbar ist (vgl. zum vorliegenden Verfahren auch BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris).

    cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausdrücklich auch juristischen Personen zusteht (vgl. nur BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).

  • EGMR, 29.05.2012 - 53126/07

    TARON v. GERMANY

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Ein Verfahren vor dem BVerfG führt nicht zu der hier angestrebten Entschädigung; der EGMR weist Beschwerden unter Hinweis auf die §§ 198 ff. GVG als unzulässig zurück (vgl. 29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 44).

    Die Gegenansicht ist schon deshalb nicht konsequent aufrecht zu erhalten, weil der EGMR nunmehr Beschwerden unter Hinweis auf die §§ 198 ff. GVG als unzulässig abweist (vgl. 29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 44).

    Dies entspricht auch der ständigen (st.) Rspr. des EGMR (vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, 21423/07 [Rn. 30], 25756/09 [Rn. 21], sowie vom 30. März 2010, 46682/07 [Rn. 36]; 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 83], jeweils zitiert nach Juris), der ausdrücklich berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR, 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 151; 22. März 2012, 23338/09 Juris Rn. 83) und sogar Verfahren verschiedener Gerichtsbarkeiten zusammenrechnet (LSG und Finanzgericht; 1. April 2010, 12852/08, Juris Rn. 48; siehe zur gemeinsamen Berücksichtigung der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).

    Nicht unberücksichtigt werden darf, dass das gesamte Gesetz letztlich durch die Rspr. des EGMR (vgl. 2. September 2010, 46344/06, Juris) erzwungen worden war (siehe den Vortrag der Bundesregierung in dem Beschluss des EGMR vom 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 15] und die Ausführungen des EGMR [Rn. 39], jeweils zit. nach Juris).

    Der EGMR hat bereits festgestellt, dass sich aus dem ÜberlVfRSchG eindeutig ergibt, dass die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche die Konventionskriterien so anwenden müssen, wie es der Rspr. des EGMR entspricht (29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 39).

    Der EGMR hat zudem bereits festgestellt, dass sich aus dem ÜberlVfRSchG eindeutig ergibt, dass die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach §§ 198 ff. GVG die Konventionskriterien so anwenden müssen, wie es seiner Rspr. entspricht (29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 39).

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris; 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18; näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).

    Nicht unberücksichtigt werden darf, dass das gesamte Gesetz letztlich durch die Rspr. des EGMR (vgl. 2. September 2010, 46344/06, Juris) erzwungen worden war (siehe den Vortrag der Bundesregierung in dem Beschluss des EGMR vom 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 15] und die Ausführungen des EGMR [Rn. 39], jeweils zit. nach Juris).

    Nach der Rspr. des EGMR ist aber ein entgangener Gewinn zu entschädigen (vgl. die Entscheidungen vom 2. September 2010, 46344/06; 25. März 2010, 485/09, 13. November 2008; 10597/03, 4. April 2002; 45181/99, 31. Juli 2003; 57249/00; 1. Juli 1997, 17820/91, Rn. 76 ff, jeweils zit. nach Juris; vgl. Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 41 Rn. 7).

    Im Zusammenhang mit einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung hat der EGMR selbst häufig den Vortrag als ungenügend eingeschätzt (vgl. die Entscheidungen vom 2. September 2010, 46344/06; 25. März 2010, 485/09, 13. November 2008; 10597/03, 4. April 2002; 45181/99, 31. Juli 2003; 57249/00, jeweils zit. nach Juris; vgl. hierzu auch Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 41 Rn. 8); die Anforderungen sind hoch (vgl. EGMR, 1. Juli 1997, 17820/91, Juris Rn. 76 ff.).

  • EGMR, 24.06.2010 - 21423/07

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris; 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18; näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).

    Dies entspricht auch der ständigen (st.) Rspr. des EGMR (vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, 21423/07 [Rn. 30], 25756/09 [Rn. 21], sowie vom 30. März 2010, 46682/07 [Rn. 36]; 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 83], jeweils zitiert nach Juris), der ausdrücklich berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR, 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 151; 22. März 2012, 23338/09 Juris Rn. 83) und sogar Verfahren verschiedener Gerichtsbarkeiten zusammenrechnet (LSG und Finanzgericht; 1. April 2010, 12852/08, Juris Rn. 48; siehe zur gemeinsamen Berücksichtigung der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).

    Daraus folgt aber auch, dass Verzögerungen, die auch bei bester Organisation und Personalausstattung nicht vermieden werden können, hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.; EGMR, 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 34; ausdrücklich wie hier LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris; überzeugend auch Magnus, ZZP 2012, 82; Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 325; offen gelassen in EGMR, 21. Januar 2010, 42402/05, 42423/05, Juris Rn. 61).

    Die Beklagte ist verpflichtet, die Rechtsordnung so zu organisieren, dass die Gerichte in der Lage sind, das Recht des Einzelnen zu garantieren, innerhalb einer angemessenen Frist eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken, wobei ein zeitweiliger Rückstand bei der Geschäftserledigung der Gerichte nach der Rspr. des EGMR nur dann nicht zur Haftung führt, wenn mit der gebotenen Schnelligkeit geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden (vgl. EGMR, 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).

  • BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris; 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18; näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).

    Eine solche Abwägung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (Rspr.) des BVerfG bei der Prüfung der Überlänge eines Gerichtsverfahrens (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.).

    Daraus folgt aber auch, dass Verzögerungen, die auch bei bester Organisation und Personalausstattung nicht vermieden werden können, hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.; EGMR, 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 34; ausdrücklich wie hier LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris; überzeugend auch Magnus, ZZP 2012, 82; Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 325; offen gelassen in EGMR, 21. Januar 2010, 42402/05, 42423/05, Juris Rn. 61).

    Die Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen, da sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen kann, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BT-Drucksache 17/3802, 19; BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 25; Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 380).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris; unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).

    Eine weitere (terminologische) Abstufung hinsichtlich der Komplexität eines Falles ist nach Ansicht des Senats der jeweils der individuellen Sachlage angepassten Rspr. des EGMR nicht zu entnehmen und ist auch nicht weiterführend (a.A. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris).

    § 198 Abs. 1 GVG sieht zwar nicht zwangsläufig immer einen vollständigen Schadenausgleich vor; der Anspruch umfasst aber entgegen der Rechtsansicht der Beklagten, der bisherigen Rspr. (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 80) und Teilen der Literatur (Söhngen, NZS 2012, 496; Neff in Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, § 198 GVG Rn. 5; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 33; Scholz, SGb 2012, 23; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 3) auch einen Ausgleich für einen entgangenen Gewinn (überzeugend Wolff, Verwaltungsrundschau 2012, 290; Ossenbühl, DVBl. 2012, 858; Magnus, ZZP 2012, 84).

    Eine monatsgenaue Festlegung der Verzögerung jeweils "nach den Umständen des Einzelfalles" erscheint dem Senat zudem praktisch nicht möglich zu sein (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris; vgl. weiter Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 19 GG, Rn. 262).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Die Klägerin begehrt eine angemessene Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren Az.: S 12 P 27/00 vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg und dem Berufungsverfahren Az.: L 4 P 1/07 vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt.

    Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, Juris).

    die Beklagte zu verurteilen, ihr eine angemessene Entschädigung für die um drei Jahre und sechs Monate überlange Verfahrensdauer im Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht zu dem Aktenzeichen S 12 P 27/00 und vor dem Landessozialgericht zu dem Aktenzeichen L 4 P 1/07 zu zahlen.

    Die Gerichtsakte und die Verfahrensakten (Az: S 12 P 27/00 und L 4 P 1/07) haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

    Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris; unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).

    Denn zumindest eine sehr lange, aber noch knapp angemessene Verfahrensdauer zwingt das Berufungsgericht zu einer schnelleren Bearbeitung, um eine endgültige Entscheidung in einer insgesamt noch angemessenen Zeit herbeizuführen (vgl. BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, a.a.O.; zu § 198 GVG auch LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris).

    Daraus folgt aber auch, dass Verzögerungen, die auch bei bester Organisation und Personalausstattung nicht vermieden werden können, hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.; EGMR, 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 34; ausdrücklich wie hier LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris; überzeugend auch Magnus, ZZP 2012, 82; Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 325; offen gelassen in EGMR, 21. Januar 2010, 42402/05, 42423/05, Juris Rn. 61).

  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde beim BVerfG (1 BvR 618/12).

    Die noch ausstehende Entscheidung des BVerfG in der Sache selbst (1 BvR 618/12) ist nicht abzuwarten.

    Dies würde auch gelten, wenn die Klägerin mit der Beschwerde (1 BvR 618/12) gegen die Entscheidung des BSG im Ursprungsverfahren Erfolg hätte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

    Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
    Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 156 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann die Beklagte unter Vermeidung einer Kostenfolge anerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris); die §§ 202 SGG, 201 Abs. 4 GVG regeln diesen Fall nicht.

    aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris; unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).

    Damit kann grundsätzlich für Zeiträume unter einem Jahr keine zeitanteilige Berechnung erfolgen (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, OVG 3 A 1.12.- Juris unter zutreffendem Hinweis auf BT-Drs. 17/3802, 20; wie hier Link/van Dorp, Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 15).

  • EGMR, 01.07.1997 - 17820/91

    PAMMEL c. ALLEMAGNE

  • EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

    Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 25.03.2010 - 485/09

    Rechtssache R. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 30.03.2010 - 46682/07

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

    Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

  • EGMR, 31.07.2003 - 57249/00

    Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 21.01.2010 - 42402/05

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art

  • BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

    Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven

  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  • EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

    G.M. gegen Deutschland

  • EGMR, 27.06.2000 - 32842/96

    NUUTINEN v. FINLAND

  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • EGMR, 06.04.2000 - 35382/97

    COMINGERSOLL S.A. v. PORTUGAL

  • EGMR, 02.10.2003 - 48553/99

    SOVTRANSAVTO HOLDING c. UKRAINE

  • EGMR, 13.07.2006 - 38033/02

    Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch

  • EGMR, 01.04.2010 - 12852/08

    Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 24.06.2010 - 25756/09

    Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 24.06.2010 - 39444/08

    Rechtssache A. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 21.12.1999 - 26297/95

    G.S. v. AUSTRIA

  • BVerfG, 24.01.2009 - 2 BvR 1182/08
  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

    Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer

  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im

  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R

    Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

    Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen

  • BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1217/04

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rechtsstaatsprinzip: Beschleunigungsgebot);

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

  • EGMR, 25.09.2007 - 71475/01

    E.-C. H. und A. H. gegen Deutschland

  • EGMR, 26.11.2009 - 13591/05

    NAZAROV v. RUSSIA

  • OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12

    Entschädigungsansprüche für die überlange Dauer eines strafrechtlichen

  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Eine kurzfristig auftretende unvermeidbare Überlastung des Gerichts, die eine verlängerte Verfahrensdauer nach sich zieht, führt bei sofortigen und geeigneten Maßnahmen noch nicht zur Unangemessenheit (Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 93 m.w.N.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG -, Rn. 219 m.w.N., juris; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 167 f. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Der Wechsel des Berichterstatters eines Verfahrens stellt als solcher keine fehlerhafte Verzögerung des Verfahrens dar, da solche Ereignisse unvermeidbar sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012-L 10 SF 5/12 ÜG -, juris Rn. 218).
  • BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der

    Art. 23 ÜGRG versteht sich daher unter Einbeziehung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. LAG Sachsen, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 Oa 2/12, juris Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK, juris Rn. 66 und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 EK, BeckRS 2013, 67112 Rn. 37 f, 43; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. August 2012 - 23 SchH 5/12 EntV, juris, Rn. 3; BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL, BeckRS 2013, 69771, juris Rn. 12; LSG Hessen, NZS 2013, 472, 475 f Rn. 6; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 7; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 2; Heine, MDR 2012, 327; Söhngen, NZS 2012, 493, 497; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32, 35; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG, juris Rn. 186, 187).
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