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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER   

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https://dejure.org/2008,20941
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER (https://dejure.org/2008,20941)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER (https://dejure.org/2008,20941)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 ER (https://dejure.org/2008,20941)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Einstellung der Zwangsvollstreckung - Hauptzollamt - Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Aufhebungsentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 2 S. 4 SGG; § 920 Abs. 2 ZPO; § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X
    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe wegen Nichtmitteilung der Änderung persönlicher Lebensverhältnisse durch den Berechtigten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches; Bestehen eines Anspruches auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe wegen Nichtmitteilung der Änderung persönlicher Lebensverhältnisse durch den Berechtigten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches; Bestehen eines Anspruches auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • SG Koblenz, 05.04.2007 - S 11 AS 635/06

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II wegen Nebeneinkommen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07
    Ferner verweist er auf das Urteil des SG Koblenz zum Az: S 11 AS 635/06.
  • BFH, 26.02.1992 - I B 113/91

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07
    Entgegen der Ansicht des SG steht der Umstand, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit dem hierfür zugelassenen Rechtsbehelf zu verfolgen sind (§ 256 AO) dem Einwand im Sinne von § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht entgegen (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Februar 1992, Az: I b 113/91, BFH/NV 1993, 349; FG Baden-Württemberg 9. Senat, Beschluss vom 19. März 1993, Az: 9 V 4/93, IFG 1993, 703).
  • FG Baden-Württemberg, 19.03.1993 - 9 V 4/93
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07
    Entgegen der Ansicht des SG steht der Umstand, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit dem hierfür zugelassenen Rechtsbehelf zu verfolgen sind (§ 256 AO) dem Einwand im Sinne von § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht entgegen (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Februar 1992, Az: I b 113/91, BFH/NV 1993, 349; FG Baden-Württemberg 9. Senat, Beschluss vom 19. März 1993, Az: 9 V 4/93, IFG 1993, 703).
  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vollstreckung eines bestandskräftigen

    Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt selbst sind dagegen grundsätzlich nach § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen (vgl aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.1.2008, L 11 AL 165/07 Rz 9, wonach in analoger Anwendung von § 257 Abs. 2 Nr. 1 AO Betroffene in bestimmten Fällen auch gegenüber dem Hauptzollamt geltend machen, dass der zu vollstreckende Verwaltungsakt nichtig oder aufzuheben ist, sowie etwa Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2011, § 258 AO Rz 5 bzgl. des Einwands der unbilligen Härte beim Rechtsschutz nach § 258 AO).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB II eröffnet, wenn es um Rechtsschutz etwa gegen die Verhängung von Mahngebühren im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens geht (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012, B 4 AS 97/11 R; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2013, OVG 9 L 48.13 Rz 2 unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Mahngebühr um Nebenkosten zur sozialrechtlichen Hauptforderung handelt; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER zu Erstattungsbescheiden nach dem SGB III, das den Sozialrechtsweg in diesen Fällen immer neben Rechtsschutzmöglichkeiten über den Finanzrechtsweg für eröffnet ansieht).

    Der Rechtsschutz vor den Sozialgerichten besteht deshalb zusätzlich (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz 8; LSG Berlin, Beschluss vom 22.03.1996, L 9 Kr SE 23/96).

    Eilrechtsschutz erfolgt insoweit über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2013, L 5 AS 710/13 B ER Rz 24; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz 7).

    Bei einer Überprüfung nach § 44 SGB X handelt es sich um eine Aufhebungsentscheidung iSv § 257 Abs. 1 Satz 2 AO, die auch vor den Sozialgerichten zu einer vorläufigen Einstellung der Vollstreckung mittels einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG führt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER Rz 7).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 3 AS 1168/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw

    Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, da sich die Antragstellerin weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt L., wofür nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs. 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wendet, sondern - indem sie Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Verwaltungsakte selbst beziehungsweise eine Vollstreckung hieraus erhebt - eine Unterlassung beziehungsweise Einstellung der Vollstreckung begehrt, wofür die Sozialgerichte zuständig sind (Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER, juris Rn. 35, 36; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER, juris Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2007 - L 9 B 584/07 KR ER, juris Rn. 4; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, § 86b Rn. 280; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 3149/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen die

    Eilrechtsschutz erfolgt gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat (hier: die Antragsgegnerin), über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann (BayLSG 29.04.2014, L 7 AS 260/14 B ER, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 28.01.2008, L 11 AL 165/07 ER, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2023 - L 11 AS 152/23

    Antragsgegner; einstweiliger Rechtsschutz; Hauptzollamt; materiell-rechtliche

    Die Antragstellerin wendet sich hingegen nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, für die der Weg zu den Finanzgerichten gegeben wäre (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 3 AS 1168/20 ER-B,   Rn. 10 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 R, Rn. 8; Flint  in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 51 SGG - Stand: 03.11.2023, Rn. 390).

    a) Rechtsgrundlage für einen Anordnungsanspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ist § 257 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 VwVG (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg, a. a. O., Rn. 17; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 ER).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige

    In Ausnahmefällen kann auch gegen bestandskräftige Verwaltungsakte - insbesondere, wenn wie hier ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt wurde - vorläufiger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten nach § 86b Abs. 2 SGG mit dem Ziel in Anspruch genommen werden, die Vollstreckung vorläufig einzustellen, wenn aus Gründen des materiellen Rechts offensichtlich rechtswidrige Bescheide beseitigt werden sollen (vgl. LSG Berlin, Beschluss vom 22. März 1996 - L 9 Kr SE 23/96 -, juris Leitsatz 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 ER -, juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015 - L 11 KR 3149/15 ER -, juris Rn. 31; Thüringer LSG 10.06.2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. September 2009 - L 11 AS 419/09 B ER -, juris Rn. 16).

    Eilrechtsschutz erfolgt gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat, über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann (Bayerisches LSG 29. April 2014, L 7 AS 260/14 B ER, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 28. Januar 2008, L 11 AL 165/07 ER, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015 - L 11 KR 3149/15 ER -, juris Rn. 27).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - L 9 AS 216/22

    Endgültige Leistungsfestsetzung - Vollstreckung - Verjährung (4 bzw. 30 Jahre) -

    Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist deshalb gegeben, weil die Antragstellerin Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Verwaltungsakte selbst bzw. eine Vollstreckung hieraus und nicht gegen die Art und Weise der Vollstreckung erhebt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 3 AS 1168/20 ER-B -, Rdnr. 10; m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 ER -, Rdnr. 8).
  • LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

    19 Dieses Rechtsschutzziel lässt sich allein im Rahmen einer Sicherungsanordnung iSd § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG erreichen, denn es soll kein streitiges Rechtsverhältnis geregelt werden (so jedoch im Ergebnis LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER), sondern es wird ausschließlich die Sicherung des status quo angestrebt.
  • SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus SGB

    Statthaft ist die Regelungsanordnung gemäß § 86b Absatz 2 Satz 2 SGG (vgl. D., Beschluss vom 29.04.2014, Az.: L 7 AS 260/14 B ER, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: L 11 AL 165/07 ER - jeweils zitiert nach juris).
  • SG Frankfurt/Main, 28.01.2019 - S 35 KR 2616/18
    3) In Ausnahmefällen kann letztlich auch gegen bestandskräftige Verwaltungsakte einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Absatz 2 SGG mit dem Ziel in Anspruch genommen werden, die Vollstreckung vorläufig einzustellen, wenn aus Gründen des materiellen Rechts offensichtlich rechtswidrige Bescheide beseitigt werden sollen (so LSG Berlin, Beschluss vom 22. März 1996, L 9 Kr SE 23/96; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2008, L 11 AL 165/07 ER und andere).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2018 - L 4 KR 456/17
    Eilrechtsschutz erfolgt vorliegend gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat (hier: die Antragsgegnerin), durch eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. September 2016 - L 4 KR 352/16 B ER - Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.01.2008 - L 11 AL 165/07 ER; Bayrisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER) und - bei bereits erfolgter Vollstreckung - die Rückzahlung der vollstreckten Forderung begehrt werden kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 4 KR 352/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 4 KR 282/16
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2013 - L 11 R 1977/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1057/13
  • SG Lüneburg, 05.01.2009 - S 16 KR 322/08
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