Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,25531
LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04 (https://dejure.org/2005,25531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.02.2005 - L 11 AL 168/04 (https://dejure.org/2005,25531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - L 11 AL 168/04 (https://dejure.org/2005,25531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Gleichsetzbarkeit der Hinnahme einer Kündigung mit einem Aufhebungsvertrag; Anforderungen an die vorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Fulda, 08.06.2011 - S 10 AL 64/10

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Hinnahme einer

    Die Beklagte berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 03.02.2005 (Az.: L 11 AL 168/04), wonach bereits ein einem schlüssigen Verhalten bzw. in mündlichen Absprachen ein aktives Mitwirken an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und damit ein Beteiligungssachverhalt im Sinne der Sperrzeitvorschriften liege.

    Die Sperrzeit knüpft dabei nicht an die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Kündigung im Hinblick auf eine zugesagte Vergünstigung an, sondern setzt eine aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und eine dadurch verursachte Arbeitslosigkeit voraus, wobei dann von einer aktiven Mitwirkung auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit leistet (Bay. LSG, Urt. vom 03.02.2005 - L 11 AL 168/04, zit. nach juris).

    Ist dies der Fall, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Vereinbarung über die Hinnahme der Arbeitgeberkündigung vor oder nach deren Ausspruch getroffen wird (Bay. LSG, Urt. vom 03.02.2005 - L 11 AL 168/04, zit. nach juris).

  • SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges

    Die Sperrzeit knüpft dabei nicht an die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Kündigung im Hinblick auf eine zugesagte Vergünstigung an, sondern setzt eine aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und eine dadurch verursachte Arbeitslosigkeit voraus, wobei dann von einer aktiven Mitwirkung auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit leistet (Bay. LSG, Urteil vom 3. Februar 2005, Az. L 11 AL 168/04).
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