Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 31/13 WA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2017 - L 10 VE 31/13 WA (https://dejure.org/2017,95224)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - L 10 VE 31/13 WA (https://dejure.org/2017,95224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,95224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 12.12.2002 - S 16 VG 338/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 31/13 WA
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 22.09.2022 - B 9 V 7/22 BH
Leistungen nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Hierzu gehörte das Verfahren L 10 VE 31/13 WA, dass das LSG mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden hatte.Der Kläger habe keinen Anspruch, das mit Urteil des LSG vom 26.10.2017 inzwischen rechtskräftig abgeschlossene Verfahren L 10 VE 31/13 WA wiederaufzunehmen und über die darin geltend gemachten Ansprüche erneut zu entscheiden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 10 SF 5/20 Zugleich hat er die Berichtigung des Passivrubrums beantragt und "alle Richter und Richterinnen des 10. Senats, die an mindestens einer Entscheidung in der OEG-Sache L 10 VE 31/13 WA beteiligt waren, wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt.
Genauso liegt es hier: Der Kläger hat alle Richter und Richterinnen des Senats abgelehnt, "die an mindestens einer Entscheidung in der OEG-Sache L 10 VE 31/13 WA beteiligt waren", ohne auch nur ansatzweise irgendwelche konkreten Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung geeignet wären, eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers zu begründen.