Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- IWW
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Nach Heimfahrt vom Büro und Abstellen das Fahrzeugs Gespräch mit anderem Verkehrsteilnehmer über dessen unzulängliches Verhalten - dieser stößt anschließend die noch nicht geschlossene Haustür des Versicherten auf und traktiert ihn mit Schlägen - rein private ...
- Justiz Baden-Württemberg
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Durchschreiten der Außentür - tätlicher Angriff im Hausflur - sachlicher Zusammenhang - Schutzzweck der Norm - persönlicher Grund - Ansprechen eines Verkehrsteilnehmers wegen Fehlverhaltens nach Abschluss des Arbeitswegs - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB 7 § 8
- rechtsportal.de
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem überfallartigen Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers auf dem Arbeitsweg nach einer Zurechtweisung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Tätlicher Angriff im Hausflur ist privat und kein Arbeitsunfall
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Angriff nach dem Heimweg
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Privat motivierter Angriff auf dem Arbeitsweg ist kein Arbeitsunfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Arbeitsunfall bei Auseinandersetzung während Heimfahrt
- datev.de (Kurzinformation)
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet hinter der Haustür
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung durch privat motivierten Angriff auf Arbeitsweg kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden - Arbeitsweg endet nach Abstellen des Verkehrsmittels und Durschreiten der Haustür
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 14.02.2019 - S 8 U 1322/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Papierfundstellen
- NZS 2020, 155
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 29.05.1962 - 2 RU 170/59
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Allerdings soll nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.05.1962, 2 RU 170/59) auch noch nach Durchschreiten der Haustüre Versicherungsschutz bestehen, wenn bereits auf dem versicherten Heimweg eine Bedrohungslage bestand, der Angriff jedoch erst unmittelbar nach dem Durchschreiten, jedoch vor dem Schließen der Außentür erfolgte, da die gefährliche Situation dann noch nicht durch neue, auf den Verhältnissen im häuslichen Bereich beruhenden Umstände beeinflusst worden sein konnte. - BSG, 04.11.1981 - 2 RU 51/80
Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg - Unfall auf dem Arbeitsweg
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 04.11.1981 (2 RU 51/80), auf das sich der Kläger beruft. - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Maßgebend ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h., ob sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehörte (BSG, Urteil vom 31.08.2017, B 2 U 11/16 R).
- BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann der Versicherte an Stelle gerichtlicher Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris) auch die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles als Element eines jeglichen Leistungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage verlangen (Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 mit weiteren Ausführungen zur Anspruchsgrundlage; speziell zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 8/11 R). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann der Versicherte an Stelle gerichtlicher Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris) auch die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles als Element eines jeglichen Leistungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage verlangen (Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 mit weiteren Ausführungen zur Anspruchsgrundlage; speziell zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 8/11 R). - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Der versicherte Arbeitsweg beginnt und endet nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit dem Verlassen und der Rückkehr in den häuslichen Wirkungskreis und zwar konkret mit Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes (BSG…, Urteil vom 12.12.2006, B 2 U 1/06 R, Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 18.03.2013, B 2 U 10/12 R, Rdnr. 14). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann der Versicherte an Stelle gerichtlicher Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris) auch die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles als Element eines jeglichen Leistungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage verlangen (Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 mit weiteren Ausführungen zur Anspruchsgrundlage; speziell zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 8/11 R). - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Der versicherte Arbeitsweg beginnt und endet nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit dem Verlassen und der Rückkehr in den häuslichen Wirkungskreis und zwar konkret mit Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes (BSG, Urteil vom 12.12.2006, B 2 U 1/06 R, Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 18.03.2013, B 2 U 10/12 R, Rdnr. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 1 U 779/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 - sachlicher …
Maßgebend ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, ob also sein Handeln zum Zurücklegen des Weges zu oder von der Arbeitsstätte gehörte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2019 - L 10 U 891/19 -, Juris, Rn. 16).