Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - L 10 SVs 15/97   

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https://dejure.org/1998,13099
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - L 10 SVs 15/97 (https://dejure.org/1998,13099)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.1998 - L 10 SVs 15/97 (https://dejure.org/1998,13099)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 (https://dejure.org/1998,13099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
    In Bezug auf die Gültigkeitsdauer des nach § 69 Abs. 5 SGB Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen auf Antrag des Schwerbehinderten zu erteilenden Ausweises steht der Behörde hiernach ein Beurteilungsspielraum zu (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 19, juris).

    Zutreffend ist zunächst die Darlegung des Widerspruchsbescheides, dass ein Widerspruch gegen die Regelungen eines so genannten "Ausführungsbescheides", also eines Bescheides, der die in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren vollstreckungsfähig festgelegten Verpflichtungen umsetzt, nicht zulässigerweise erneut mit einem Widerspruch angegriffen werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B -, Rn. 7, 8, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).

    In den Darlegungen zum Ausweis und dessen Gültigkeitszeitraum im Bescheid vom 04.12.2015 ist nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. §§ 133, 157 BGB analog) eine verbindliche Regelung, mithin ein über den Ausführungsbescheid hinausgehender Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X über die Erteilung eines befristeten Schwerbehindertenausweises zu erkennen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).

    Die Ausstellung und Aushändigung eines (Schwerbehinderten)ausweises ist ein Realakt, dem jedoch eine regelnde Entscheidung der Behörde über die Ausgabe des Dokuments - entsprechenden Inhaltes (vgl. präzise insbesondere VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 -, Rn. 16, juris) - vorauszugehen hat (vgl. ferner: BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 31, Rn. 26 m. w. Nachw.; BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206, 218; Urteil vom 16.07.1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295, 307; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2011 - 6 K 5085/10 -, Rn. 18, 24, juris; VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, Rn. 11, juris; Urteil der Kammer vom 23. Februar 2016 - S 18 SB 1135/15 -, Rn. 17, juris; in vorliegender Konstellation dies voraussetzend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).

    In diesem Fall hat die Beklagte einen schriftlichen Verwaltungsakt über die Erteilung eines befristeten Schwerbehindertenausweises im Bescheid vom 04.12.2015 erlassen (vgl. auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

    Als Ausführungsbescheid traf der o. a. Bescheid daher keine eigenständige Regelung zu einer Leistungsberechtigung der Klägerinnen dem Grunde nach (vgl. BSG, Beschluss vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B -, Rn. 7, 8, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).
  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

    Als Ausführungsbescheid stellt er keine eigenständige Regelung zu einer Leistungsberechtigung des Klägers dem Grunde nach dar (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B = juris Rn. 7 f.; Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.03.1998 - L 10 SVs 15/97 = juris Rn. 18; SG Köln Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 = juris Rn. 18).
  • SG Duisburg, 14.03.2016 - S 10 R 507/15

    Kostentragungspflicht für ein Vollstreckungsverfahren über die Berechnung der

    Über die Kostentragungspflicht war nach Rücknahme des Antrages auf Festsetzung von Zwangsmitteln in entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG und des § 788 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 198 SGG zu entscheiden (vgl. LSG NRW vom 23.03.1998 L 10 SVs 15/97; Meyer-Ladewig Kommentar zum SGG § 201 Rn. 4).
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